und schon damals – im März/April – gesagt, als wir diesen Antrag behandelt haben, dass es für die Grundschüler um kurze Wege für kurze Beine und darum gehen würde, zentrale Fragen in der Sekundarstufe I, also Fragen der Hauptschule, zu lösen. Es geht um Fragen der gymnasialen Oberstufe, um pädagogisch konzeptionelle Entwicklungen zum Beispiel auch von Ganztagsschulen im Stadtteil oder auch um Integration. Das haben wir laut und deutlich gesagt.
Es ging auch immer um das Zusammenwachsen von Schulen. Es wäre eine Qualitätsentwicklung geworden, wenn Sie die Experten und nicht nur die Technokraten aus der Schulbehörde herangelassen hätten.
Spannend ist auch, dass jetzt plötzlich die Bezirkspolitikerinnen und -politiker der CDU die Planungsliste für die Schließungen noch einmal komplett umschreiben wollen. Das sind interessante Entwicklungen, die man aus den Bezirken hört. Egal ob bei Schwarzgrün oder Rotgrün, überall sind die CDU-Politiker dabei zu sagen, so kann das nicht angehen. Wir werden sehen, was Sie den Schulen unter den Weihnachtsbaum legen.
Eines ist jedenfalls klar – da komme ich noch einmal zum Verfahren –: Ihr Verfahren eines Zweistufenplans – davor haben wir von vornherein gewarnt – haben Sie in die Grütze gefahren. Wenn Sie sich einmal vorstellen, dass die Eltern, die Schulen, die Stadtteile und die Bezirke in den letzten Wochen die ganze Kraft und die Zeit dafür verwandt hätten, um sich hinzusetzen und wirklich eine regionale Schulentwicklung zu erarbeiten und Schulregionen zu entwickeln, dann hätte man weiß Gott mehr schaffen können.
Wir haben es im Kleinen in einem Teil von Harburg einmal durchprobiert. Welche Kreativität war dort vorhanden! Es ging nicht darum, dass man für alles verschlossen ist. Uns wurde aber vorgeworfen, dass wir zu basisdemokratisch wären. Wenn Sie nur ein Fünkchen davon haben würden, dann hätten wir mehr Qualität. Gerade die Argumente, die wir in der Anhörung des Schulausschusses gehört haben, waren qualitativ und betriebswirtschaftlich besser, besser recherchiert als alles das, was uns diese Trümmertruppe aus der Schulbehörde vorgelegt hat.
Frau Dinges-Dierig, Sie sind vor einigen Monaten angetreten mit dem Credo: Dialog, Dialog, Dialog. Sie sind angetreten, um das von Schuladmiral Lange verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Das Chaos, das der Mann angerichtet hat, wirkt bis heute noch nach. Sie haben in dem Brief vom April an alle Hamburger Lehrerinnen und Lehrer geschrieben – Zitat:
"Grundlage Ihrer Arbeit solle ein offener und ehrlicher Umgang zwischen Ihnen und allen Kolleginnen der Behörde für Bildung und Sport einschließlich der politischen Leitung sein."
"Ich biete Ihnen einen Dialog in diesem Sinne an, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, um Probleme gemeinsam anzugehen."
Kurzfristig danach erfolgte der Maulkorberlass. Allen Lehrerinnen – besonders Schulleiterinnen – haben Sie unmissverständlich klar gemacht: Wer sich kritisch äußert, bekommt Druck von oben.
Anstatt eines Konteradmirals eine Senatorin des Dialogs zu werden, sind Sie jetzt als Gutsherrin in die Mundsburg eingezogen und herrschen, ohne in irgendeiner Frage den Eltern den Dialog anzubieten. In der letzten Woche ist uns das eindrücklich vorgeführt worden, denn hunderte von Eltern haben bei der Anhörung vergeblich auf Sie gewartet. Ich kann Sie für diesen Tag nicht aus der Pflicht nehmen, Frau Dinges-Dierig.
Es war für Herrn Freistedt richtig peinlich, der offen und ehrlich gesagt hat, dass die Senatorin bei dieser Maskottchenarie sei. Sie haben mir wirklich leid getan, Herr Freistedt. Aber wenn man weiß, dass um 20.15 Uhr der Empfang zu Ende war, dann hätten Sie, Frau DingesDierig, um 20.30 Uhr ohne irgendwelche Probleme erscheinen können, denn Ihr Chef, Herr von Beust, war ja dabei. Wir haben bis 24.00 Uhr getagt. Sie hätten ohne Weiteres noch dreieinhalb Stunden mithören können. Das war eine so peinliche Situation, das ist unglaublich. Da kommen Sie auch nicht heraus und es nützt auch nichts, dass Sie den Kreiselternräten jetzt eine Spezialaudienz gewährt haben.
Es gibt noch ein anderes schönes Beispiel. Die Kursteilnehmer und Dozentinnen der VHS haben in diesen Tagen über 10 000 Unterschriften gegen die drohende Zerstörung der Volkshochschule gesammelt und wollten sie der Schulsenatorin übergeben. Die Antwort von der Gutsherrin aus der Mundsburg: Vielleicht gibt es im Februar nächsten Jahres einen Termin. Im Dezember können Sie auch gern einen bekommen, aber bitte in Form einer Privataudienz, ohne Presse und ohne Volk, das soll zu Hause bleiben. Das ist Gutsherrinnenart.
Ich habe am Montag schon davon gesprochen, dass Ihnen und Ihrer Behörde nicht bewusst ist, was die Volkshochschule für diese Stadt bedeutet. Das ist nicht irgendwie so eine kleine Luxusangelegenheit, sondern diese Weiterbildungsangebote sind Sinnstiftung für viele Menschen in den Stadtteilen.
Ich bewundere immer wieder die alten und älteren Herrschaften, die jetzt gerade für ihre Volkshochschule kämpfen. Sie nehmen dieser Stadt etwas, von dem man nicht sagen kann, das wird am Markt orientiert gemacht. Ich glaube, die Folgen sind Ihnen immer noch nicht bewusst. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Sie haben dadurch auch kein Vertrauen zurückgewonnen, sondern Sie haben in kurzer Zeit noch mehr davon verloren.
Ein Dialog wäre gerade bitter notwendig gewesen. Herr Heinemann, Sie sprachen hier an, ob wir das nicht gemeinsam machen und ein bisschen netter miteinander umgehen könnten und so weiter. Dann müssen Sie sich aber auch anders anstrengen. Was Sie uns hier geboten haben, ist alles andere, als – wie gesagt – im Dialog zu arbeiten.
Ich denke, auf den Anfang – ein Jahr ist verlorengegangen – kommt es an. So sagen es Reinhard Kahls Filme. Auch der neueste Film "Treibhäuser der Zukunft" – übrigens sehen immer mehr Menschen diesen Film mit Begeisterung – fordert dies. Es ist sein Erfolg,
(Wolfhard Ploog CDU: Wo läuft der zurzeit? – Ge- genruf von Britta Ernst SPD: Wir laden Sie gerne mal ein! – Gegenruf von Wolfhard Ploog CDU: Da komme ich gerne mit!)
dass sich nicht nur in Schweden und in Finnland, sondern auch in der Bundesrepublik landauf, landab immer mehr Schulen auf den Weg gemacht haben, anders zu arbeiten. Es geht hier nicht um die Frage Gesamtschule oder Gymnasium, sondern es geht um eine neue Schule, die anders arbeitet.
Das geht von Anfang an los. Wir haben hierzu ein Konzept und einen Antrag vorgelegt, dass für die Jahrgänge 0 bis 2 jahrgangsübergreifend gearbeitet werden soll, dass beim Übergang von der Kita zur Schule zunächst die Grundschule gestaltet werden soll, bis alle Kinder mit fünf Jahren sukzessive an die Schule angebunden sind. Wir wollen 11 Millionen Euro frisches Geld hineingeben,
das gegenfinanziert ist. Wir wollen dort den Schwerpunkt legen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir die 86 gymnasialen Oberstufen, die sich dieser Stadtstaat leistet, ohne dabei leistungsstark zu sein, vernünftig in einer regionalen Planung zusammenlegen können. Wir haben konkrete Angebote gemacht, wie wir zu einer Schule der Zukunft hinkommen. Wir brauchen keine Hochbegabtenklassen und auch keine stationären Extraklassen für Schwächere, sondern wir wollen – anstatt zu sortieren – die Kraft in die individuelle Förderung legen. Sie sind auf dem Holzweg. Unsere neue Schule ist keine Schule des Gleichmachens, sondern eine Schule, die mehr Starke hervorbringt und die Schwachen nach oben bringt. Das heißt aber, einen Schulentwicklungsprozess mit den Schulen, den Eltern, den Lehrerinnen und den Schülern
gemeinsam anzustoßen. In diesem Sinne haben wir den Haushaltsantrag formuliert. Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind, diesen Aufbruch nach PISA zu gestalten. Das haben Sie bisher nicht bewiesen. Für uns ist es erst einmal ein verlorenes Jahr. Sie sollten sich unseren Antrag ansehen und uns lieber folgen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern Abend habe ich – wie es Frau Goetsch eben schon bemerkt hat – alle Vorsitzenden der Kreiseltern- und -schülerräte der Stadt zu einem abschließenden Meinungsaustausch in Sachen Schulentwicklungsplanung eingeladen.
Ich habe in diesem Kontext mit Eltern und Schülern über neue Schulverbünde in den vorhandenen Stadtteilstrukturen, über neue Anmeldeverfahren, über die Problematik veränderter pädagogischer Konzepte im Korsett einer zu geringen Schulgröße, über notwendige Mindestzügigkeiten und den Bildungsauftrag von Schule einschließlich ihres sozialen Auftrags diskutiert.
In dieser gesamten Diskussion am gestrigen Abend war ebenso wie in sehr vielen der mehr als 800 schriftlichen Stellungnahmen zur Schulentwicklungsplanung neben aller Kritik eine – wie ich finde – sehr erfreuliche Grundhaltung erkennbar. Es gibt gerade bei vielen Eltern und Schülern nicht nur das Engagement für das Einzelne, die einzelne Schule, sondern auch die gelebte Verantwortung für das Schulsystem in Hamburg. Das ist eine gute Basis für die zukünftigen Veränderungen im Bildungsbereich Hamburgs.
Die Erkenntnis, dass wir verantwortlich mit unseren knappen Ressourcen umgehen müssen, ist offensichtlich in weiten Kreisen der Bevölkerung angekommen. Ein Anwachsen der Schuldenberge auch im Sektor der besonders wertvollen Bildung können und dürfen wir nicht mehr zulassen. Das sind wir den kommenden Generationen ebenso schuldig wie eine gute Bildung und eine Chance auf Beschäftigung.
Die meisten Hamburgerinnen und Hamburger haben genau erkannt, dass wir nur mit Reformen in einem vertretbaren Ressourcenrahmen und nicht mit "frischem Geld", Frau Goetsch, mit gelebter Verantwortung und Mut zur Umschichtung vorankommen.
Leider habe ich gerade vonseiten der Opposition in den letzten Wochen nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Gestaltung der Schulentwicklung erhalten.