Auch das ist falsch. Das ist definitiv und nachweisbar falsch. Sie war in Moorburg, in Oldenfelde und in diversen anderen Schulen. Ich bitte, einfach ein bisschen bei der Wahrheit zu bleiben, wenn Sie Ihre Pressemitteilungen schreiben.
Bei der GAL ist es auch nicht so weit her mit der Aufrichtigkeit. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass ein erheblicher Anteil der Oberstufen die Dreizügigkeit nicht erreichen würde und damit die Minimalvoraussetzungen für ein qualitativ ausreichendes Kursangebot unterschreite. Okay. Aber gleichzeitig stellen Sie sich dann hin und fordern den Erhalt der einzügigen Oberstufe in der OttoHahn-Gesamtschule. Wenn Sie selbst nicht mal wissen, was Sie wollen, wie sollen wir dann konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten?
Frau Goetsch, Sie sprechen im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung von einem unnötigen Zeitdruck. Darf ich Sie vielleicht einmal ganz freundlich daran erinnern, dass Sie es waren, die im April hier gesagt haben, dass wir bis Ende des Jahres einen Schulentwicklungsplan brauchen. Sie haben übrigens auch in Ihrem Antrag immer nur von Schulstandortplanung gesprochen. Die Worte "Qualität" oder "Integrationskonzepte" stehen mit keinem Wort in Ihrem Antrag. Lesen Sie einfach noch einmal Ihren Antrag sowie Ihre Interviews und Reden aus den letzten Wochen und Monaten. Ich glaube, Winnetou hätte gesagt: "Sie sprechen mit gespaltener Zunge."
Zur Offenheit gehört auch, dass Sie sagen, was Sie wollen. Ich versuche schon seit einiger Zeit vergeblich herauszufinden, wie die von der GAL geplante Einheitsschule wirklich aussehen soll. Wie groß sie ist, wie viele Kinder in einer Klasse sind und ob alle Schulen die Klassen nur bis zur 9. Klasse führen oder nicht. Ich kann leider keine Große Anfrage an die GAL richten; das würde ich gerne tun. Ich habe aber irgendwo den Verdacht, dass Sie angesichts der notwendigen Schülerzahl einer solchen Einheitsschule so viele Schulen schließen müssten, dass Ihre Forderung nach kurzen Wegen wirklich nur noch Makulatur wäre.
Wahrscheinlich haben Sie es schon längst erkannt und wissen, dass das Projekt "9 macht klug" nur eine aufgeblasene Marketinghülle ist und vermeiden deshalb klare Aussagen. Vielleicht, Herr Dr. Maier, ist das Projekt
Auf Seite 2 Ihres Antrag fordern Sie zudem die schrittweise Abschaffung des Sitzenbleibens und auf Seite 3 fordern Sie, dass das gleich zum nächsten Schuljahr passieren soll. Mir ist ein bisschen schleierhaft, was daran schrittweise sein soll, wenn Sie das gleich im nächsten Schuljahr machen wollen. Mir ist vor allem schleierhaft, mit welchen pädagogischen Konzepten Sie das verbinden wollen.
Ich bin bei Ihnen, dass man das Sitzenbleiben reduzieren muss, dass wir die Durchlässigkeit steigern müssen, aber dafür brauchen wir doch pädagogische Konzepte. Ich denke zum Beispiel an Anreizsysteme für die selbstverantwortete Schule. Ein Blick in die Produktinformation zeigt übrigens, dass die Zahl der Sitzenbleiber in den Gymnasien, Grund- und Realschulen seit dem Regierungswechsel um 13 Prozent gesunken, in den Gesamtschulen hingegen um 24 Prozent gestiegen ist. Das ist auch eine Wahrheit.
(Beifall bei der CDU – Jan Peter Riecken SPD: Da können Sie stolz drauf sein! – Michael Neumann SPD: Darüber sollte man mal nachdenken, woran das liegt!)
Sie sehen, die CDU steht für eine pragmatische, an den Ergebnissen der empirischen Forschung orientierten Bildungspolitik. Wir wollen für jeden Schüler, egal welcher Herkunft, die bestmögliche Schulbildung. Wir wissen auch, dass dies angesichts der begrenzten finanziellen Mittel keine einfache Aufgabe ist.
Aber Herr Neumann, Sie sagten am Montag auch, dass wir in Hamburg nicht nur Deutschlands teuerste, sondern auch Deutschlands beste Bildung haben wollen. Uns unterscheidet auch hier einmal wieder überhaupt nicht das Ziel. Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied. Das ist das, was PISA gerade neu getestet hat. Herr Neumann, was ist es? – Die Problemlösungskompetenz. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, zunächst einmal: Die Ochsenfrösche sind schön braun.
Zweitens wäre es unheimlich toll, wenn Rahmenlehrpläne, Bildungspläne oder auch die klassischen Lehrpläne dazu beitragen würden, dass der Unterricht besser wird. Dann hätten wir wahrscheinlich viel besser ausgebildete Schülergenerationen. Aber so einfach ist es leider nicht. Da sollten Sie sich vielleicht einmal um Unterricht kümmern.
Aber jetzt zu unserem Thema. Dazu gehören noch andere Rahmenbedingungen. Bildungspläne stehen zunächst einmal auf Papier, damit ist noch gar nichts getan.
Ich denke, wir haben im Bereich der Bildungspolitik wieder ein Jahr verloren, weil ein Aufbruch nach PISA weiß Gott anders aussieht. Das haben wir hier schon oft gefordert, aber wir sollten uns die Entwicklung doch noch einmal genauer ansehen. Welche Konsequenzen zieht der Senat – nicht Herr Heinemann – aus den Ergebnissen von PISA und auch aus den Hamburger Studien LAU und KESS, die neueste Studie.
Fangen wir mit dem Kindergarten und in der Vorschule an. Über diese Einrichtungen sollten wir gemeinsam nachdenken. Ich glaube, dass wir interfraktionell der Meinung sind, dass vorschulische Bildung eine wichtige Bedeutung hat. Daran führt kein Weg mehr vorbei. Das Problem ist nur, dass die Sozialsenatorin die ganze Zeit der Meinung ist, dass die Kitas eher weniger Erzieherinnen für Bildung brauchen, dass Ihre Kollegin Frau Dinges-Dierig den Eltern nun endlich Geld für den Besuch der Vorschule abknöpfen und damit die Kleinsten aus den Vorschulklassen heraustreiben will.
Hier stellt sich natürlich die Frage, wie das gut gehen kann, wo doch gerade die frühkindliche Bildung auch bei allen Forschern einen entsprechenden Stellenwert hat. Bei Ihrer verunglückten Schulentwicklungsplanung haben Sie die Vorschulklassen gar nicht erst mit einbezogen, die kommen gar nicht vor. Das heißt, die vorschulische Bildung scheint gar nicht den Stellenwert zu haben. Die Krönung ist dann, dass weder die Sozial- noch die Schulbehörde so miteinander arbeiten können, dass sie überhaupt gemeinsame Bildungspläne zustande bringen und sich darüber anscheinend auch noch in der Wolle haben. Also Fehlanzeige auf die Frage wie Kitas, Vorschule und Grundschule gemeinsam entwickelt werden oder zusammenarbeiten können. Dazu haben wir nichts gesehen.
Gehen wir chronologisch weiter. Die Misere in den Grundschulen. In den Studien wird gesagt, dass gerade in der Grundschule individuell gefördert werden muss. Sie, Frau Senatorin, schließen Grundschulen und wollen größere Schulklassen in der Grundschule. Da frage ich mich, wie das zusammenpassen soll.
Schauen wir uns an, was PISA ebenfalls fordert: Es sollen die Schwachen und die Starken gefördert werden. Die jüngste PISA-Untersuchung von 2003 hat wieder zwei Dinge ganz deutlich gemacht.
Erstens: Nirgendwo in der Welt ist die soziale Herkunft für den Schulerfolg so entscheidend wie bei uns.
Uns stellt sich somit die Frage, warum der Senat hier in Hamburg ganz besonders viele integrierte Haupt- und Realschulen schließen will, obwohl genau diese Form – das ist von der LAU-Untersuchung verbrieft, die hier schon öfter zitiert wurde – gerade den schwächeren Schülern besonders hilft, aber auch die starken nicht ausbremst.
Das ist mir absolut unerklärlich. Aber ich habe das Gefühl, dass Sie das, meine Damen und Herren von der CDU, überhaupt nicht interessiert, genauso wenig wie die Ergebnisse der Hamburger Grundschulstudie KESS.
Die KESS-Forscher haben nämlich festgestellt, dass die Leistungen der Grundschülerinnen und -schüler in den letzten Jahren besser geworden sind. Ich frage mich, warum? – Weil vor allem die Schwächeren besser gefördert wurden. Vor Jahren wurde das Programm "PLUS" – Projekt Lesen und Schreiben, ein spezielles Lese- und Schreibprogramm – aufgelegt, weil nämlich eine ehemalige kluge Senatorin erkannt hat, dass die Lesekompetenz ein ganz wichtiges Instrument ist, um auch in anderen Fächern Schulerfolge zu erzielen. Aber anstatt dieses Programm weiterzuführen oder aufzustocken, werden genau in diesem Bereich 34 Lehrerstellen gestrichen, also eine Kürzung um 25 Prozent. Was ist das für ein Wahnsinn und Roll-back, wenn es solche guten Förderprogramme und -instrumente gab?
Das gilt genauso für die Sprachförderung. Der Senat will – das sagt er jedenfalls – Integration, er will sie vielleicht sogar erzwingen. Wer nicht Deutsch kann, der soll auch nicht in die 1. Klasse eingeschult werden. Aber was macht der Senat? – Er kürzt in diesem Schuljahr 16 Stellen im Bereich der Zweisprachigkeit und noch einmal 64 Stellen bei dem Sprachförderprogramm Deutsch als Zweitsprache. Ich frage mich, was das mit Gerechtigkeit zu tun hat, wenn man bei den Kurzen und dann auch noch dazu – Stichwort Integration – bei den Eltern kürzt.
Gerade bei den Migrantinnen und Migranten werden in Zukunft in der Volkshochschule die Sprachkurze besonders gekürzt. Das hat meines Erachtens weder in der Grundschule noch in der VHS irgendetwas mit Integration zu tun, sondern Sie kürzen gute Instrumente, die auch angenommen werden und Erfolg gebracht haben; das hat uns Herr Bos auch im Schulausschuss dargelegt. Das heißt, das hat nichts mit mutigen Veränderungen und bestehenden Förderinstrumenten nach PISA zu tun, sondern Sie nehmen im Grunde genommen Einschnitte bei den Schwachen vor. Das Allerschlimmste ist, dass Sie dafür überhaupt keinen Plan haben.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Michael Neumann SPD: Da zitieren Sie mich richtig!)
Jetzt noch einmal zur Schulentwicklungsplanung, Herr Heinemann. Ich habe der Senatorin tatsächlich gleich nachdem sie ihr Amt angetreten hatte zehn Aufgaben ins Hausaufgabenbuch geschrieben, unter anderem auch eine Schulstandortplanung.
Das ist mein gutes Recht, das zu sagen, was nötig ist, um in dieser Stadt Schulentwicklung insgesamt weiterzubringen. Wir haben immer gesagt, dass es nicht um das Ob, sondern um das Wie geht.
Sie drehen aber die Schulstandortplanung in eine rein technokratische Angelegenheit um. Es sollte um Qualität und um ein bisschen Sparen gehen. Jetzt ist noch nicht einmal ein bisschen Sparen dabei herausgekommen, geschweige denn ein bisschen Qualität. Denn, Herr Heinemann, die Menschen, die in der Schulbehörde am
Sie haben Räume vermessen, Schüler gezählt und statt eines Schulentwicklungsplans ist ein technokratischer Schließungsplan herausgekommen;