Wir legen in unserem Leitantrag dar, wie Hamburgs Schulen nach vorn gebracht werden. Wir brauchen nicht nur Ganztagsschulen an den Gymnasien, sondern auch besseren Unterricht sowie gezielte Förderung von Schwächeren und auch Begabten. An dieser Frage wird sich Hamburgs Zukunft auch entscheiden. Mit dem Konzept, was die CDU hier vorlegt, gehen wir zurück in die Sechzigerjahre und nicht nach vorn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht mit einem Zitat beginnen, das, glaube ich, wunderbar zu der Rede von Frau Ernst passt.
"Zu Beginn des Schuljahres haben doch tatsächlich einige zu erkennen gegeben, dass es mit dem ansonsten in der Bevölkerung vollzogenen Bewusstseinswandel, Finanzierbarkeit als Maßstab des Machbaren zu akzeptieren, noch etwas hapert."
Ich bin dem Finanzsenator dankbar, der dieses einmal so hart formuliert hat. Es war Ortwin Runde 1996. Es ging damals um die Verlässliche Halbtagsgrundschule, zu deren Finanzierung er klar gesagt hat:
"Da wird versucht, diese wegweisende Neuerung als ´unsolide finanziert´ zu denunzieren. Dabei ist gerade die Verlässliche Halbtagsgrundschule … grundsolide finanziert, nämlich aus dem Bestand heraus."
Auch die Ganztagsschulen sind eine solch wegweisende Neuerung. Eine Neuerung, die auch wir zum Teil aus dem Bestand durch Absenkung der vom Rechnungshof bereits kritisierten Standards in den bestehenden Ganztagsschulen und auch – damit haben Sie Recht – durch den Abbau von Sonderbedarfen finanzieren müssen. Aber diese Mittel werden doch gerade an den neuen Ganztagsschulen für diese Sonderbedarfe wie die Sprachförderung auch wieder eingesetzt.
Es ist natürlich auch ein wesentliches Ziel unserer Schulentwicklungsplanung, dass die künftig noch fast 900 Stellen für diese Sondermaßnahmen endlich auch gezielt ankommen, anstatt lediglich in zu kleinen Schulen die Stundentafel sicherzustellen.
Ich glaube, dass Landesschulrat Peter Daschner Recht hatte, als er am Freitag anlässlich seines 60. Geburtstag die Politik aufgefordert hat, in der Bildungspolitik doch endlich mal den Streit sein zu lassen. Die großen
Schlachten in der Bildungspolitik sind doch längst geschlagen und PISA hat uns allen gezeigt, dass es nur Verlierer gegeben hat.
Viele Altachtundsechziger, Frau Mandel, haben ernüchtert festgestellt, dass die Gesamtschule es nicht geschafft hat, soziale Herkunft und die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss zu entkoppeln. Und wir Christdemokraten – das sage ich ganz offen – mussten feststellen, dass die Gymnasien es bislang nicht geschafft haben, eine echte Leistungselite auszubilden, und die Hauptschulen es nicht geschafft haben, ihre Abbrecherquote auf ein erträgliches Maß zu senken.
Nein, nein, ich habe das auf Ihrer Website nachgelesen. Sie haben 25 Prozent geschrieben. Das ist wirklich ein bodenloses Niedermachen der Hauptschülerinnen und Hauptschüler. Unter Ihrer Regierung haben damals 73 Prozent den Abschluss gemacht und unter unserer Regierung sind es 82 Prozent, Herr Neumann.
Das ist nicht nur ein großartiger Erfolg des Senates, sondern vor allem der Schüler und der Lehrer, die vor Ort zum Teil einen sehr harten Job machen.
Ich glaube, PISA hat nun wirklich mehr als einmal festgestellt, dass die Schulstruktur nichts, aber auch gar nichts mit dem Lernerfolg der Schüler zu tun hat.
Der Leiter einer Hamburger Gesamtschule hat mir daher am Wochenende auch gemailt, dass man jetzt die einzelnen Schulen unabhängig von der Schulform betrachten und dort in jeder Hinsicht Qualitätsentwicklung betreiben müsse. Er hat Recht damit. Wir haben auch schon viel erreicht. 115 neue Rahmenpläne anstatt Ihrer 30 Jahre alten Pläne ermöglichen endlich einen modernen Unterricht. Zentrale Prüfungen setzen klare Standards und machen die Abschlüsse in Hamburg endlich vergleichbar.
die Vertretungsreserve verdoppelt, das Projekt "Praxislerntag" an den Hauptschulen eingeführt und wir sind dabei, die Lehrerausbildung zu reformieren. Ich möchte Sie wirklich auffordern,
Wir sind doch in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander. Wir haben mit der SPD gemeinsam nicht nur das Verfahren für die Schulentwicklungsplanung, sondern
auch die letzte Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Des Weiteren haben wir neulich einem GAL-Antrag für die Zukunft des Girls'-Day zugestimmt, wo Sie doch früher schon jeden CDU-Antrag aus Prinzip abgelehnt haben.
Beim SPD-Haushaltsantrag können wir bei fast allen Punkten sagen: schon erledigt oder schon in Arbeit, von der Einführung der Ganztagsschulen über den Schul-TÜV bis zur Förderung der Eigenständigkeit der Schulen. Bei den Gesamtschulen werden Sie vielleicht in Kürze ganz erstaunt feststellen, wie offen wir mit diesem Thema umgehen, wenn es im Interesse eines sinnvollen pädagogischen Angebotes ist.
Lieber Herr Neumann, wir schauen im Übrigen auch nach Bayern. Dort hat man inzwischen die Oberstufe reformiert, was – glaube ich – auch dringend in Hamburg erforderlich ist. Von den Fachleuten höre ich bisher nur Zustimmung. Vielleicht ist das auch mal wieder ein Projekt, wo wir gemeinsam etwas voranbringen können.
Ich glaube, wenn wir ehrlich miteinander umgehen und den Theaterdonner hier ein bisschen vermeiden, können wir unsere Kräfte gemeinsam für die notwendigen Reformen einsetzen.
Auf Hermannstal komme ich später zurück. Von unserer Seite haben Sie diese Offenheit schon erlebt. Wir sagen ganz offen, dass wir uns darüber freuen, dass es gelungen ist, für den Bildungshaushalt 30 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Wir sagen aber auch ganz klar und offen, dass dies nicht reicht, um die steigenden, bildungspolitischen Anforderungen ohne schmerzhafte Einschnitte an anderer Stelle zu bezahlen.
Wir sind zwar der Meinung, dass der Schulentwicklungsplan richtig und notwendig ist. Sie haben bei uns aber auch klare Zweifel gehört, ob jede der geplanten Maßnahmen einer genauen Überprüfung standhält. Die CDUFraktion setzt sich seit Wochen wirklich intensiv dafür ein, noch einmal entsprechend neu nachzudenken, wo wir solche Zweifel haben.
Diese Offenheit von uns kann nur dann zu einem konstruktiven Miteinander der Bildungspolitik führen, wenn auch Sie bereit sind, endlich einmal auf falsche Anschuldigungen zu verzichten. Falsch ist doch beispielsweise der wirklich nur von Sozialneid geprägte Vorwurf, die bestehenden Ganztagsschulen müssten die Verkürzung der Schulzeit zum Abitur bezahlen.
Ein Blick in den Haushalt, Herr Neumann, zeigt, dass die Gymnasien die Schulzeitverkürzung durch ihre Frequenzerhöhung ganz allein bezahlen.
Falsch ist auch Ihre Aussage, die Ursachen zu den Vorwürfen Schulbau hätten nicht geklärt werden können. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wurden sogar tiefergehend aufgeklärt, als Ihnen das lieb war. Sie haben doch nachher die Haushaltsausschusssitzung verlassen. Es waren doch die von Ihnen erstellten rotgrünen Schulbauprogramme von 1999 bis 2001, bei denen Sie sich so massiv verrechnet haben, was uns noch weit in die nächsten
Frau Ernst, ich glaube, dass ich zur Sitzung des Schulausschusses in der letzten Woche öffentlich alles gesagt habe, was es dazu zu sagen gibt. Auch das ist eine Form von Offenheit, die ich von Ihnen so nicht kenne. Aber Sie behaupten in Ihrer Pressemitteilung ganz dreist, die Senatorin habe in den letzten Wochen keine einzige Schule besucht.
Auch das ist falsch. Das ist definitiv und nachweisbar falsch. Sie war in Moorburg, in Oldenfelde und in diversen anderen Schulen. Ich bitte, einfach ein bisschen bei der Wahrheit zu bleiben, wenn Sie Ihre Pressemitteilungen schreiben.