Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorgelegte Haushalt der Schulbehörde dokumentiert eine falsche Weichenstellung, versäumte Reformen, er verstärkt die Ungerechtigkeit des Schulsystems und er wird Hamburgs Schulen nicht an die Spitze bringen.
Wir brauchen in Hamburg mehr Chancengleichheit, mehr Leistungsorientierung und wir brauchen auch eine Schulpolitik, die darin keinen Gegensatz sieht. Alles das leistet die CDU nicht und das zeigt dieser Haushalt.
Erster Punkt, um hier voranzukommen: Bildung muss früher anfangen und gezielter ansetzen, vor allem durch Sprachförderung. Kitas müssen Bildungseinrichtungen werden und Grundschulen müssen gestärkt werden. Die CDU ignoriert aber die Ergebnisse der KESS-Studie und zerschlägt erfolgreiche Bausteine einer Grundschulpolitik in Hamburg.
30 Grundschulstandorte sollen aufgegeben werden. Sprach- und Leseförderungen werden zusammengestrichen. Für Grundschüler soll weiterhin das wenigste Geld ausgegeben werden. Die Klassenfrequenzen werden erhöht. Hamburg leistet sich einen aufwendigen Sprachtest für alle Viereinhalbjährigen, der völlig folgenlos bleibt und die Krönung ist die Gebührenpflicht der Vorschule, die vom nächsten Jahr an auch greifen soll.
Sie reden seit 2001 von Sprachförderung, aber nichts ist passiert. Seitdem ist der vierte Grundschuljahrgang eingeschult worden.
In unserem Leitantrag steht, was erforderlich ist. Wir brauchen einheitliche Bildungspläne für Kitas und Vorschule, vor allen Dingen zusätzliche Ressourcen für Sprachförderung, denn Kinder müssen vor der Schule ausreichend Deutsch lernen, und wir brauchen natürlich eine systematische Überprüfung der Mittel, die dort eingesetzt werden.
Jetzt möchte ich den zweiten zentralen Punkt ansprechen. Das Prinzip "Mehr Zeit zum Lernen", was die Grundschule erfolgreich nach vorn gebracht hat, muss auch in den weiterführenden Schulen angewandt werden. Die SPD fordert daher ein flächendeckendes Netz von Ganztagsschulen, die ihren Namen auch verdienen. Wir wollen verbindliche Formen der Ganztagsschule, weil wir aus Erfahrung wissen, dass unverbindliche Freizeitangebote am Nachmittag nicht den Erfolg bringen, den wir für Hamburgs Schulen brauchen.
Sie veranstalten jetzt an allen Hamburger Gymnasien gegen den Widerstand der Eltern Nachmittagsangebote mit Zwangsbeglückung ohne pädagogische Konzepte, nur um das Abitur nach zwölf Jahren mit Bundesmitteln zu finanzieren. Begleitet wird dieses auch noch durch eine Umlenkung von 100 Lehrerstellen aus Hamburgs Schulen zu den Gymnasien. Senatorin Dinges-Dierig hat an dieser Stelle diese Umlenkung als Solidarbeitrag der anderen Schulen bezeichnet. Die Schwächeren sollen für die Leistungsstärkeren abgeben. Leider stoppt niemand diese Verschärfung von Ungerechtigkeit im Schulsystem. Das zeigt erneut, dass das Soziale bei der CDU nichts mehr verloren hat.
Keine Chance mehr haben zukünftig diejenigen, die nicht im ersten Anlauf den Hauptschulabschluss schaffen. Sie haben beschlossen, die Röbbek-Volkshochschule aufzugeben. Am Montag hat sich Herr Reinert damit gerühmt, dass es seit 2001 aufgrund Ihrer Politik einen Rückgang bei den Abgängern ohne Schulabschluss gibt. Wer weiß, dass es ein bisschen dauert, bis Schulpolitik wirkt, würde nicht so einfältig sein und Veränderungen 2001 auf den Regierungswechsel zurückführen. Aber vielleicht schaffen Sie es ja sonst nicht, Ihre Debatten hier mit eigenen Erfolgen zu füllen.
Ich möchte Ihnen aber sagen, dass die Erfolge noch gar nicht so groß und ausreichend sind. An Hamburgs Hauptschulen ist die Zahl derjenigen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, wieder gestiegen und liegt bei über 20 Prozent. Jeder Fünfte an Hamburgs Hauptschulen verlässt auch heute noch die Schule ohne einen Schulabschluss.
Die Zahl zeigt erneut, dass die Arbeit der eigenständigen Hauptschulen in Hamburg an Grenzen gestoßen ist. Daher fordert die SPD hier sehr deutlich einen Schritt zu mehr Integration und zu gemeinsamem Lernen. Wir fordern, die eigenständige Hauptschule in Hamburg abzuschaffen und in eine integrierte Form zu überführen. Das wäre ein konsequenter Schritt, den Sie im Zuge der Schulentwicklungsplanung eigentlich machen müssten.
Stattdessen legen Sie eine technokratische Schulstandortplanung vor, schließen erfolgreiche, integrierte Haupt- und Realschulen und schließen Schulen, die mit dem erfolgreichen Projekt der ZEIT-Stiftung "LERN-WERK Hamburg" kooperieren. Sie tragen auf dem Rücken der Jugendlichen Ihre ideologischen Konzepte aus den Sechzigerjahren aus. Das wird sich bitter rächen für die Menschen in dieser Stadt.
Nun behauptet Senatorin Dinges-Dierig auch, dass der Hauptschulabschluss für den Einstieg in Ausbildung und Arbeit völlig entbehrlich sei. Diese völlig abwegige Ansicht hat bisher noch nicht einmal die CDU vertreten, aber Sie haben sie nicht gestoppt und daher soll Röbbek geschlossen werden. Damit machen Sie sich mitverantwortlich für den Abbau von Bildungschancen in dieser Stadt in einem kaum gekannten Ausmaß.
Etwas Weiteres fällt auf, wenn man den Verlauf der Haushaltsdebatte seit Montag verfolgt. Die CDU versucht, ihren bildungspolitischen Ausverkauf hinter finanzpolitischen Erfordernissen zu verstecken. Dabei fällt doch auf, dass, wenn Bürgermeister von Beust redet, ihm regelmäßig zur Bildungspolitik überhaupt nichts einfällt.
In Ihrer 1 Milliarde Euro Sonderdrucksache hat irgendjemand irgendwelchen Unsinn von Quartiersschulen hineingeschrieben, damit das Wort Schule überhaupt einmal in Ihrem Sonderprogramm auftaucht. Senator Peiner, der hier Bilanz über die Schulpolitik seit 2001 gezogen hat, hat genau einen Punkt genannt, der ihm einfiel, nämlich die Förderung der Privatschulen in Hamburg. Ich glaube, dass das in der Tat auch das Einzige war, was Sie seit 2001 hier geleistet haben.
Wir wissen heute, dass man mit einmal Gelerntem nicht ein Leben lang erfolgreich berufstätig sein kann. In Hamburg wird die Weiterbildung zusammengestrichen. Sogar die Hamburger Volkshochschule, die für sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger die erste Adresse ist, wenn es um Weiterbildung und gemeinsames Lernen geht, wird existenziell bedroht. Auch hier stellen Sie die falschen Weichen.
Probleme, die alle kennen und die auf der Tagesordnung stehen, werden nicht angegangen. Das sind die zu kleinen gymnasialen Oberstufen. Dort leidet die Qualität und gleichzeitig wird Geld verschwendet, aber hier wagen Sie sich nicht heran, weil Sie die Proteste in bestimmten Stadtteilen Hamburgs fürchten. Das ist wirklich erbärmlich.
Die Haushaltsberatungen haben besonders am Montag gezeigt, dass es sehr wohl Spielräume gibt, die für einen Schwerpunkt Bildung zu nutzen sind. Die SPD will im Bund und in den Bundesländern trotz der angespannten Haushaltslage eine Umsteuerung der finanzpolitischen Ströme, um Deutschland für die Zukunft zu rüsten. Anstatt dauerhaft Arbeitslosigkeit zu finanzieren und für unnötige Subventionen viel Geld auszugeben, sollen Investitionen in die Bildung und damit in die Zukunft getätigt werden.
Bei diesem Finanzsenator wird jedoch dieser zweite Teil der Agenda 2010 regelmäßig blockiert. Systematisch werden finanzpolitische Spielräume, die sowohl die Bundesländer als auch Hamburg gewinnen, nicht genutzt, um umzulenken. Das ist die Gemeindereform, die Finanzreform und vor allen Dingen das Senken der Gewerbesteuerumlage sowie Hartz IV. Das alles wird in Hamburg ausschließlich zum Stopfen von Haushaltslöchern verwandt.
Wenn Sie nicht gegensteuern, wie das die SPD im Leitantrag fordert, werden die Spielräume, die Hamburg aus der Abschöpfung der Eigenheimzulage erreicht, wiederum nicht für Bildung, sondern dazu genutzt, Ihre erfolgslose Haushaltspolitik zu kaschieren.
Aber das viele Geld aus Berlin reicht Ihnen noch nicht. Auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Eltern werden in nie gekanntem Ausmaß zur Kasse gebeten. Es gibt nicht nur die Strafsteuer der Grundsteuererhöhung und die Steigerung der Kita-Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger, die es gewagt haben, von Ihnen eine andere Kita-Politik zu verlangen, sondern es kommen weitere Gebühren dazu, und zwar Gebühren für den Besuch der Vorschulklasse, Gebühren für Lehr- und Lernmittel und Gebühren für das Schulschwimmen. Sie stürzen sich als Hamburger CDU in Abgaben und Steuern, weil Sie den Haushalt nicht in den Griff bekommen. Es ist richtig, wenn auch die Hamburger Wirtschaft an dieser Stelle gegen die Steuererhöhung protestiert.
Hamburg braucht flächendeckend bessere und eigenständigere Schulen sowie vor allem viel mehr Transparenz über deren Leistungsfähigkeit. Anstatt aber endlich allen Schulen mehr Eigenständigkeit zu geben, daddeln Sie wieder mit Modellversuchen herum und schließen aus Versehen auch noch Schulen, die sich an diesen Modellversuchen beteiligen. Dafür haben wir keine Zeit mehr. Seit PISA sind drei Jahre vergangen. Wir brauchen eigenverantwortliche Schulen und einen externen SchulTÜV, der für die Qualität der Schulen steht und den verunsicherten Eltern auch bei der Wahl einer guten Schule hilft.
Ich möchte zu diesem Haushalt auch noch ein Wort zu den Schulbauinvestitionen verlieren, weil auch hier ein Antrag der SPD-Fraktion vorliegt. Obwohl ganz deutlich geworden ist, dass Finanzsenator Peiner die Vorgriffe im Schulbau trotz Beteiligung der Finanzbehörde nicht in den Griff bekommen hat, verweigern Sie, dass die Bürgerschaft künftig erheblichen Vorgriffen dieser Behörde zustimmt. Das ist wirklich ein Armutszeugnis, liebe CDU. Sie sind hier für die Kontrolle des Senates gewählt worden und nicht, um finanzpolitische Skandale zu vertuschen.
Die Krönung an diesem Punkt ist auch noch, dass abgewählte Parteipolitiker von Schill-Fraktion und CDU künftig Spitzenpositionen in der Schulbehörde einnehmen werden. Das ist schlimmste schwarze Parteibuchwirtschaft, die Sie hier betreiben,
anstatt hier wirksam zu kontrollieren. Herr Nockemann wird Ihnen nicht helfen, das Schulbauinvestitionsproblem in den Griff zu bekommen.