Es wird nämlich alles viel teurer. Es ist bis jetzt eine vorläufige Rechnung. Wenn diese auf die Tische derjenigen kommt, die genau mit spitzem Bleistift rechnen, dann wird sie höher ausfallen. Das habe ich vorhin auch gesagt. Es werden mindestens 15 Millionen Euro sein. Dann müssen Sie das mal Ihrem Finanzsenator erzählen, ob er dann noch damit einverstanden ist.
Ich kann und will nicht hier auf alle Einzelheiten eingehen, die Herr Dr. Kusch gesagt hat. Aber zwei Dinge möchte ich ansprechen.
Wenn Herr Dr. Kusch das Feldwebel-Niveau der Reden meines Fraktionsvorsitzenden angesprochen hat, dann sollte er nicht im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, sondern sollte sich selbst fragen, wie seine Rede hier heute auf uns gewirkt hat.
Ich meine, dass es eines Senators nicht würdig ist, hier Spott und Häme auszugießen und Kleinigkeiten hervor
Wenn Sie hier Ausgaben mit einem Gesamtbetrag von 45 000 Euro bekritteln und am Ende selbst 15 Millionen Euro für diese Fehlplanung Vierlande ausgeben, dann ist das in einem so unwirklichen Missverhältnis, das sich selbst richtet.
Ich muss aber auch einer Geschichtsklitterung entgegentreten, die Sie hier in Bezug auf die Ereignisse des Jahres 2001 geboten haben. Im Jahre 2001 geriet der alte Beschluss, die Anstalt 12 in Neuengamme zu schließen und dafür das Gelände als KZ-Gedenkstätte zu errichten, ins Wanken, weil das die neue Koalition auf einmal nicht mehr durchführen wollte.
Das führte zu riesigen Protesten, wobei der neue Senat zum Glück schließlich eingeknickt ist und im weiteren Verfolg dann ein einstimmiger Beschluss der Bürgerschaft zustande kam, wonach der Plan aufgezeichnet wurde, der jetzt seine vorläufige Krönung im Jahre 2005 haben wird. Dieser kann aber, wie gesagt, weiterentwickelt werden.
Jetzt muss ich mal an Ihr kurzes Gedächtnis erinnern, Herr Dr. Kusch. Am 31. Oktober 2001 gab es in diesem Hause eine von der GAL beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Strafvollzug und KZ-Gedenkstätte Vierlande. Da haben Sie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung des Jahres 1995 zitiert, wo man auf den Bürgermeister Voscherau einging, der bei einer Gedenkveranstaltung erneut versprochen hatte,
"die nach dem Krieg auf dem ehemaligen KZ-Gelände Neuengamme errichtete Justizvollzugsanstalt Vierlande zu verlegen."
Das haben Sie wohl vergessen. Sie haben das dann uns Sozialdemokraten vorgehalten, dass wir diesen Plan vielleicht nicht ernsthaft genug weiterverfolgt hätten. Wenn das jetzt aber möglich ist, dann fehlen Ihnen ja hierfür die Argumente.
Sie haben in der Debatte, in der manches danebenlag, einen Satz gesagt, der mir gefallen hat und eigentlich nur heute gültig ist. Das war Ihr Schlusssatz, in dem Sie sagten:
"Es gibt überhaupt keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Senat im Einvernehmen mit den betroffenen Organisationen eine historisch würdige Lösung findet."
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratungen und komme zu den Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 2.
[Bericht des Rechtsausschusses: Sicherheitsmängel in der JVA Vierlande (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drucksache 18/1250 –]
Jetzt kommen wir zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion der SPD und der GAL aus der Drucksache 18/1303.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der hamburgischen Verfassung – Bericht der Sonderkommission zur Überprüfung der Hamburger Justizvollzugsanstalten – Drucksache 18/1303 –]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Wird das Wort nach Paragraph 26, Absatz 3, unserer Geschäftsordnung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass das Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen ist.
Zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1365 hat die SPD-Fraktion beantragt, über die römischen Ziffern einzeln abstimmen zu lassen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 2 Sicherung des Datenschutzes in Hamburg – Drucksache 18/1405 –]
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1405 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 2 Sicherer Strafvollzug in Billwerder – Drucksache 18/1458 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1458 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 2 Rettung der Sozialtherapeutischen Anstalten in Hamburg – Drucksache 18/1459 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1459 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt der Textzahl 160 aus der Drucksache 18/1300 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.