Wir kommen zu den zweiten Lesungen, die an den vergangenen beiden Sitzungstagen noch nicht stattgefunden haben.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1078: Entwurf einer Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1431 –]
Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes hat die Bürgerschaft am 13. Dezember 2004 in erster Lesung beschlossen. Wer möchte das Gesetz nun in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/1044: Dritte Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld (Hamburgisches Blinden- geldgesetz – HmbBlinGG) (Senatsantrag) – Drucksache 18/1440 –]
Das dritte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes hat die Bürgerschaft am 14. Dezember 2004 in erster Lesung beschlossen. Wer möchte das Gesetz nun in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1363 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 In Menschen investieren – Drucksache 18/1466 –]
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1466 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den bei den Einzelplänen ausgesetzten Abstimmungen über die Abschlusszahlen, und
Wer will für das Haushaltsjahr 2005 die Einnahmen auf 196 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2005 die Ausgaben auf 34 453 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2006 die Einnahmen auf 197 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2006 die Ausgaben auf 34 572 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2005 die Einnahmen auf 1 539 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2005 die Ausgaben auf 94 457 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2006 die Einnahmen auf 1 539 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2006 die Ausgaben auf 93 766 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2005 die Einnahmen auf 32 754 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2005 die Ausgaben auf 69 930 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2006 die Einnahmen auf 32 785 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2006 die Ausgaben auf 69 751 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2005 die Einnahmen auf 9 498 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2005 die Ausgaben auf 54 011 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2006 die Einnahmen auf 9 595 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2006 die Ausgaben auf 52 799 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2005 die Einnahmen auf 7 817 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2005 die Ausgaben auf 48 144 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2006 die Einnahmen auf 7 831 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2006 die Ausgaben auf 49 193 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.