Hinsichtlich der Anlage 2 hat der Ausschuss einstimmig empfohlen, denselben anzunehmen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Es folgen nunmehr die Abstimmungen für die Einzelpläne 9.1 und 9.2: Finanzbehörde und Allgemeine Finanzverwaltung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/996: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Studiengänge an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1438 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung im Hinblick auf Ziffer 2 des Senatsantrags an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte die zu Ziffer 3 des Senatsantrags vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte nun das Gesetz zur Neuordnung der Studiengänge an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1150: Ergänzung des HaushaltsplanEntwurfs 2005/2006 nach § 32 LHO; hier: Errichtung der Kassenabteilung als netto-veranschlagte Einrichtung nach § 15 (2) LHO mit kaufmännischer Buchführung (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1432 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/56: Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/57: Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1249 –]
In den Berichten des Haushaltsausschusses, Drucksachen 18/1248 und 18/1249, werden Kenntnisnahmen empfohlen. Diese sind erfolgt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1251: Unterrichtung der Bürgerschaft über das Ergebnis der November-Steuerschätzung 2004 und damit verbunden nach § 10 Abs. 2 LHO über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2004 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1434 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 9.1 Immobilienmanagement in Hamburg – Drucksache 18/1331 –]
Zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1331 hat die SPD-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wer möchte Ziffer 1 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 6 zustimmen? – Gegenstimmen – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 7 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 8 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 9 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 10 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Sonderzahlungen bei Zuwendungsempfängern – Drucksache 18/1332 –]
Wer nimmt den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1332 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 9 Gender Budgeting – Drucksache 18/1400 –]
Wer schließt sich dem Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/1400 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 9.1 Berichterstattung über den Haushaltsverlauf 2005 – Drucksache 18/1427 (Neufassung) –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1427 in der Neufassung annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir fahren fort mit den Anträgen des Haushaltsausschusses. Über die Abschlusszahlen, Textzahl 195, stimmen wir sogleich ab.
Wer möchte der Textzahl 196 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.