Die Aussage des Senats dazu wäre gewesen, das geht nicht in öffentlicher Sitzung, es geht in vertraulicher Sitzung. Es bestand überhaupt keine Veranlassung, diese Angebote in vertraulicher Sitzung nicht vorzulegen.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Das Parlament ist Schuld, dass Sie es nicht vorle- gen!)
Es war die klare Empfehlung der von uns beauftragten Investmentbank in Zusammenarbeit mit unserer Beteiligungs- und Vermögensverwaltung zu sagen, unter den Angeboten wählen wir das aus, was das Beste für die Stadt ist, und für das hat sich die Stadt entschieden.
Wir werden das heute beschließen, haben aber überhaupt kein Problem, Ihnen diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt in einer vertraulichen Sitzung vorzulegen.
Es gibt keine Vertraulichkeit in diesen Dingen und wenn Sie uns vorher, Herr Kerstan, gesagt hätten, dass die beiden Wettbewerber überhaupt kein Problem damit haben, ihre Angebote offen zu legen – diese Information haben Sie uns nicht gegeben –, hätten wir damit kein Problem gehabt.
Herr Kerstan, wenn Sie Ihren parlamentarischen Kontrollpflichten nicht gerecht werden, darf das Unternehmen nicht darunter leiden.
(Beifall bei der CDU – Unmutsäußerungen bei der SPD und der GAL – Christian Maaß GAL: Un- glaublich!)
Der Senat bietet ganz klar an, Ihnen unsererseits diese Angebote im Nachhinein ausführlich zu erläutern, wenn Einverständniserklärungen der beiden Anbieter vorliegen. An der klaren Entscheidung und Empfehlung, dass wir von den verfügbaren Angeboten das beste angenommen haben, ändert sich nichts.
Herr Kerstan, Sie haben auch die Frage zu meiner Rolle gestellt. Ich möchte mich dazu nicht ausführlich äußern, sondern nur daran erinnern, dass Frau Dr. Hilgers im Ausschuss just diese Frage gestellt hat.
Ich habe diese Frage beantwortet. Dieses steht eindeutig in den Protokollen des Haushaltsausschusses.
Jetzt noch zu einer weiteren Randfrage, weil die, Herr Kerstan, wie Ihre letzte Frage, falsch dargestellt wurde. Es ist die Frage des Ratings. Sie sagen, es gäbe in Hamburg die Agentur Euler & Hermes. Es handelt sich um die in Hamburg ansässige größte Kreditversicherung der Welt, auf die wir in ganz Hamburg stolz sind, ein Unternehmen, das erstklassig ist in der internationalen Beurteilung von Unternehmen. Es hat Asklepios von den vier beteiligten Bewerbern das beste Rating gegeben. Meinen Glückwunsch, Asklepios.
Die Firma Asklepios hat zur Finanzierung dieses Kaufpreises von den beiden größten norddeutschen öffentlichrechtlichen Banken die entsprechenden Kreditmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Kreditwürdigkeit misst sich nicht am Rating, sondern daran, ob man Kredit bekommt. Den hat Asklepios bekommen und kein anderer in diesem Zusammenhang.
Drittens geht es um die Frage der Kassenkredite. Herr Kerstan, entweder haben Sie im Haushaltsausschuss nicht aufgepasst oder Sie haben es nicht verstanden. Dass die gewählte Konstruktion des Kredites dazu führt, dass die Kassenkredite der Stadt um 200 Millionen Euro abgesenkt werden und dann nicht mehr ungefähr 500 Millionen Euro betragen, sondern nur noch 300 Millionen Euro, ist ein ganz entscheidendes Kriterium, weil für uns dieses Angebot für die Entwicklung der Kassenkredite das Sinnvollste war.
Wir haben also alle Fragen in der gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses beantwortet. Zugegeben, es waren nicht mehr viele Leute da, an den Fakten waren offenbar nicht so wahnsinnig viele Menschen interessiert. Aber dennoch habe ich die Sitzung als konstruktiv in Erinnerung, in der der Senat alle – aber auch wirklich alle – ihm gestellten Fragen erschöpfend beantwortet hat.
Deswegen auch noch ein Wort zu Ihnen, lieber Herr Petersen. Sie sagten mit Recht, wenn jemand aus dem Fache kommt, dann sollte man ihm eigentlich zuhören, und äußerten sich dann über Börsenfragen.
Ich respektiere Sie wirklich als jemanden, der etwas von dem Arztberuf versteht. Aber die schlichte Aussage, dass Börsennotierung dazu führt, Gewinne herauf, Beschäftigung runter, das verkennt voll und ganz das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, in der wir in Deutschland leben.
Der Markt orientiert sich an Leistungen und an nichts anderem und Sie müssen sich im Markt an der Leistung bewähren.
Dann, Herr Petersen, haben Sie über die Probleme gesprochen, die in den nächsten Jahren im Gesundheitsbereich auf die deutschen Bürger zukommen. Sie haben nicht über den LBK gesprochen, Sie haben über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung gesprochen. Da gebe ich Ihnen natürlich völlig Recht,
da kommen viele Risiken auf uns zu. Aber, meine Damen und Herren, mit der Frage der Privatisierung des LBK hat das schlicht nichts zu tun.
Die Krankenhausversorgung wird in Hamburg nicht Gegenstand der Spekulationen werden; sie ist es nicht und sie wird es nicht. Wir haben in Hamburg auch in Zukunft ein Nebeneinander vom Universitäts-Krankenhaus Ep
pendorf, von privaten, gemeinnützigen und kirchlichen Kliniken. Gerade in diesem Wettbewerb und in dieser Mischung des Angebots liegt in Hamburg die Sicherheit für die Patienten. Es ist nicht so, dass nur die Krankenhäuser alleine über die Frage der Versorgung entscheiden, sondern wir haben – das hat Kollege Dräger gerade gestern dargestellt – das System der Aufsicht zwischen der Gesundheitsbehörde, zwischen den Kliniken, aber auch zwischen den Kassen.
In dieser Arbeitsteilung bekommen die Patienten letztlich die Sicherheit. Dann auf die Daseinsvorsorge in der Politik von 1892 zu kommen, Herr Petersen, ist wirklich nur noch Geschichte. Ich weiß, Ihre Vorfahren waren damals aktiv daran beteiligt. Das ehrt Ihre Vorfahren, aber wir sind heute im 21. Jahrhundert und nicht im 19. Jahrhundert.
Ich will noch einmal zusammenfassen: Wir haben ein Ausschreibungsverfahren gewählt, bei dem alle potenziellen Anbieter Gelegenheiten hatten, im Interesse der Stadt belastbare Angebote vorzulegen. Die Stadt hat sich nach sorgfältiger Abwägung und nach Empfehlung ihrer Investmentbank, die von uns in einem internationalen Verfahren ausgesucht wurde, für den Anbieter entschieden, der für die Freie und Hansestadt Hamburg am Besten ist. Dieses Unternehmen LBK braucht jetzt Sicherheit, die Menschen wollen nicht weiter verunsichert werden. Deswegen heute meine dringende Empfehlung abzustimmen, damit endlich Klarheit geschaffen und die Verunsicherungskampagne, die auch Herr Petersen heute wieder fortgesetzt hat, beendet wird.