Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Nachfragen erklärte die GAL, dass der eine der beiden von Herrn Kerstan vorgelesenen Briefe bereits seit Montag vorliege. Ich vermute, der andere noch länger. Jedenfalls wollten Sie dazu nicht sagen, von wann der Brief ist.
(Unmutsäußerungen bei der GAL und der SPD – Jenspeter Rosenfeldt SPD: Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
Meine Damen und Herren! Es ist guter Brauch in diesem Hause, auch zuzuhören, wenn einem das Gesagte möglicherweise nicht gefällt. Ich bitte Sie, sich daran zu halten. Fahren Sie bitte fort, Herr Reinert.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der GAL und der SPD – Petra Brinkmann SPD: Das ist Aufgabe des Senats!)
Dann hätten wir bis zum heutigen Tage Zeit gehabt, hier Weiteres zu recherchieren. Was Sie hier veranstalten, ist – wie aus den Abläufen deutlich wird – eine Inszenierung, deren Ziel es ist,
über das Jahresende hinaus die Entscheidung zu verzögern und damit die Verträge einfach auslaufen zu lassen.
Meine Damen und Herren! Berücksichtigen Sie bei den jeweiligen Zwischenrufen wenigstens, dass der Redner noch vorhanden ist. Jetzt bekommt der Abgeordnete Maaß das Wort für ebenfalls maximal zwei Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke schon, dass eine Rücküberweisung an einen Ausschuss ein vielleicht erstmals angemessenes Verhalten der CDU in der Frage des Verkaufs des Landesbetriebs Krankenhäuser wäre.
Betrachten wir doch einmal die Fakten. Mein Kollege, Herr Kerstan, hat nichts weniger getan, als nachzuweisen,
dass der Senat hier offenbar dem Parlament Fakten, und zwar entscheidende Fakten gezielt vorenthalten hat, meine Damen und Herren.
Jetzt hat die Opposition diese Woche den Job gemacht, den eigentlich der Senat und auch Sie als Teil dieses Parlamentes, als Kontrollorgan des Senats, machen sollten. Wir haben jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Fakten endlich auf den Tisch kommen und das muss auch geschehen. Deswegen müssen wir nochmals im Ausschuss über diese Drucksache beraten können und diese Geheimniskrämerei endlich beenden.
Noch eines möchte ich sagen: Lassen Sie uns diese Geheimniskrämerei lieber jetzt beenden, wo noch gehandelt werden kann, wo der Verkauf noch nicht vollzogen ist. Das ist besser als dass wir es hinterher tun müssen. Es gibt parlamentarische Instrumente, die Wahrheit ans Licht zu bringen und wir werden uns auch nicht scheuen, diese Instrumente zu ergreifen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unabhängig davon, Herr Reinert, wann dieser Brief genau vorlag: Der SPDFraktion lag diese Information heute vor mit dem Redebeitrag von Herrn Kerstan.
Wir können heute reagieren. Wir haben Ihnen die Gelegenheit gegeben, im Ältestenrat selber einen kurzen Moment darüber nachzudenken. Wir sind auch der Auffassung, dass es hier einen deutlichen Hinweis darauf gibt, dass der Senat im Ausschuss nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. Abläufe von solcher Tragweite wie der Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser, müssen sauber sein. Da darf nichts passieren.
Wir, Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, haben Ihnen eben im Ältestenrat angeboten, dass wir das vor Jahresfrist möglich machen. Wir wollen dieses nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, aber wir müssen dieses zurücküberweisen und die Fakten im Ausschuss klären.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sehe ich nicht. Dann lasse ich zunächst über den Rücküberweisungsantrag abstimmen.
Wer möchte demselben zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon schwer für mich, ruhig zu bleiben in einer Situation, in der
Herr Neumann, ich habe die Bitte, da Herr Kerstan eben eine Reihe von Vorwürfen erhoben hat, einige Minuten zuzuhören.
Erstens: Es sind alle Fragen, die gestellt worden sind, ausführlich und erschöpfend in der gemeinsamen Sitzung von Haushaltsausschuss und Gesundheitsausschuss beantwortet worden.
Zweitens: Die Vertreter der Finanzbehörde haben in dieser Ausschusssitzung klar erklärt, dass das Angebot, das letztlich dem heutigen Beschluss zugrunde lag, von allen vorliegenden Angeboten das wirtschaftlich Beste für die Stadt ist.
Es ist im Ausschuss, Herr Kerstan, und das wissen Sie, kein Antrag gestellt worden, diese Angebote vorzulegen.
Die Aussage des Senats dazu wäre gewesen, das geht nicht in öffentlicher Sitzung, es geht in vertraulicher Sitzung. Es bestand überhaupt keine Veranlassung, diese Angebote in vertraulicher Sitzung nicht vorzulegen.