Wer möchte zu den Eingaben 1090/04, 1091/04 und 1102/04 den Ausschussempfehlungen folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt zur Eingabe 1095/04 der Ausschussempfehlung zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte zur Eingabe 1075/04 der Ausschussempfehlung folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zur Eingabe 1114/04 zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte zur Eingabe 953/04 der Ausschussempfehlung folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einer großen Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte die Ersuchen in Ziffer 2 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu der in der Geschäftsordnung für bestimmte Tagesordnungspunkte vorgesehene Sammelübersicht.
Diese haben Sie in Ihren Unterlagen erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 6 der Tagesordnung, der Großen Anfrage der GAL-Fraktion: Krise des Einzelhandels in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Krise des Einzelhandels in Hamburg – was nützen Sanierungsgebiete und Business Improvement Districts? – Drucksache 18/1190 –]
Wir kommen zum Punkt 10 der Tagesordnung, Senatsantrag: Entwurf einer Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes aufgrund der Einführung eines Verwaltungskostenbeitrages an den Hamburger Hochschulen.
[Senatsantrag: Entwurf einer Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes auf Grund der Einführung eines Verwaltungskostenbeitrages an den Hamburger Hochschulen – Drucksache 18/1511 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Überweisungsbegehren wurde einstimmig zugestimmt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf, Senatsmitteilung: Einrichtung von familiengerichtlichen Abteilungen in den Amtsgerichten Hamburg-Barmbek und HamburgSt. Georg.
[Senatsmitteilung: Einrichtung von familiengerichtlichen Abteilungen in den Amtsgerichten Hamburg-Barmbek und HamburgSt. Georg – Drucksache 18/1509 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, der Vorlage des Präsidenten der Bürgerschaft: Antrag nach Artikel 50 Absatz 6 der Hamburgischen Verfassung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Antrag nach Art. 50 Abs. 6 HV – Drucksache 18/1534 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/1600 ein Antrag der CDU-Fraktion sowie als Drucksache 18/1603 ein gemeinsamer Antrag von SPD- und GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der CDU: Antrag nach Art. 50 Abs. 6 Hamburger Verfassung – Drucksache 18/1600 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Volksbegehren „Bildung ist keine Ware" Stellungnahme des Präsidenten der Bürgerschaft zum Verfahren beim Hamburgischen Verfassungsge
Wer nun dem Antrag von SPD- und GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/1603 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 18/1600 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung, dem Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/1155: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes – Rechtspflegerlaufbahn – bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (Senatsantrag) – Drucksache 18/1493 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte dieses Gesetz beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31, Antrag der Fraktionen von SPD und GAL: Aktenvorlage – Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Aktenvorlage – Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße – Drucksache 18/1496 –]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.