denn bereits im Januar 2003, Frau Brüning – vor über zwei Jahren –, hatte die Strukturkommission empfohlen, die Angebote von HWP und Universität zusammenzulegen. Diese Kommissionsergebnisse sind äußerst umfangreich und auch sehr offen diskutiert worden und dann erst in die Leitlinienentscheidung des Senats im Juni 2003 eingeflossen. Die Gründung der Fakultät und die offenen Fragen wurden anschließend in einem Moderationsprozess vom Herbst 2003 bis zum Frühsommer 2004 zwischen allen Beteiligten diskutiert. Der abschließende Bericht, der neben vielen konsensualen auch differierende Meinungen aufzeigte, diente als Grundlage für den Gesetzentwurf im Herbst 2004, der dann wiederum auch mehrfach im Wissenschaftsausschuss und in einer Expertenanhörung debattiert wurde. Jetzt hat der Ausschuss mit einem Änderungsantrag der CDU einige in der Expertenanhörung zutage getretenen Aspekte berücksichtigt und das Gesetz in die Bürgerschaft eingebracht.
Wir haben uns in diesem zwei Jahre währenden überaus breiten und alle Beteiligten einbeziehenden Diskussionsprozess die Zeit genommen, die wir brauchten, um die Zusammenführung von HWP und Universität gewissenhaft und umfassend vorzubereiten und auf eine gute gesetzliche Grundlage zu stellen.
Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich der Präsidentin der HWP, Frau Dr. Bittscheidt, für ihre konstruktive Begleitung dieses sehr schwierigen Prozesses danken. Bei allen unterschiedlichen Meinungen, die wir vertreten und auch ausgefochten haben, kann ich ihr nur meine größte Anerkennung für ihre Verlässlichkeit und für ihre Geradlinigkeit zollen.
Ich möchte aber auch darauf verweisen, dass es in einem Punkt immer einen großen Konsens unter allen Beteiligten gab. Wir wollen das besondere und in Teilen vorbildliche Profil der HWP auch in der neuen Fakultät bewahren, und zwar
die innovativen bereits modularisierten Studiengängen mit ihrem interdisziplinären Angebot, die sehr guten Betreuungs- und Beratungsangebote einschließlich einer ausgezeichneten Alumni-Arbeit und den Hochschulzugang ohne Abitur für Berufserfahrene nach einer entsprechenden Eingangsprüfung.
Das sind Elemente, die für alle Hochschuleinrichtungen immer bedeutender werden und die die HWP erfolgreich
in die neue Fakultät, in die größere Universität und in das Hamburger Hochschulsystem einbringen kann.
Dank des vorliegenden Gesetzentwurfes und unseres weitergehenden Hochschulrechtes in Hamburg werden sich diese besonderen Merkmale auch in der neuen Fakultät wiederfinden. Der Bachelor/Master wird jetzt das Regelangebot in allen Hochschulen und die Betreuungsrelationen werden gerade in den Wirtschaftswissenschaften deutlich verbessert. Ein innovatives Hochschulzulassungsgesetz hat die Bürgerschaft vor wenigen Wochen hier beschlossen und das jetzt in dem vorliegenden WiSo-Gesetz festgelegte Zwei-Phasen-Modell des Fusionsprozesses gewährt gerade den sinnvollen Bestandsschutz und gleichzeitig die nötige Flexibilität für eine innovative Weiterentwicklung.
Das Bewährte wird also in der neuen Fakultät erhalten werden. Aber wir investieren auch in die Zukunft in dieser und für diese Fakultät. Im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms möchte der Senat Mittel bereitstellen, um den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften eine angemessene räumliche Heimat auf dem Campus Von-MellePark zu bieten. Dann wird baulich vollendet, was wir organisatorisch hier heute debattieren.
Ein Gesetz und auch ein Gebäude können aber nur den Rahmen definieren, in dem Inhalte und Organisation ausgestaltet werden. Mitentscheidend für den Erfolg der neuen Fakultät in der Gründungsphase wird auch das Gründungsdekanat und natürlich ganz besonders die Person des Gründungsdekans sein. Ihm kommt die Aufgabe zu, die ehemaligen Fachbereiche der Wirtschaftswissenschaften, Sozialwissenschaften, der Universität sowie die HWP zu einer Einheit zusammenzuführen. Wir suchten für diese Aufgabe – und haben sie in der Person von Professor Weber gefunden – eine herausragende Persönlichkeit, die Erfahrung und Innovationskraft gleichermaßen in sich vereint.
Auch für die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fakultät gilt: Nur sie können die zukünftige Organisation mit Leben füllen. Daher möchte ich heute vor allem an alle Angehörigen, Professoren, Verwaltungspersonal, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Studierenden der neuen Fakultät Wirtschafts-
und Sozialwissenschaften appellieren: Nutzen Sie die Chance der Kräftebündelung. Arbeiten Sie mit an einem zentralen Projekt und tragen Sie mit Ihrem Engagement zu einer starken und leistungsfähigen Fakultät bei. Die nötigen Rahmenbedingungen haben wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf geschaffen, um eine neue, eine innovative und eine erfolgreiche Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften entstehen zu lassen. – Herzlichen Dank.
Herr Senator, Sie haben natürlich jetzt genau das gemacht, was ich vorhin in meiner Rede schon angekündigt habe. Sie haben die HWP gelobt, damit Sie sie wegloben können.
Ich finde das nicht redlich, dass Sie hier von Senkung der Abbrecherquoten sprechen. Ich fand, die Abbrecherquoten bei der HWP waren niedrig. Wieso bringen Sie das als Argument, um jetzt die Gründung einer neuen Fakultät zu rechtfertigen?
Auch hinsichtlich des Arguments von Herrn Kraxner, dass man Doppelangebote vermeiden wolle, frage ich Sie: Es gibt Doppelangebote bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und bei der TU Hamburg-Harburg. Wollen Sie alle diese Doppelangebote abschaffen und eine Riesenhochschule gründen? Nein, Sie wollen in Hamburg weitere kleine Hochschulen schaffen und hier passte die HWP einfach nicht hinein. Das müssen Sie doch einmal politisch zugeben. Sie wollten das nicht. Sie haben die Frage hinsichtlich der Gründe, warum Sie die HWP nicht mehr haben wollen, nicht beantwortet, aber auf der anderen Seite – Frau Opitz hat das auch schon ausgeführt – soll eine Minihochschule nach der anderen gegründet werden. Das passt irgendwie nicht zusammen. Die eine kleine Hochschule soll weg, aber weitere andere kleine Hochschulen gründen Sie gleichzeitig.
Herr Dräger oder vielleicht auch Herr Kraxner, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie noch einmal hier nach vorne kämen und es noch einmal begründen, warum die HWP als kleine Hochschule mit ihrem Profil nicht in die Hamburger Hochschullandschaft passt, denn die HWP hat ein ganz spezielles Profil, was wir alle in unseren Reden ausgeführt haben. Sie sprechen doch immer davon, dass Sie Hochschulen für Hamburg mit einem besonderen Profil wollen. Warum dann die HWP nicht? Dass müssten Sie bitte noch einmal hier erklären.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass ich das schon etwas merkwürdig fand, Herr Dräger, dass Sie hier die Präsidentin der HWP, die im Übrigen hier oben anwesend ist, für ihr konstruktives Verhalten im Moderationsprozess loben. Aber ihre Hochschule wollte sie erhalten. Das muss man doch einmal an dieser Stelle ganz deutlich sagen.
Ich hatte eher den Eindruck, dass Frau Dr. Bittscheidt für ihre Hochschule im Ausschuss gekämpft hat und dass sie wollte, dass viele gute Dinge, die an der HWP abgelaufen sind, vor allem das Studium für Berufstätige, an die neue Fakultät herübergeführt werden. Aber ihre Hochschule wollte Sie von Anfang an erhalten und ich möchte Frau Dr. Bittscheidt
Wer stimmt einer Überweisung an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung einstimmig erfolgt.
In Ziffer 1 des Antrages aus der Drucksache 18/1148 ist eine Kenntnisnahme erbeten worden. Diese ist erfolgt.
Wer möchte zu Ziffer 2 des Antrages aus der Drucksache 18/1148 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Ausschussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und Ziffer 3 des Antrags aus der Drucksache 18/1148 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Zustimmung ist mehrheitlich erfolgt.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz mit den gerade beschlossenen Änderungen auch in zweiter Lesung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Punkt 32, Drucksache 18/1626, Antrag der GAL-Fraktion: Quartiersgaragen als Chance für integrierte Mobilitätsangebote nutzen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Quartiersgaragen als Chance für integrierte Mobilitätsangebote nutzen – Drucksache 18/1626 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Lühmann.