Zunächst teile ich mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnung um weitere Punkte zu ergänzen. Es handelt sich dabei um die Drucksachen 18/1645 und 18/1646, zwei Berichte des Wirtschaftsausschusses zum Gesetz zur Bildung der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität und zu einer Gesetzesänderung über die Vergabe von Studienplätzen. Diese Drucksachen wurden als Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Des Weiteren wurde die Tagesordnung um die Drucksache 18/1658 ergänzt, die als Tagesordnungspunkt 15c in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Es handelt sich um einen Bericht des Haushaltsausschusses zur Errichtung des Auswanderermuseums BallinStadt und zur Dauerausstellung "Hamburg als Auswandererstadt".
Außerdem wurden mit den Drucksachen 18/1668 und 18/1670 noch zwei Wahlen zu Deputationen der Justizbehörde und der Behörde für Inneres in die Tagesordnung aufgenommen. Sie finden diese Drucksachen als Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b in der Tagesordnung wieder.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In den Sechzigerjahren gab es eine bekannte Werbung für eine Zigarettenmarke. Es hieß damals:
Mein Vorschlag für den Senat ist: Kaufen Sie die Rechte an diesem Werbeslogan und verwenden Sie ihn für Ihre Bildungs- und Familienpolitik. Treffender kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Etwas Besonderes und daher etwas teurer ist nach Ansicht der CDU neuerdings ein Platz in der Vorschule, Schulbücher oder Schwimmunterricht. Seit letzter Woche wissen wir, dass das längst noch nicht alles ist und dass künftig auch normale Angebote an Hamburgs Schulen etwas kosten können.
(Zuruf von der CDU: Das ist doch Unsinn! Sie führen in Hamburg faktisch wieder Schulgeld ein und beschneiden die Rechte und Chancen von Menschen, die sich nicht so einfach alles leisten können. Es wird nicht gelingen, diese Politik unbemerkt über die Bühne zu bringen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind empört über das, was Sie hier vorhaben. (Beifall bei der SPD und der GAL – Michael Neumann SPD: Zu Recht!)
Herr Bürgermeister, Frau Dinges-Dierig, dass Ihre CDU die kleinen Leute nicht im Blick hat, ist nichts Neues.