Auch ich bin als Studentin vor zehn Jahren auf die Veddel gezogen und habe dort gerne gewohnt. Man kann dort gut wohnen, übrigens auch ohne subventionierte Studentenwohnung, damit das hier auch einmal gesagt wird.
Seit über einem Jahr bemüht sich – das will ich noch einmal zur Illustration sagen – die Pro-Quartier der GWG vor Ort auf der Veddel um die Vermietung der vielen leerstehenden Einzelhandelsflächen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass das mit der Kaufkraft, die Sie dort jetzt produzieren, wahrscheinlich auch nichts wird.
Nun hören wir, dass im März endlich die langersehnte Tapas-Bar eröffnen soll, eines der wenigen Projekte, das klappt. Erwartet wird zu diesem denkwürdigen Ereignis auch der Stadtentwicklungssenator. Der wird dann wahrscheinlich milde lächeln und, seinem Chef nacheifernd, versuchen, die Queen of Hearts zu spielen. Vermutlich wird er den Familien, die 60, 80 und bis zu 100 Euro –
Sie müssen auch einmal an die großen Wohnungen denken, auch wenn es dann nur 15 Prozent sind, Herr Finck – mehr Miete zahlen müssen, keinen Besuch abstatten. Was soll er ihnen auch sagen, dass er am liebsten möchte, dass sie wegziehen. Herr Finck hat nämlich in Wahrheit nicht beantwortet, was mit den Menschen dort passieren soll.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/1543 und 18/1677 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst den Antrag der SPD aus der Drucksache 18/1677 in der Neufassung. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun zum Antrag der CDU aus der Drucksache 18/1543. Hierzu hat die GAL-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer stimmt Ziffer 1 des CDU-Antrags zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich die Zustimmung erfolgt.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden.
Wer möchte Ziffer 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 4 ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer schließt sich Ziffer 5 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Wer nimmt Ziffer 6 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe jetzt Punkt 22 auf, Drucksache 18/1611, Antrag der SPD-Fraktion: ARGE-Beiräte stärken – gesellschaftlichen Konsens über Arbeitsgelegenheiten sicherstellen.
[Antrag der Fraktion der SPD: ARGE-Beiräte stärken – gesellschaftlichen Konsens über Arbeitsgelegenheiten sicherstellen – Drucksache 18/1611 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/1678 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GAL und SPD vor.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle – Drucksache 18/1678 –]
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz, Leuchttürme, Weltliga sind seit einiger Zeit gern genutzte Schlagwörter auch in diesem Hause, um für wichtige politische Prestigeobjekte den eigenen politischen Anspruch zu untermauern. Ich möchte Sie einladen, sich mit dem gleichen politischen Anspruch der Problemlage der Langzeitarbeitslosen zu widmen.
Sie wissen, dass wir zu Beginn des Jahres eine der größten Sozialstaatsreformen mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unternommen haben. Alleine, wenn man auf Hamburg schaut, sieht man, wie gewaltig die Zahlen sind und die Arbeit, die geleistet werden müsste. Rund 1000 öffentliche Bedienstete waren betroffen und sind nun in einer neuen Organisation zusammengeschweißt. Das ist übrigens eine gute Gelegenheit, diesen Bediensteten für ihre Arbeit und die vielen Überstunden noch einmal ausdrücklich zu danken.
Doch es ist nicht nur eine große Menge an Arbeit bewältigt worden. Für jeden einzelnen Mitarbeiter ändert sich nicht nur der Arbeitsplatz, sondern alles, was vorher vertrauter Arbeitsalltag war. Hinzu kommt, dass sich die Arbeitsinhalte erheblich verändern. Wir haben in der Bürgerschaft gemeinsam sogar noch eins draufgesattelt und den im Gesetz bereits vorgezeichneten Gedanken einer persönlichen Betreuung noch erweitert. Wir wollen für die Langzeitarbeitslosen im Idealbild eine einheitliche Leistung aus einer Hand, das heißt, durch einen FileManager.
Aber was heißt das konkret für den File-Manager und für die Betroffenen, die am Ende durch all dies eine bessere Betreuung und Vermittlung erfahren sollen? Der FileManager wird schwierige und für die Betreuten ziemlich intime Dinge aus deren ganz persönlicher Sphäre beurteilen müssen. Er muss beurteilen, ob die vor ihm sitzenden Menschen vielleicht arbeitswillig sind, aber nicht wirklich dazu in der Lage oder umgekehrt, ob sie ein Suchtproblem haben und ob es eine kurzfristige Chance gibt, das zu beheben, ob die Person vielleicht psychisch krank ist, obwohl man es ihr nicht auf Anhieb ansieht und viele, viele Dinge mehr. Der File-Manager muss außerdem beurteilen, was die Person kann und welche Arbeitsgelegenheiten, die wir ihr anbieten können, am besten vermittelt werden, welche Fähigkeiten ausgebaut werden können, wo sich der Betreffende selbst überschätzt und sich viel zu große Hoffnungen macht oder aber wo er sich unterschätzt und wo man ihn stärken kann, welche Qualifikationen ihm helfen können und ob die Schwierigkeiten, die der Betreffende vielleicht bei einer dieser Arbeitsgelegenheiten hatte, einer falschen Beurteilung zugrunde liegen, ob er schlecht betreut wurde oder ob er nicht wollte oder nicht genügend wollte und das entsprechend durch die Herabsetzung seines Arbeitslosengeldes geahndet werden muss.
Schon bislang gab es in der Sozialgesetzgebung Sanktionsmöglichkeiten, doch mit der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, verbunden mit diesen deutlicheren Sanktionsmöglichkeiten, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor eine Instanz, wo ein Verwaltungsmitarbeiter über die von ihm betreuten Menschen auf der einen Seite so umfassende, hochpersönliche und intime Kenntnisse erfahren und bewerten muss und auf der anderen Seite über so viel Entscheidungsmacht, fast einem Übervater gleich, über deren
Missverstehen Sie das jetzt nicht: Wir befürworten das Leitbild dieser Betreuung aus einer Hand, aber es ist offensichtlich, dass die verschiedenen Hüte, die dieser Ansprechpartner sich aufsetzen soll, noch viele ungelöste Rollenkonflikte beinhalten. Mir scheint, dass wir vielleicht alle etwas leichtfertig den Hang haben, unsere Sehnsüchte und Hoffnungen auf eine erfolgreiche Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in diese tapferen A-9-Beamten hineinzuprojizieren, die Psychologe, Pädagoge und Arbeitsvermittler zugleich sein sollen.
Es liegt daher auf der Hand, dass diese riesige Verwaltungseinheit mit irgendwann über tausend Mitarbeitern, die den so freundlichen und unglaublich gefälligen Namen ARGE trägt – Herr Senator, ich würde Sie dringend bitten, gemeinsam mit uns einen besseren Namen zu finden, Hamburger Job-Center ist vielleicht eine Lösung, der deutlicher ausdrückt, was wir eigentlich wollen –, dass diese Job-Center am Anfang eine Menge Reibungsverluste bewältigen müssen, dass es zu Fehleinschätzungen von Menschen oder gar zu richtig dicken formalen Schnitzern kommen wird. Die Hamburger Job-Center werden Zeit brauchen und die gesellschaftliche Akzeptanz zum Lernen und zum Experimentieren. Da die wenigsten Langzeitarbeitslosen redegewandte Akademiker oder besonders redegewandte ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete sein werden, liegt es auf der Hand, dass sich je nach Lebenssituation einzelne Betroffene gegenüber einem vielleicht noch ungeschickt agierenden FileManager schlecht artikulieren können und auch klein und krümelig vorkommen. Damit aber das neue System einer engen Zusammenarbeit von File-Managern, Betroffenen und Trägern der Arbeitsgelegenheiten funktioniert, braucht es gegenseitiges Vertrauen, Diskussions- und Lernbereitschaft. Um das zu gewährleisten, braucht es Kritik und Rückkopplungsschleifen und die Entwicklung der ganzen Organisation hin zu einer lernenden Verwaltung. Das sind klassische Merkmale exzellent arbeitender Organisationen und solche haben in sich eingebaut auch entsprechende Instanzen.
Wir schlagen Ihnen konkret zwei Elemente vor. Um die Entwicklung der Arbeitsgelegenheiten richtig auszusteuern, brauchen die Job-Center einen mitdenkenden, in der Gesellschaft verankerten Beirat, der auch eine entsprechend starke Rolle hat, dessen Wirken Autorität und Gewicht innerhalb der Job-Center hat und der gleichzeitig mit seinen Rückkopplungen in die Gesellschaft hinein das nötige Vertrauen in das schafft, was dort mit den Arbeitsgelegenheiten geschieht. Wir brauchen für die Betroffenen, zumindest für eine Übergangszeit, bis wir besser abschätzen können, was dort stattfindet, eine Ombudsstelle, an die sie sich unbürokratisch wenden können, auch ohne Angst und ohne Hemmnisse, diese Hürden zu überwinden, wenn sie sich verloren vorkommen oder ungerecht behandelt fühlen. Eine solche unabhängige Ombudsstelle kann den Betroffenen als auch den JobCentern helfen, indem sie eng mit diesen Job-Centern an deren kontinuierlichen Verbesserungen arbeitet.
Ganz wichtig ist, dass es sich hier nicht um eine zusätzliche Bürokratie handelt, denn die Job-Center müssen eh ein Qualitätsmanagement aufbauen. Es darf sich hierbei auch nicht um den Gedanken einer Kontrollkommission handeln, denn es geht darum, über Lernen, Vertrauen
Wir sind sicher, dass mit diesen Schritten die Öffentlichkeit trotz aller Anfangsschwierigkeiten, die es geben wird, auch anhand des Handelns einer exzellenten Verwaltung erkennen wird, dass alle Beteiligten das wirklich Bestmögliche geben, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden; helfen Sie dabei mit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ende letzten Jahres hegte ich in Bezug auf Hartz IV eine Hoffnung. Ich hatte die Hoffnung, dass sich die Hartz-IV-Turbulenzen ein wenig beruhigen würden,
dass sich die Hysterie um Hartz IV legen würde. Aber Hoffnungen sind bekanntlich das Grab vieler Wünsche.
Die Auszahlungen der Gelder Anfang des Jahres waren in Hamburg und im Bundesgebiet leicht holperig, aber dennoch recht zufriedenstellend trotz Software- und Personalschwierigkeiten. Aber kaum ist das Auszahlungsproblem bewältigt, haben wir eine neue offene Frage, nämlich wie viele Arbeitslose wir denn eigentlich in Deutschland und Hamburg haben. Dass es jetzt mehr sind, wissen wir alle, das haben wir alle in der Zeitung gelesen. Sind es aber nun in Hamburg 90 000, 100 000 oder sogar 150 000? Wir wissen es nicht, eine Frage, die den Bürger wundert; ich muss gestehen, mich selber auch. Da glaubt man doch, wenn das Geld bereits an die Arbeitslosen ausgezahlt wird, wisse man auch haargenau, an wie viele Personen man dies auszahlt; aber weit gefehlt. Stattdessen entbrennt in der Arbeitsgemeinschaft jetzt ein Streit darüber, wann der Bürger mit der dreiviertelwahren Arbeitslosenzahl konfrontiert werden kann. Sie werden sich nicht wundern, dafür kennen Sie mich inzwischen gut genug, dass ich dafür bin, die Arbeitslosenzahlen schonungslos und ungeschönt offen zu legen. Schließlich bezahlt der Bürger mit seinen Steuern die Sozialtransfersysteme und damit hat er auch das Recht zu erfahren, wie es um die Sozialtransfersysteme steht.
Für einige sind Statistiken die mathematische Methode schlechthin, um die Wahrheit zu verschleiern. Die Zeiten der Statistiktricks müssen nun endlich vorbei sein.
Natürlich ist ein EinEuro-Jobber, während er dieser Tätigkeit nachgeht, weiterhin arbeitslos ohne Wenn und Aber. Meiner Meinung nach sagt das schon der gesunde Menschenverstand. Jeder, der versucht, solche Fälle aus der Statistik herauszurechnen, hintergeht den Bürger und damit den Geldgeber und das ist schändlich.
Die etwas unrunde Hartz-IV-Einführung auf Bundes- und Hamburg-Ebene hat nun SPD und GAL als Opposition auf den Plan gerufen. Klar, dass die Pfiffikusse der Opposition da auch gleich eine geniale Idee entwickelten nach dem Motto: Wenn der Staat nicht so ganz funktioniert, was macht man, logisch, man schafft noch mehr Staat, denn mehr Staat hilft mehr; gesagt, Antrag geschrieben. Nach dem Willen der SPD sollen Instanzen über Instanzen geschaffen werden, die Beiräte bekommen ausufernde Aufgaben bis hin zur Kontrolle der Trägerversammlung und der Arbeitsgemeinschaft. Eine Art Task Force soll eingerichtet werden und, keineswegs zu vergessen, es fehlt noch ein paritätisch besetzter Ombudsrat.
Meine Damen und Herren! Ich bin ein wenig skeptisch, wie Sie merken, dass immer mehr Instanzen auch tatsächlich die Probleme beheben. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen.