Meine Damen und Herren! Engagement ist ja etwas Wunderbares, aber bitte mehr inneres und ruhiges Engagement.
Hören Sie genau zu, meine Damen und Herren: Der Sport muss einen eigenen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro ab 2006 leisten. Wir sagen …
Wir sagen, wer seine Zuwendung in Eigenverantwortung ausgibt – was wir richtig finden, was auch so bleiben soll –,
der soll auch in eigener Verantwortung sagen, wo er einsparen will. Mit dem heutigen Antrag der CDU-Fraktion soll der Weg aufgezeichnet werden, wie dieser Sparbeitrag konkretisiert werden kann, um möglichst – das wollen wir ja alle – Cash-Zahlungen der Vereine zu vermeiden. Deswegen lautet die Botschaft an die Vereine: Die Politik ist bereit. Das heißt, wenn der Beitrag von 2,5 Millionen Euro durch Eigenleistung und oder Sparvorschläge erbracht wird, ist die Nutzungsgebühr vom Tisch.
Herr Schmidt, Herr Rosenfeldt, seien Sie versichert: Senat und Sport werden sich einig und sie werden sich schneller einig, als Sie denken.
Nun gehen Sie in Ihrem Antrag auch auf die Zukunft des Schwimmsports in Hamburg ein. Das ist in der Tat ein Thema, das auch auf der Agenda steht. Auch hier ist die Politik der Fraktion völlig klar. Die CDU will eine langfristige Sicherung der Bäderlandschaft im Rahmen eines Zukunftskonzeptes, welches der Bürgerschaft noch 2005 vorgelegt werden soll und vorgelegt werden wird. Der
Das wissen Sie doch. Vor drei Wochen haben wir in diesem Hause über den Bereich Bäder und Schwimmsport sowie auch über das Schulschwimmen ausführlich debattiert. Seitdem hat sich in diesem Bereich wenig – um nicht zu sagen: nichts – geändert. Vor allen Dingen hat sich nichts an den riesigen Investitionskosten und dem Investitionsstau geändert, den Sie uns hinterlassen haben, der nicht finanzierbar ist
und deswegen im Ergebnis auch Bäderschließung unvermeidlich macht. Das ist unangenehm und unbequem für Sie, aber Sie müssen die Wahrheit akzeptieren. So ist das.
Selbst die Reform des Schulschwimmens haben Sie ja nicht richtig verstanden. Der Senat stellt doch mit seinem Vorgehen geradezu sicher, dass – was Sie ja verlangen – jeder Nichtschwimmer kostenfrei eine Schwimmausbildung bis zum Ende der vierten Klasse erhält.
Damit wird richtigerweise der Schwerpunkt im Schulschwimmen bei der Ausbildung der Nichtschwimmer liegen. Ihre Ausführungen zu diesen Bereichen entbehren also weitgehend sachlicher Grundlage.
Deswegen tun wir alles Machbare, um die Zukunftsfähigkeit der Vereine im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen zu sichern. Deswegen bitte ich auch die Opposition um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein neues Gesicht in der sportpolitischen Debatte – das hat zwei Gründe: Meine Kollegin Verena Lappe ist krank. Ich vertrete Sie hier. Der zweite Grund ist auch ganz einsichtig, Herr Okun hat mir gerade das Stichwort gegeben: Wann immer wir über Sport reden, reden wir natürlich auch über Kinder, Jugend und Familie, denn das sind die Hauptträger des Hamburger Sports.
Erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen zu Ihrer Rede, Herr Okun. Ich fand überhaupt nicht, dass Herr Schmidt ein Zerrbild der Situation des Sports in Hamburg wiedergegeben hat. Ich glaube, die Situation war richtig und präzise beschrieben, so, wie wir Sie hier auch erleben.
Ich glaube auch, dass der Widerstand sowohl der Opposition und vor allen Dingen auch der Vereine und des Sportbundes dazu beigetragen hat, auch Ihre Fraktion zum Nachdenken zu bewegen, denn nicht umsonst liegt hier heute eine Tischvorlage vor, in der Sie nun auch einen kleinen Schritt auf die Vereine zugehen und vor allen Dingen auch das Zusammensetzen befürworten, das wir immer fordern. Der Druck hat also genutzt. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Vereinen, die da nicht lockergelassen haben.
Wissen Sie, ich war vor gut einer Woche auf einer gemeinsamen Veranstaltung des "Hamburger Abendblattes" und der Sportjugend, als es darum ging, Sporttalente des Jahres 2004 zu ehren. Das war wirklich ein tolles Bild, diese vielen, vom Sport begeisterten Jugendlichen da zu sehen. Ich muss Ihnen sagen, etwas Schöneres gibt es für eine jugendpolitische Sprecherin nicht, als dort junge Menschen zu sehen, die den Sport im Mittelpunkt ihrer Freizeit sehen, die dadurch ein soziales Miteinander lernen, lernen, ihre Kräfte sinnvoll einzusetzen und für die Bewegungsmangel und Übergewicht Fremdwörter sind. Allerdings wird eine solche Veranstaltung zur Farce, wenn wir – da möchte ich in die selbe Kerbe wie Herr Schmidt schlagen – die Sportpolitik des Hamburger Senates ansehen, denn dieser Senat kennt beim Sport augenscheinlich nur ein Thema und das sind die Hamburger Sportevents. Ich widerspreche Ihnen, Herr Okun, wenn Sie behaupten, der Breitensport liege Ihnen am Herzen.
Sie haben vor allen Dingen dabei außer Acht gelassen, sehr geehrte Senatsvertreter, dass die Basis der großen Veranstaltungen wie dem Olympus-Marathon oder den Cyclassics die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen aus den Hamburger Sportvereinen gleich um die Ecke sind. Genau diese machen solche Großveranstaltungen überhaupt erst möglich. Ihre Sportpolitik konterkariert nicht nur dieses ehrenamtliche Engagement zahlreicher Mitglieder, sondern lässt auch außer Acht, dass im Breitensport die Talente für morgen entstehen und entdeckt werden.
Diese Bedeutung des Breitensports anzuerkennen, erfordert jedoch ein völlig anderes Handeln als das, was in dieser Stadt praktiziert wird. Wir konnten beobachten, Frau Senatorin Dinges-Dierig, dass völlig konzeptionslos von oben herab eine Nutzungsgebühr für Sporthallen verordnet wurde, um die Sparmaßnahmen Ihres Finanzsenators umzusetzen. Ich sagen Ihnen, damit haben Sie den Zug, der "Vision Sportstadt Hamburg" heißt, verpasst, denn dieser kann nicht von oben herab diktiert werden, sondern muss in Zusammenarbeit mit dem HSB und den zahlreichen Sportvereinen auf Fahrt geschickt werden.
Die GAL hat immer ehrlich gesagt, dass sie sich eine Betriebskostenbeteiligung der Vereine vorstellen kann, aber – und nun kommt das große Aber – nur dann, wenn das Ganze wirklich Hand und Fuß hat und wenn die Stadt gemeinsam – gemeinsam heißt mit den Vereinen – ein Konzept zur Beteiligung erarbeitet. Frau Senatorin, ich kann Ihnen nur empfehlen: Wenn Sie ganz schnell sind,
reagieren und aus Ihrer Behörde herauskommen, dann schaffen Sie es vielleicht noch mit Mühe und Not, den letzten Wagen dieses Zuges, der "Vision Sportstadt Hamburg" heißt, zu erreichen und können sich vielleicht auf diesen Zug noch hochziehen. Die zahlreichen Vereine, die schon auf diesem Zug fahren, reichen Ihnen ja sogar die Hand, um Ihnen beim Aufspringen behilflich zu sein, denn sie sind bereit, alternative Einsparmodelle zu erarbeiten. Jetzt liegt es an Ihnen, diese Chance der gemeinsamen Gestaltung auch wahrzunehmen.
Wenn Sie dann gerade dabei sind und durch den Zug der Sportstadt Hamburg gehen, dann sollten Sie dafür sorgen, dass der Wagen "Schwimmsport in Hamburg" nicht abgekoppelt wird.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Okun: Wir haben die Debatte letztes Mal ausführlich geführt. Wir haben auch in der Aktuellen Stunde schon zu den Einsparungen noch einmal Stellung bezogen. Dennoch sind Sie natürlich dafür verantwortlich, wenn die Schwimmbäder geschlossen werden und damit nicht nur Freizeit-, sondern auch Sportmöglichkeiten verloren gehen. Sie sind natürlich auch nicht allein verantwortlich, Frau Dinges-Dierig, Ihr Kollege ist es auch. Aber in Ihrer Zuständigkeit liegt zumindest das Schulschwimmen. Ihre Planung, das Schulschwimmen demnächst in die maroden flachen Lehrbecken der Schulen zu verlegen, ist einer Sportstadt Hamburg nicht würdig und kehrt den Schwimmunterricht in Planschunterricht um.
Genau in diesen Punkten verdient der SPD-Antrag Unterstützung. Ich möchte ganz ausdrücklich auf unseren Zusatzantrag hinweisen und freue mich, dass er auch die Unterstützung der SPD bekommt, denn mit Nachdruck müssen wir hier die Offenlegung der Betriebsdaten für die Schwimmbäder fordern. Sie, der Senat, ziehen sich bei Ihrer Argumentation auf die Unwirtschaftlichkeit der Bäder zurück und auf Zahlen, die Sie gleichzeitig dem Parlament vorenthalten. Das ist eine Politik der Geheimniskrämerei, die ein Senat nur dann nutzt, wenn er weiß, dass seine Zahlen entweder nicht überzeugend sind oder nicht stichhaltig. Transparenz und Kontrolle öffentlicher Unternehmen sollten nach unserer Auffassung Selbstgänger sein. Darum ist es genauso ein Selbstgänger, hier die Betriebsdaten offen gelegt zu bekommen.
Mit Freude habe ich gehört, dass meine ehemaligen Wandsbeker CDU-Kollegen – ein paar sitzen hier ja – nun auch die Offenlegung der Zahlen fordern, denn – das ist natürlich ganz klar – bevor die an der Basis das ausbaden müssen, was Sie hier oben beschließen wollen, setzen die sich auch zur Wehr.
Sehr verehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich würde mich sehr freuen und Sie täten gut daran, Ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu unterstützen, indem Sie unserem Zusatzantrag heute zustimmen und den Senat bewegen, diese Betriebsdaten offen zu legen. Erst dann können wir in eine richtige Diskussion eintreten.