Ein ständiger Kritikpunkt sind auch die sich immer wiederholenden Verfahrensfehler bei der Abwicklung von öffentlichen Vergaben in allen Verfahrensschritten, von der Bedarfsermittlung über die Wahl der Vergabeart und die Vertragsgestaltung bis hin zur haushaltsmäßigen Bearbeitung. Insbesondere hier mahnt der Rechnungshof die Verwaltung, bei Gutachten und Beraterverträgen einen uneingeschränkten, möglichst breiten Wettbewerb sicherzustellen. Hier sind Politik und Verwaltung gleichermaßen gefragt, um die Verfahren anwendungssicher zu machen.
Der Rechnungshof verweist auch auf die erheblichen wirtschaftlichen Risiken bei der Kernverwaltung auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsformen in ausgegliederten Bereichen, zum Beispiel Anstalten öffentlichen Rechts, Stiftungen privaten Rechts, Beteiligung an Privatunternehmen, die den Hamburger Haushalt belasten.
Bei der Verselbstständigung von Teilen der Verwaltung sowie der Steuerung und der Kontrolle verselbstständigter Einheiten müssen künftig die finanziellen Rahmenbedingungen, bestehende Verpflichtungen und daraus resultierende Finanzierungsrisiken transparenter werden. Ich kann auch diese Forderung des Rechnungshofes nur unterstützen.
Seit Jahren weist der Rechnungshof auf die massiven Mängel in der Steuererhebung auf Kosten der Hamburg zustehenden Einnahmen und vor allem auf Kosten der Steuergerechtigkeit hin. Obwohl der Senat im Rahmen seiner Möglichkeiten in der Hamburger Finanzverwaltung bereits viele Verbesserungen durchgeführt hat,
werden wir in Hamburg ohne durchgreifende Steuerreformen und Steuervereinfachungen auf Bundesebene zu keiner befriedigenden und dauerhaften Lösung kommen.
Auch in diesem Jahr führt der Rechnungshof wieder zahlreiche Einzelbeispiele in seinem Jahresbericht auf, die für den Senat und für die Bürgerschaft gleichermaßen Handlungsbedarf aufzeigen. Wir werden im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung die Gelegenheit haben, den einen oder anderen Punkt im Haushaltsausschuss oder in den Fachausschüssen und auch diesen Jahresbericht 2005 Mitte des Jahres im Rechnungsprüfungsausschuss noch ausführlich zu beraten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach Ihrem Redebeitrag, Frau Ahrons, habe ich die Sorge, dass es womöglich zwei verschiedene Versionen des Rechnungshofsberichts gibt. Ich habe zumindest in der Version, die mir zugegangen ist, das Lob für den Senat nicht finden können. Wie ich den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Dr. Meyer-Abich, kenne, kann ich mir auch kaum vorstellen, dass es zwei Versionen gibt. Ich habe das Gefühl, dass Sie dort sehr gezielt und sehr speziell zitiert haben, wo es Ihnen gerade gepasst hat.
Die Wahrheit ist, dass der Rechnungshof in weiten Teilen mit der Finanzpolitik in dieser Stadt unzufrieden ist und viele Punkte gefunden hat, bei dem das Senatshandeln mit Ihren eigenen Forderungen, Frau Ahrons, die Sie gerade formuliert haben, kein bisschen zusammenpasst.
Das beginnt mit dem ausgeglichenen Betriebshaushalt, von dem Sie behaupten, dass er womöglich 2006 kommen würde. Bei dieser Aussage haben Sie aber gar nicht berücksichtigt, dass es erstens noch immer den Länderfinanzausgleich gibt und dass zweitens aus der wachsenden Stadt eine schrumpfende Stadt geworden ist. Dieser ausgeglichene Betriebshaushalt war unter Rotgrün mit der Finanzsenatorin Nümann-Seidewinkel zweimal vorhanden. Herr Peiner muss da erst mühsam hinkommen.
Der Rechnungshofsbericht ist auch in diesem Jahr sehr lesenswert, auch wenn ich befürchte, dass ihn noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen komplett durchgelesen haben. Einige wenige Punkte haben auch schon das öffentliche Interesse gefunden. Das sind jene, über die ausführlich berichtet wird, weil sie für jede Bürgerin und für jeden Bürger gut vorstellbar sind.
Da sind zum Beispiel die Bezirksfraktionen, die nicht alle staatlichen Zuschüsse so ausgegeben haben, wie es der Rechnungshof erwartet hat. Es geht hierbei um einige zehntausend Euro. Aber gerade diese 10 000 Euro sind wichtig, weil die Glaubwürdigkeit von Politik gefragt ist. Politik, egal ob schwarze, rote oder grüne, darf nicht Wasser predigen und – abgesehen von Weihnachten – Wein trinken. Ich hoffe, dass es auch bei den Bezirksfraktionen bald Richtlinien zur Mittelverwendung gibt,
Finanzpolitisch viel interessanter sind andere Missstände, die der Rechnungshof bemerkt hat. Einige will ich jetzt betrachten.
Zunächst die Verschuldung, die Sie, Frau Ahrons, auch erwähnt haben. Hamburg hat jährlich zunehmende Kreditaufnahmen, also auch dort wachsende Stadt, und zwar in einem Bereich, wo es nicht hilfreich ist. Der Senator für Privatisierung und Finanzen hat pro Jahr mehr Schulden gemacht als Rotgrün damals. Nicht Geiz ist beim CDUFinanzsenator und -Senat, sondern das Geldausgeben angesagt. Das ist die Gefahr.
Wenn Hamburg überhaupt noch eine wachsende Stadt ist, dann beim Schuldenmachen. 8000 zusätzliche Einwohner pro Jahr haben Ole von Beust als Bürgermeister und Senator Peiner für ihren Haushalt eingeplant. Wie es aussieht, wird man froh sein können, wenn es nicht pro Jahr 8000 weniger werden. Wirklich gewachsen ist unsere Stadt nur unter roten und rotgrünen Regierungen.
Es gibt einen Einnahmeposten im Haushalt, der mit wachsender Einwohnerzahl die Kosten des Länderfinanzausgleichs decken soll. Diese Buchung ist schon jetzt als Luftbuchung absehbar.
Ich bin sehr gespannt, was Sie dort im zu erwartenden Nachtragshaushalt für 2006 einbringen werden. Der Rechnungshof verlangt im Übrigen in seinem Bericht eine realistische Veranschlagung. Diese Form der Veranschlagung war nicht realistisch.
Sehr interessant ist auch, was der Rechnungshof sehr deutlich zu der Frage der Steuerquote schreibt. Die Steuerquote am Bruttoinlandsprodukt ist seit 1995 um fast drei Prozentpunkte auf gut 20 Prozent zurückgegangen, und zwar mit weiter fallender Tendenz. Das bedeutet, dass alle Ihre Steuersenkungswünsche, die insbesondere Angela Merkel auf Bundesebene formuliert, völlig obsolet sind, weil nämlich das, was der Staat zu bezahlen hat, wirklich gar nicht mehr zu bezahlen ist.
Wir brauchen nicht nur eine vernünftige Steuerreform, sondern eine, die dem Staat die Einnahmen überlässt, die er braucht, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.
Der Rechnungshof beschäftigt sich nicht nur – wie manche meinen – mit Erbsen- beziehungsweise Eurozählerei, sondern es geht auch um die Einhaltung von Qualitätsstandards. Als ein Beilspiel nenne ich die Qualitätsprüfung bei Pflegebedürftigen vor Ort. Hier gab es ein Modellprojekt, das die Behörde für Soziales und Familie 2002 auf Anregung des Rechnungshofes durchgeführt hat. Die regelmäßigen Stichprobenkontrollen, die damals versprochen wurden, haben aber bis heute nicht stattgefunden. Das kann gerade im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht sein.
Auch in der Steuerverwaltung gibt es nach wie vor Missstände, die wir sehr ausführlich im Rechnungsprüfungsausschuss beraten haben. Wenn man den heutigen Bericht liest, muss man feststellen, dass sich sehr wenig getan hat.
Ich möchte noch einen Punkt speziell erwähnen, der mit dem Landesbetrieb Krankenhäuser zusammenhängt. Der Rechnungshofsbericht äußert sich auch zu den Kassenkrediten beim Landesbetrieb Krankenhäuser und pflegen & wohnen, die die Landeshauptkasse gibt. Wir haben diesen Punkt im Unterausschuss Rechnungsprüfung schon vorab beraten und dort ein einvernehmliches Petitum entworfen, welches hoffentlich der Haushaltsausschuss bald beraten wird.
Allerdings haben wir bei der gestrigen Sitzung des Unterausschusses für öffentliche Unternehmen lernen und hören können, dass Senator Peiner schon Anfang 2002 über diese Kassenkredite stolperte. Da wundert es schon sehr, wenn er dem Rechnungshof erst 2004 den Auftrag zur Begutachtung gibt und zuvor keine veränderte Veranschlagung im Haushalt vornehmen lässt.
In der Summe lässt sich feststellen: Wenn der Senat alle Anregungen des Rechnungshofs beachten würde, wären viele Sparmaßnahmen, die mit dem Sparen begründet werden – obwohl ich das bestreite, dass es nötig ist, hier zu sparen –, gar nicht notwendig: Das Schulschwimmen müsste nicht gebührenpflichtig, die Schulbücher müssten nicht von den Eltern bezahlt werden, die Kinderkuren hätten nicht so dramatisch eingeschränkt werden müssen und auch die Vorschule könnte so bleiben wie sie ist.
Aber Sie wollen anscheinend nicht den Rechnungshofsbericht zur Pflichtlektüre des gesamten Senats machen.
Zum Schluss möchte auch ich im Namen der SPDFraktion – in der Hoffnung, dass dies vom ganzen Haus geteilt wird – dem Rechnungshof Hamburg und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit danken.
eher ein bisschen dazu ein, insbesondere über den ersten Teil nachzudenken, in dem die Haushaltslage der Stadt dargestellt wird.
Der Rechnungshof stellt dar, dass seit zehn Jahren ein Konsolidierungskurs betrieben wird; diesen Versuch stellt er auch nicht infrage. Aber er schreibt auch, dass trotz dieser zehn Jahre – wovon Sie drei Jahre zu verantworten haben – der Effekt bisher nicht eingetreten sei, einen neuen Handlungsspielraum für die Stadt zu schaffen, weil die Steuereinbrüche immer weitergegangen seien und wir tatsächlich nach wie vor neue Schulden anhäufen würden.
Dann stellt sich doch die Frage – ich stimme dem Rechnungshof so weit völlig zu –, dass man noch nicht einmal sagen kann, ob 2006 der Betriebshaushalt überhaupt konsolidiert sein wird, weil – darauf wies Herr Marx schon hin – sich die Risiken, die in der jetzigen Planung enthalten sind, in dreistelliger Millionenhöhe bewegen. Wir wissen jetzt schon, dass einige dieser Risiken vermutlich eintreten werden. Ob sie alle eintreten werden, wissen wir nicht. Es ist also auch richtig, dass der Konsolidierungskurs vermutlich weitergefahren werden muss. Aber ob er uns dann aus dem Elend erlöst, ist überhaupt noch nicht sicher.
Hier scheint mir ein Gesichtspunkt eine Rolle zu spielen, den der Rechnungshof eher weniger beleuchtet. Er schaut – Herr Marx hat auch schon darauf hingewiesen – auf die zurückgefallene Steuerquote, also auf den geringeren Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt. Die ist die Ursache dafür, dass man trotz des Herausstreichens aus den Haushaltsplanentwürfen mit dem Betriebshaushalt immer noch nicht auskömmlich ist, vom Investitionshaushalt braucht man gar nicht erst zu reden.
Der Rechnungshof schlägt der Tendenz nach vor – wenn ich das richtig lese –, den Konsolidierungskurs eher noch zu verstärken. Es liegt nahe, sowohl Risikovorsorge zu betreiben als auch die Hälfte des Investitionshaushaltes in absehbarer Zeit, nämlich eigentlich schon bis 2008, nicht mehr kreditär, sondern aus laufenden Einnahmen zu finanzieren.
Ich habe irgendwie den Eindruck, dass dies allein nichts bringen wird. Wir werden nicht den Weg gehen können, die Stadt so zu konsolidieren, wie das manche Wirtschaftsunternehmen getan haben, nämlich ausschließlich auf die Kostenseite zu schauen.