Diese Politik hat dazu geführt, dass die Investitionsquote in hamburgischen Haushalten unter den Sozialdemokraten auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, meine Damen und Herren. Sie haben doch die Hoffnung aufgegeben, für die Zukunft überhaupt noch investieren zu wollen, und das ist ein Fehler, sich so zu verhalten.
Die einzigen Vorschläge, die Sie zur Finanzierung machen, sind Änderungen von Bundesgesetzen, zu denen Ihnen nicht einmal Ihre Genossen in Nordrhein-Westfalen die Hand reichen.
Lesen Sie die Reden von Herrn Steinbrück zur Eigenheimzulage, lesen Sie die Reden von Herrn Steinbrück zur Pendlerpauschale. Der sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen und wo Steinbrück Recht hat, hat er nun einmal Recht.
Meine Damen und Herren! Ihre Politik ist deshalb destruktiv, weil Sie mit unwahren Argumenten operieren. Sie tun so, als wäre die Bevölkerung Hamburgs im letzten Jahr rapide zurückgegangen. Das ist schlichtweg falsch. Wenn Sie den Bevölkerungsstand Ende 2003 und 2004 vergleichen, werden Sie feststellen, dass trotz des Rückgangs in zwei Quartalen, unter dem Strich 2004 mehr Einwohner in Hamburg waren als 2003. Warum sagen Sie nicht die Wahrheit, Herr Neumann? Weil sie Ihnen weh tut. Darum sagen Sie nicht die Wahrheit.
Der Grund dafür – ich sage es einmal so ausführlich – ist auch nicht, dass Familien in Scharen die Stadt verlassen. Die letzte Statistik, die dieses erfasst hat, nach der Zusammensetzung derjenigen, die Hamburg verlassen haben, wurde im Jahre 2003 abgeschlossen. Dort hat man festgestellt, dass nicht Familien die Stadt verlassen, viel weniger Menschen ins Umland ziehen, nämlich nur noch etwa 5500 Menschen, während in den Neunzigerjahren, als Sie regiert haben, durchschnittlich 8000 bis 10 000 Leute ins Umland gezogen sind. Das ist die Wahrheit. Mehr Menschen sind hier geblieben.
Wenn wir schon der Wahrheit auf der Spur sind: es sind nicht statistische Tricks, sondern es ist schlichtweg so gewesen, dass im Zuge der Wahlberechtigungsprüfung der Europawahl festgestellt worden ist, dass etwas über 5000 Einwohner, die als europäische Bürger hier gemeldet waren und ihre Wahlberechtigung bekamen, tatsächlich nicht mehr in Hamburg gemeldet waren. Die sind nicht im Laufe von einem Jahr weggezogen, es sind nicht Familien, die traurig ins Umland gezogen sind, sondern es ist schlichtweg eine statistische Bereinigung gewesen. Da Sie das missbrauchen wollen und sich hier aufpumpen, frage ich mich, wer hier der Ochsenfrosch ist, meine Damen und Herren.
Herr Bürgermeister, es liegt mir naturgemäß fern, Sie zu rügen. Einen Abgeordneten hätte ich dafür gerügt.
Erster Bürgermeister Ole von Beust (fortfahrend): Ich darf ja den Präsidenten nicht kommentieren, also tue ich es nicht, aber ich dachte, Fragen darf man stellen.
Meine Damen und Herren! Aber da ist ein Punkt, der mir viel mehr Sorgen macht als Ihr statistisches Lamento. Die Frage nämlich, warum Sie sich eigentlich nicht mit den Hamburgerinnen und Hamburgern über die gute Situation in vielen Bereichen dieser Stadt freuen. Ich freue mich zum Beispiel darüber, dass Hamburg in der Arbeitsmarktstatistik des letzten Jahres 4 Prozent weniger Arbeitslose hatte. Ich freue mich zwar nicht darüber, dass die westdeutschen Länder 4 Prozent mehr hatten, aber ich freue
Und ich freue mich darüber, dass Hamburg die Hauptstadt der Existenzgründungen ist, dass wir in allen Bereichen, was Existenzgründungen angeht, weit vor den anderen Bundesländern und weit vor anderen Städten liegen. Darüber freue ich mich. Das sollten Sie auch tun, Herr Neumann.
Ich freue mich über ein Sonderinvestitionsprogramm von über 1 Milliarde Euro, dessen erste Tranchen nun verabschiedet worden sind. Ich freue mich darüber, dass endlich Hafenanlagen modernisiert, neue Liegeplätze geschaffen werden können. Ich freue mich, dass Plätze, die unter anderem unter Ihrer Ägide verlottert sind, wieder in Ordnung gebracht werden. Ich freue mich, dass neue Kinderspielplätze gebaut werden.
Und ich bin heilfroh darüber, dass in diesem Jahr die Messe ausgebaut und fertig wird. Ich bin heilfroh darüber, dass wir die Entscheidung getroffen haben, das CCH auszubauen und zu modernisieren. Ich bin heilfroh darüber, dass wir die Entscheidung getroffen haben, die Sie 15 Jahre haben schleifen lassen, die Ortsumgehung Finkenwerder zu bauen.
Meine Damen und Herren! Alle diese Investitionen – und ich darf ja nicht lange reden, weil ich mich an die Zeit der Abgeordneten angleichen muss, was ich gerne tue – sind keine Investitionen in Steine. Natürlich ist es irgendwo sichtbar in Steinen. Aber in Wahrheit sind es Investitionen in jeden einzelnen Arbeitsplatz, der neu in dieser Stadt geschaffen wird, in jedes einzelne menschliche Schicksal, das dadurch Arbeit bekommt, es sind Investitionen in den Menschen.
Diese Politik werden wir fortsetzen. Ich verkenne nicht, dass es Dinge gibt, die kritisiert werden können, und am Schluss rechnen wir ab. Warum sind Sie so aufgeregt?
Am Schluss rechnen wir ab. Nach vier Jahren sind die Wahlen und dann werden wir einmal schauen, wie die Menschen das finden. Gehen wir doch dieser Entscheidung voller Fröhlichkeit entgegen. Ich freue mich jetzt schon darauf.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Bürgermeister, ich habe jetzt drei Bürgermeister in Hamburg in diesem Haus erlebt und kenne dieses Spiel. Alle haben es geliebt, die Investitionen, die gerade laufen, mit großer Geste vorzutragen und
zu sagen, was sie für tolle Sachen machen. Das ist Bürgermeisterbonus, dass man die eigenen Investitionen feiern kann.
Aber die Investitionsquote des Jahres 2005/2006 liegt bei 10,5 Prozent des Haushalts. Sie lag im Jahr 2001 bei 10,9 Prozent. Das heißt, Sie haben die Investitionsquote runtergefahren, entgegen dem, was Sie gerade behauptet haben.
Zweitens: Wir reden hier über die wachsende Stadt. Ja, Hamburg war eine wachsende Stadt. In den Jahren von 1986 bis 1996 ist Hamburg jährlich um durchschnittlich 13 000 Menschen gewachsen.
Das war die Phase der Wiedervereinigung. Ja, Herr Heinemann, da haben Sie Recht. Aber auch als das verebbte, nämlich von 1997 bis 2001, während der rotgrünen Phase, wuchs Hamburg jährlich um 5400 Menschen. Jetzt, in den knapp drei Jahren vom Herbst 2001 bis zum Herbst 2004, wo die letzten Daten vorliegen, sind es knapp 3000 Menschen pro Jahr. Das heißt, Sie haben eine abnehmende Wachstumsrate. Man könnte es auch so sagen: Hamburg hatte mal Wachstum, jetzt hat es die Parole dazu.
Das ist in gewisser Weise ein Kennzeichen Ihrer Politik. Mit Ihnen sind die Marketingspezialisten, die Reklametechniker und die Showbusinessleute ans Regieren gekommen und die haben die großen Logos die ganze Zeit. Aber: Where is the beef?
Den Unterschied zu der Zeit als Hamburg wirklich wuchs, kann man in alten Finanzberichten nachlesen. Was haben damals die Senate und Bürgerschaften gemacht, als die Stadt nach der Wiedervereinigung imposant Menschenzustrom hatte? Sie haben vor allem das gemacht, was in der Situation zwingend nötig war: Wohnungen gebaut, die soziale Infrastruktur, insbesondere Kitas und Schulen ausgebaut. Was machen wir gegenwärtig hauptsächlich? Wir müssten gegenwärtig,