Sie wollen sich hier ein persönliches Denkmal auf Kosten der Steuerzahler dieser Stadt setzen, Herr Senator,
eine vollkommen unsinnige U-Bahn, die weder die HafenCity richtig erschließt noch wenigstens vielleicht die Elbphilharmonie anbindet.
Da kommen Sie, Herr Hesse, ja dann wieder mit Ihrem "Sprung über die Elbe". Nur einmal ganz zaghaft angefragt: Haben Sie auch nur eine ungefähre Vorstellung davon, was so eine U-Bahn durch den Hafen und die Elbniederung kostet? Das sind doch alles Hirngespinste. Tetje mit de Utsichten, Herr Senator Freytag.
Der Senat selbst hat in einer Phase, in der noch seriös geplant wurde, drei wesentliche Kriterien für die Anbindung der HafenCity genannt: erstens eine umfassende Erschließung. Das bedeutet ja bei der Ost-West-Ausdehnung der HafenCity mindestens zwei, vielleicht sogar drei Haltestellen. Zweitens eine gute Netzintegration. Jetzt planen Sie ein Abstellgleis mit Aussicht. Drittens eine in absehbarer Zeit mögliche Erweiterung nach Süden. Keines der Kriterien erfüllen Sie jetzt. Keine angemessene
Erschließung, das hatten wir schon: In Ihrer modernen HafenCity müssen die Leute von der U-Bahn 20 Minuten zum Büro laufen. Keine ordentliche Netzintegration und vor allem keine Erweiterung nach Süden. Statt nämlich mit einer oberirdischen Bahn oder einer Stadtbahn die in weiser Voraussicht längst gebaute Brücke zu nutzen, wollen Sie 30 Meter tief im Grundwasser buddeln.
Im Gegensatz zum Senator sind wir hier nicht vereidigt. Wir haben uns nicht verpflichtet, Schaden von unserer Stadt zu wenden. Wir sind aber doch den Menschen gegenüber verpflichtet. Wem sollen wir denn erklären, dass wir Schulen schließen, Vorschulgebühren einführen, den Schwimmunterricht kostenpflichtig machen, Bücherhallen schließen, die Lernmittelfreiheit aufheben, die Volkshochschulen eindampfen, die Kita-Gebühren wieder anheben, wenn man gleichzeitig hunderte von Millionen verpulvert?
Herr Hesse, was sagen Sie den alten Leuten, die mühsam über ungeflickte Gehwege stolpern, den Autofahrern, die sich von Schlagloch zu Schlagloch hangeln?
Was sagen Sie den jungen Paaren, die in dieser Stadt keine Kinder in die Welt setzen mögen, und was sagen Sie den Kindern, wenn sie irgendwann einmal fragen, warum Sie Ihnen jahrzehntelange Zins- und Zinseszinslasten für Ihre Prestigeprojekte aufgebürdet haben?
Es ist natürlich bedauerlich – wir hatten da ja heute schon –, dass Sie jetzt dabei sind, auch unser schönes Projekt der "Wachsenden Stadt" in die Grütze zu reiten. Aber andererseits – und das könnte man ja auch positiv sehen – sind die Hamburgerinnen und Hamburger trotz der von LAU und PISA bescheinigten Bildungsmängel sehr wohl in der Lage, Ihre ganze Schaumschlägerei zu durchschauen. Sie wandern nämlich lieber ins rotgrüne Schleswig-Holstein zu Heide Simonis ab,
Es ist nun einmal so. Daran kommen Sie auch nicht vorbei. Hamburger Familien interessieren sich wenig für die hier vorhin von Herrn Senator Peiner vorgelegten Zahlenspielereien. Hamburger Familien interessiert, wie viel sie für Ihre Leuchttürme zahlen müssen.
Ja, Herr Hesse, und dann erklären Sie mir gleich noch, dass das eine Investitionen sind und das andere Betriebskosten. Genau. Menschen und ihre Sorgen und Nöte, das sind die Betriebskosten. Da sparen Sie, was
das Zeug hält. Persönliche Denkmäler, Flaniermeilen und Hochhäuser und unsinnige U-Bahnen, das sind Investitionen, da geben Sie Gas. Wunderbar.
Das kommt dann auch dabei heraus, wenn man lieber ein bisschen Schicki hier und Micki dort macht, anstatt Politik für die Menschen dieser Stadt zu machen.
Meine Damen und Herren von der CDU, meiner Partei ist nach 44 Jahren sehr erfolgreicher Regierungspolitik
Arroganz der Macht vorgeworfen worden. Das kann man vielleicht zum Teil so sehen. Ob Sie aber gut beraten sind, nach nur drei Jahren ziemlich holprigen Regierens diese vermeintliche Arroganz durch eine Ignoranz der Macht zu ersetzen, wage ich zu bezweifeln.
Inzwischen haben wir ein neues Jahrtausend und wir haben wieder eine Vision: Wir wollen ein attraktives Hamburg, das die Hamburgerinnen und Hamburger als gerecht empfinden. Unsere Vision ist ein familienfreundliches Hamburg, sozial gerecht, mit Chancengleichheit. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Menschen, die hier leben, und nicht für Schickimicki. Familien sind da nicht der Steinbruch, um Leuchttürme zu errichten. Herr Senator, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen von der Regierungsfraktion, beenden Sie endlich diesen U-Bahn-Wahnsinn. Herr Hesse, Sie mussten Ihr "basta" zur Mönckebergstraße zurücknehmen. Machen Sie auch hier Nägel mit Köpfen. – Vielen Dank.
(Jürgen Schmidt SPD: 44! – Klaus-Peter Hesse CDU: Bedanken Sie sich erst einmal bei der SPD für das Konzept der "Wachsenden Stadt"!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie habe ich den Eindruck, dass uns die Debatte nicht so recht weitergebracht hat. Viel Neues haben Sie ja nun nicht geliefert, denn wenn man eine Große Anfrage zur Debatte anmeldet, sollte man zumindest etwas Gehaltvolles oder Substanzielles vortragen oder man sollte zumindest versuchen, den
Senat herauszufordern. Aber mit Aussagen wie Kuddelmuddel sei das alles oder Wahnsinn oder alberne Leuchttürme, glaube ich, wird man seiner Verantwortung als Abgeordneter nicht gerecht.
Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin bin ich sehr wohl der Auffassung, dass auch Abgeordnete die Pflicht haben, Schaden von der Stadt abzuwenden. Sogar in allererster Linie haben sie die Pflicht dazu.
Ich dachte immer, das Höchste sei es, Volksvertreter zu sein, den Souverän zu vertreten. Dazu gehört zwangsläufig, dass man die Stadt nach vorn bringen will und Schaden von ihr abwendet. Wenn Sie glauben, das müsse nur der Senat machen
was für ein erschütterndes Dokument von Parlamentarismus. Aber Sie sind ja auch da, wo Sie sind, und das hat ja auch alles seine Gründe, meine Damen und Herren.