Sie geben zu den über 480 Millionen Euro, die dort ohnehin schon verbucht sind, 262 Millionen Euro zusätzlich in den Hafen. Sie wollen aus dem Gesamtetat 500 Millionen Euro herausnehmen. Welcher Bereich muss dann leiden, wenn es insgesamt 746 Millionen Euro für den Hafen sein sollen? Das heißt, die 500 Millionen Euro, die Sie aus den anderen Investitionen herausziehen, was ungefähr 80 Millionen Euro pro Jahr sind, müssen aus allen anderen Investitionen genommen werden, wie Schule, Hochschule oder Soziales, aber nicht aus dem Hafen, weil dafür schon 746 Millionen Euro garantiert sind, nämlich was bisher veranschlagt war plus die 262 Millionen Euro. Das ist in diesem Bereich eine Steigerung um 55 Prozent. Und das angesichts des Umstandes, dass wir durch die rasant steigende Produktivität im Hafen zwar immer höhere Investitionen hierfür aufwenden müssen, aber die Wertschöpfung, die in Hamburg verbleibt, immer geringer ist, wobei die Anzahl der Arbeitsplätze, die darüber generiert werden, nicht etwa steigt, sondern möglicherweise sogar zurückgeht oder bestenfalls gleich bleibt.
Das ist eine Situation, bei der man sich überlegen muss, ob das denn sinnvolles Investitionsverhalten für nachhaltiges Wachstum ist, wenn eine Sache den Löwenanteil erhält, die zwar erkennbar für Hamburg von großer Bedeutung ist, weil kein Mensch davon spricht, den Hafen aufzugeben, aber wo wir keine Wertschöpfungs-Wachstumsimpulse mehr haben, sondern nur noch ContainerWachstumsimpulse. Das ist nicht sehr vernünftig. Daher finden wir das nicht helle, was der Senat hier macht.
Zum Dritten: Viele der Projekte sind bis heute weitgehend undefiniert. So kommt auch die Situation zustande, dass Sie von einem Ein-Milliarden-Programm sprechen. Dann sagen Sie, wofür: 400 Millionen Euro für Wirtschaft, 280 Millionen Euro für Wissenschaft, 365 Millionen Euro für Attraktivitätssteigerung. Wenn man das einmal addiert, ist man schon auf 1045 Millionen Euro. Die Addition des Programmes ergibt mehr, als Sie an Mitteln bereitstellen wollen. Das heißt, die Versprechungen an Maßnahmen sind höher, als die Mittel, die Sie bereitstellen wollen. Das ist auch ein Beispiel für seriöse Haushaltspolitik.
Schließlich machen Sie tatsächlich etwas ziemlich Unerhörtes: Sie schaffen einen Innovationsfond von 30 Millionen Euro, für den Sie sich vorneweg vom Parlament die Globalerlaubnis holen, in der sicheren Erwartung, wir haben ja unsere nickenden CDUler, die geben dem Senat 30 Millionen Euro frei in die Hand. Und was macht der dann damit? Der Senat sagt in der Drucksache dazu,
"Die Senatskanzlei prüft auf der Grundlage schriftlicher Anträge der Fachbehörden die Förderungsvoraussetzungen nach Maßgabe der einschlägigen Kriterien des Leitbildes".
Das heißt, die Senatskanzlei kriegt ein Haushaltsrecht, das die Bürgerschaft nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Wir können nicht mehr entscheiden, ob eine bestimmte einzelne Maßnahme finanziert werden soll oder nicht, weil Sie ein globales Recht in der Größenordnung von 30 Millionen Euro an die Senatskanzlei geben. Das ist ein haushaltsrechtlich völlig ungewöhnlicher, völlig neuartiger und nicht haltbarer Vorschlag. Das geht einfach nicht.
Das ist eine Unterminierung des Haushaltsrechtes des Parlamentes, denn 30 Millionen Euro sind ja so wenig nicht, jedes Jahr 5 Millionen Euro Investitionen. Sie erinnern sich an die Auswandererhalle, da ging es um 6 Millionen Euro städtischen Investitionsvolumens. Solche Größenordnungen wollen Sie künftig überhaupt gar nicht mehr dem Parlament vorlegen. Das wollen Sie Herrn von Beust aus der Tasche machen lassen und sagen, Ole macht das schon, dann können wir uns immer schön Ruhmeskränze flechten. Aber als Parlament können wir es nicht mehr kontrollieren. Das ist parlamentarisch ein ungebührliches Verhalten. Dafür verdienen Sie eine Verwarnung, wenn Sie dem folgen.
Insgesamt kann man also sagen, Ihr Sonderinvestitionsprogramm ist erstens trickreich beziehungsweise nicht finanziert. Zweitens gibt es in den größten Verlustbringer der Stadt die größten Investitionen hinein und drittens trägt es dazu bei, die Rechte der Hamburgischen Bürgerschaft zu beschneiden und dem Senat völlig ungewöhnliche Haushaltsrechte einzuräumen. Dagegen sind wir. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der vielen Arbeitslosen, die wir in Deutschland und auch in Hamburg zu beklagen haben, meine ich, dass der Beitrag unseres Kollegen Riecken weder in den Formulierungen noch in der Substanz ein adäquater Beitrag ist.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Wenn es hier um Kopfnoten geht, können wir über Sie reden, mein werter Herr. Dann wären Sie gar nicht mehr im Amt!)
Wenn wir etwas – eingebunden in die bundespolitische Szene – gegen Arbeitslosigkeit tun wollen, haben wir in Hamburg als wichtigsten Hebel die Investitionstätigkeit. Die können wir verstärken. Mit der heute zur Debatte stehenden Vorlage wird eine wesentliche Voraussetzung für eine Stärkung der Investitionen in Hamburg geleistet. Deswegen kann ich nur sagen: Dies ist eine gute Vorlage und sie sollte durch das Parlament entsprechend gewürdigt werden.
Es gibt drei Schichten von Investitionen, die wir vorantreiben müssen. Das sind die Investitionen der Stadt, die Investitionen der städtischen Unternehmen und die Investitionen der Privaten. Wenn wir uns zunächst einmal die Investitionen der öffentlichen Unternehmen ansehen, können wir feststellen, dass wir hier kräftig investieren. Ich will als Beispiel nur die Erweiterung der Messe nennen. Das hat nicht alle Fraktionen zur Zustimmung bewogen, aber wir haben eine Mehrheit bekommen. Die HHLA wird in den nächsten Jahren 800 Millionen Euro zusätzlich investieren. Das sind die entscheidenden Investitionen für Arbeitsplätze.
Deswegen werden wir alles tun, dass die öffentlichen Unternehmen, auf die wir Einfluss nehmen können, eine Politik betreiben, die auf sichere Zukunftsinvestitionen aufbaut.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die privaten Investitionen. Ob die Privaten investieren oder nicht, hängt vom wirtschaftspolitischen Klima in der Stadt ab. Hier können wir nur sagen, die Zunahme der Investitionstätigkeit der Privaten ist ein positiver Indikator für die Entwicklung bei uns in Hamburg.
Herr Riecken mag darüber seine Witzchen machen. Es ist uns aber eines gelungen, dass die Unternehmer nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland sagen: Hamburg ist ein positiver Investitionsstandort, dort investieren wir. Deswegen wird bei uns in Hamburg mehr investiert als in anderen Bundesländern.
Das Dritte ist das Sonderinvestitionsprogramm. Hier haben wir eine Milliarde Euro Investitionen vorgesehen, das ist schon richtig in den Debattenbeiträgen von Ihnen, Herr Kruse, genannt worden. Das sind drei große Brocken: Sicherung und Ausbau der Wirtschaftsstruktur, der Wissenschafts- und Bildungsstruktur und drittens Steigerung der Attraktivität Hamburgs. Alle drei sind wichtige Felder, die besetzt werden müssen.
Nun kann man natürlich darüber debattieren, Herr Maier, ob es wichtig sei, wie wir eine Finanzierung vornehmen wollen. Nur habe ich bei Ihnen nur Kritik gehört und leider den positiven Ansatz vermisst, wo Sie sagen, woher wir zusätzliche Mittel für Investitionen bekommen sollen. Das wäre gut gewesen, Herr Maier.
Wir setzen – und das ist ein wesentlicher Punkt, den keiner der Oppositionsredner hervorgehoben hat – den Abbau der Neuverschuldung in Hamburg fort. Jedes Jahr wird die Neuaufnahme von Krediten um 50 Millionen Euro zurückgefahren. Dieses wird trotz dieses Ein-MilliardenZukunftsinvestitionsprogrammes auch in Zukunft fortgeführt werden. Ein richtiger finanzpolitischer Ansatz.
Wir schaffen jetzt eines, das vorher nie gelungen ist, nämlich die Entkopplung von Investitionen und der Nettokreditaufnahme.
Ich sage als Wirtschaftssenator immer, Sie kriegen nur dann eine gute wirtschaftliche Entwicklung in einer Stadt, wenn die Stadt in sich auch solide finanziert ist.
Das Nächste ist, dass wir sagen, wir wollen umschichten. Hier ist es doch interessant, dass Herr Riecken als einziges Beispiel, wo zusätzlich investiert werden solle, die Schwimmbäder genannt hat.
Na, dann gucken Sie einmal im Protokoll nach, da werden Sie sehen, dass Sie die Schwimmbäder für Investitionen vorgeschlagen haben. Da sollte der Senat investieren.
Dazu kann ich nur sagen, dies sind – so sagt der Volkswirtschaftler in der Theorie – Konsuminvestitionen
Wir wollen nicht zusätzlichen Konsum, sondern wir wollen solche Investitionen, die im Gefolge Arbeitsplätze schaffen
und darauf baut sich unsere ganze Umschichtung auf, dass wir Investitionen aus dem Bereich von nicht so dringenden Investitionen umschichten in einen Bereich, wo damit zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden.
Alles in allem kann ich also nur sagen, dieses ist ein wichtiger Beitrag für die Bekämpfung des größten Übels, das wir in Deutschland insgesamt haben, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Uldall, Sie haben mehrmals auf mich verwiesen, sodass ich einiges richtig stellen möchte. Sie haben auf wichtige Punkte keine Antwort gefunden und