Feste für die Reichen und Schönen zeigt, ist nur im Rampenlicht stehen und es sich gut gehen lassen. Das sind klingende Worte für die Oberschicht, alles nach dem Motto: Ausgaben, die wichtig sind, solange die Zeitschrift GALA darüber positiv berichtet. Das kann es doch wohl nicht gewesen sein.
Aber ist es nicht eher so, dass "Unser Ole", wie er so schön im Wahlkampf plakatiert wurde, doch eher der Ritter der traurigen Gestalt ist, der meistens mit hängenden Schultern durch die Stadt geht und eher hilflos zusieht,
Es ist nicht redlich, auf der einen Seite so zu tun, als wenn man durch Geldinvestitionen in die Stadt etwas Positives bewegt und auf der anderen Seite Streichungen von Zuschüssen für Schwimmbäder, die Volkshochschule sowie die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und unzählige weitere Belastungen der Familien, wie beispielsweise kostenpflichtige Vorschule, vornimmt.
Schauen wir doch mal im Detail hin. Was machen Sie mit dem Geld und mit dem Sonderinvestitionsprogramm? Natürlich musste die "Hamburg Marketing Wachsende Stadt GmbH" neu gegründet werden. Das konnte keine bestehende Organisation, wie die Tourismus GmbH, vornehmen. Der Verwaltungsaufwand für drei Jahre beträgt 2,4 Millionen Euro. Dann kommen noch einmal 14 Millionen Euro im gleichen Zeitraum für Marketingmaßnahmen hinzu. Vorher waren 15 Millionen Euro geplant, jetzt wurde um 1 Million Euro abgesenkt, weil das nicht so genau darauf ankommt.
Das ist genug Geld, um beispielsweise die Volkshochschule oder die Lernmittelfreiheit wieder entsprechend herzustellen.
(Barbara Ahrons CDU: Sie müssen erst die Wert- schöpfung erhöhen, dann können wir das andere wieder bezahlen!)
Genau. Das ist Frau Ahrons von der Mittelstandsvereinigung, die weiß, Marketing allein macht das. Die Menschen in der Stadt interessiert sie nicht.
Sie geben sich nicht einmal die Mühe, eine Schwachstellenanalyse durchzuführen, um zu sehen, ob beispielsweise die Aufgabe weiterer Marketing-Maßnahmen für die Stadt nicht von der Hamburg Touristik übernommen werden kann, was nahe liegen würde. Das finde ich nicht in Ordnung.
Im Sonderinvestitionsprogramm stehen 1 Milliarde Euro bis 2010 zur Verfügung. Genaues wissen wir noch nicht. Das tröpfelt jetzt herein. Einige Drucksachen haben wir schon vorliegen, worin beispielsweise die Straßenschilder für den Alsterwanderweg enthalten sind. Aber es sind auch wichtige Investitionen enthalten, wie zum Beispiel – aus unserer Sicht zumindest – für den Hafen.
Wer handwerklich sauber arbeitet, der hätte das selbstverständlich schon im normalen Haushaltsplan veranschlagt, insbesondere die Hafeninvestition. Es war lange absehbar, dass hier Bedarf besteht. Aber darum ging es nicht. Solide, nachvollziehbar und genau geplant sind nicht die Kriterien, die hier jetzt zum Zuge kommen sollen, sondern es ging um den großen Auftritt von "Prinz Charming". Erst einmal eine Pressemitteilung heraushauen, denn diese war wichtiger als die Substanz. Daher wird auch die Presse vor den Abgeordneten informiert. Die Abgeordneten erhalten dann Monate später immerhin die gleichen Informationen als Drucksache. Der Senat ist auf dieses Verfahren so stolz, dass er dieses im Ausschuss herausstellt. – Ich zitiere aus dem Bericht:
"Die Senatsvertreter verwiesen darauf, dass sie mit dieser Drucksache ihre Zusage eingelöst hätten, den Abgeordneten nicht weniger Informationen als der Presse zu geben."
Die Kollegen der CDU sind wahrscheinlich ebenso froh, dass sie mindestens die gleichen Informationen wie die Presse erhalten haben. Dann braucht man zumindest das "Hamburger Abendblatt" nicht lesen. Ich befürchte, so richtig haben Sie die Aufgabe des Parlaments nicht verstanden und der Respekt von dem Etatrecht der Bürgerschaft lässt zu wünschen übrig. Sie sind in wenigen Jahren sehr arrogant geworden. Wir haben sehr viel länger dafür gebraucht.
Nun zu Ihrem Reptilienfonds. 5 Millionen Euro jährlich im Investitionsfonds Hamburg 2010. Wie heißt es so schön im Bericht: Für kleinere Maßnahmen, die aufgrund ihrer geringen Bedeutung nicht jeweils mit Einzeldrucksachenmittel eingeworben werden müssen. Wir haben in der Stadt so viele Dinge mit hoher Bedeutung, die wichtig sind und die wir brauchen, weil sie Hoffnung bedeuten. Hierhin gehört das Geld, beispielsweise in die Schwimmbäder, die Volkshochschule oder in die Schule. Es gibt so viele Beispiele. Das wissen Sie selbst. Investieren Sie hier und sehen Sie zu, dass das Geld dort ankommt, wo es den Menschen nützt.
Verzichten Sie auf überflüssige Ausgaben, verzichten Sie auf diese Show. Sie sind für die schwierige Arbeit gewählt worden, den Haushalt zu sanieren. Hier haben Sie völlig Recht. Aber Sie sind nicht gewählt worden für Ihre Showveranstaltungen.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Gegen den grundsätzlichen Gedanken, dass die Stadt zusätzlich investieren soll, um Wachstumsschub und nachhaltiges Wachstum auszulösen, ist nichts einzuwenden. Das halte ich für vernünftig. Aber, wenn das so geschieht, dass Sie zwar 1 Milliarde Euro ankündigen, aber 500 Millionen Euro davon aus den bisherigen Investitionsansätzen nur herausgeschnitten werden, reden wir jetzt schon mal nur noch über 500 Millionen Euro.
Wenn Sie dann weiterhin sagen, dass Sie von diesen 500 Millionen nach den großen Erfolgen, die Sie beispielsweise hinsichtlich des Jungfernstiegs vorweisen können, 250 Millionen bei Privaten sammeln wollen,
Es bleiben also 250 Millionen Euro übrig. Diese wollen Sie auf dem Weg der Vermögensverkäufe durch Umschichtung von Vermögen realisieren. Das ergibt auf sechs Jahre pro Jahr etwa 40 Millionen, über die wir reden. Dafür muss man sich nicht so dick plustern.
Ich habe Ihnen schon einmal vorgerechnet, dass Sie trotz dieses Programms bis zum Jahre 2006 hinter die Investitionsrate des Jahres 2001 zurückfallen – bezogen auf den Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt. Das ist also gar kein Grund, sich zu plustern.
Dann kommt hinzu, dass dieses Programm ausgesprochen hafenlastig ist. Hier unterscheide ich mich jetzt von dem Kollegen der SPD.
Sie geben zu den über 480 Millionen Euro, die dort ohnehin schon verbucht sind, 262 Millionen Euro zusätzlich in den Hafen. Sie wollen aus dem Gesamtetat 500 Millionen Euro herausnehmen. Welcher Bereich muss dann leiden, wenn es insgesamt 746 Millionen Euro für den Hafen sein sollen? Das heißt, die 500 Millionen Euro, die Sie aus den anderen Investitionen herausziehen, was ungefähr 80 Millionen Euro pro Jahr sind, müssen aus allen anderen Investitionen genommen werden, wie Schule, Hochschule oder Soziales, aber nicht aus dem Hafen, weil dafür schon 746 Millionen Euro garantiert sind, nämlich was bisher veranschlagt war plus die 262 Millionen Euro. Das ist in diesem Bereich eine Steigerung um 55 Prozent. Und das angesichts des Umstandes, dass wir durch die rasant steigende Produktivität im Hafen zwar immer höhere Investitionen hierfür aufwenden müssen, aber die Wertschöpfung, die in Hamburg verbleibt, immer geringer ist, wobei die Anzahl der Arbeitsplätze, die darüber generiert werden, nicht etwa steigt, sondern möglicherweise sogar zurückgeht oder bestenfalls gleich bleibt.