die natürlich auch die Klimaproblematik mitberücksichtigt. Wenn hier der Hamburger Senat beispielsweise das Unternehmen Ressourcenschutz oder die Umweltpartnerschaft in Gang gesetzt hat und vor allen Dingen das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Ökologie weit über das hinaus verbessert hat, als Sie das vorher getan haben, so sind bereits Taten gefolgt. Sie fordern lediglich mit Ihrem Antrag, dass die Daten erhoben werden. Das ist doch ein gewaltiger Unterschied, denn Taten sind wichtiger.
Und jetzt noch eine Bemerkung zum Emissionshandel. Seinerzeit waren Sie noch hier in der Verantwortung, als ich bereits den Antrag zum Emissionshandel gestellt habe. Wissen Sie, was Sie damals gesagt haben? Das ist im Übrigen seinerzeit Frau Möller gewesen, die gesagt hat, das sei ein viel zu komplizierter und schwieriger Prozess. Sie haben unseren Antrag damals ganz schlicht und ergreifend abgelehnt. Fassen Sie sich bitte an die eigene Nase, bevor Sie hier mit Vorwürfen kommen.
Ich habe natürlich appelliert, mit zu berücksichtigen, dass bei einem globalen Problem auch die Relation zu lokalen Lösungsversuchen mit zu beachten ist, mehr aber nicht. Das heißt nicht, dass lokal nun überhaupt nichts gemacht wird. Das habe ich Ihnen hoffentlich gerade an dem Beispiel Emissionshandel noch einmal verdeutlicht.
Jetzt möchte ich auf die Bemerkung eingehen, dass ich von Kleinigkeiten und dergleichen gesprochen hätte. Ich glaube, das war Frau Dr. Schaal, die sich dafür entschuldigt hatte, dass sie hier auf verschiedene spezielle, nicht unwichtige Dinge, das will ich gar nicht behaupten, eingegangen ist. Ich habe auch zugesagt, dass wir diesen Maßnahmenkatalog später, wenn die entsprechenden Vorarbeiten so weit sind, natürlich auch im Ausschuss behandeln werden. Aber ich bleibe bei der Aussage, dass die Bundesregierung zurzeit das Klimaschutzprogramm in der Anpassung hat, auch in der Anpassung an Kyoto, und dass natürlich der Bund auch für die Arbeiten in den Gemeinden schon eine wichtige Vorgabe ist. Sie lenken mit Ihrem Antrag ein bisschen von den Schularbeiten ab, die der Bund noch nicht gemacht hat. Das ist der eigentliche politische Grund, weswegen wir ihn heute weder annehmen, noch überweisen, um das deutlich zu machen.
Eine letzte Bemerkung zu Frau Dr. Schaal. Einen Grund, warum wir in Hamburg die Übertragung der Münchner Arbeit nicht ohne weiteres annehmen können, habe ich vorhin schon einmal ausgeführt und möchte das nicht nochmals lange wiederholen. Aber es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb Ihr Antrag überhaupt nicht infrage kommt. Hier mal eben zu sagen, dass der Hamburger Staat so nebenbei in einem kleinen Antrag auf 15 Millionen Euro zugunsten der SAGA und der GWG verzichten soll, ist einfach politisch und haushaltsrechtlich unmöglich. Vor dem Hintergrund, dass die SPD bei jedem Detailproblem immer hier und dort Geld fordert, lassen wir Ihnen diese Angelegenheit nicht durchgehen. – Dankeschön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Engels, Ihre Argumentation war wirklich das kleinste Karo, das man mit dem bloßen Auge noch erkennen konnte.
Das wird ganz deutlich, dass Sie so markig sagen, dass Sie keine Daten wollen, sondern dass Taten zählen. Dann haben Sie die Taten der CDU aufgezählt. Das war ein Antrag von Ihnen, als Sie noch in der Opposition waren. Seitdem Sie an der Regierung sind ist nichts passiert, Herr Engels.
Ich wüsste auch nicht, welches denn die Taten dieses Senates der letzten drei Jahre gewesen sein sollen, die klimapolitisch auch nur einen einzigen Punkt vorangebracht haben, Herr Engels. Wenn ich mich täusche und ich hier Unsinn erzähle, dann kommen Sie noch einmal nach vorn und stellen Sie das richtig. Aber Sie haben nichts zu erzählen und dass Sie diesen Antrag vom Tisch wischen und keine eigenen Anträge einbringen, zeigt nur, wie verantwortungslos Sie handeln. Das ist wirklich peinlich, Herr Engels. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1852 und 18/1916 an den Umweltausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1916. Wer möchte diesen annehmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1852 zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Bevor ich die Tagesordnungspunkte 21 und 22 aufrufe, möchte ich Ihnen die Wahlergebnisse der vorangegangenen Wahlen bekannt geben.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 107 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren keine Stimmzettel ungültig. Herr Dr. Nikolas Hill erhielt 91 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Hill gewählt. Herzlichen Glückwunsch.
Bei der Wahl einer und eines Deputierten der Finanzbehörde sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war 1 Stimmzettel ungültig und somit 107 Stimmzettel gültig. Herr Matthias Gerwien erhielt 86 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist Herr Gerwien gewählt. Herzlichen Glückwunsch.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 21 und 22, den Berichten des Haushaltsausschusses zum Thema Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Drucksachen 18/1763 und 18/1764.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1146: Das Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1763 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1577: Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" Einrichtung eines Investitionsfonds (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1764 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 2. September wurde das Sonderinvestitionsprogramm vom Bürgermeister angekündigt. Ankündigungen sind immer ganz nett, aber es folgten auch die Taten. Am 28. Dezember legte der Senat den ersten Antrag vor. Das war die BallinStadt, die wir auch ausführlich diskutiert haben und sicherlich ein Beitrag ist, um die Attraktivität der Stadt zu erhöhen.
Es folgten der Investitionsfonds, das Hafen-Sonderinvestitionsprogramm, das Kinder- und Jugendtheater am Deutschen Schauspielhaus und Hamburgs Plätze. Wir investieren 400 Millionen Euro in den Ausbau des Wirtschaftsstandortes, 280 Millionen Euro in den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Hamburgs und 365 Millionen Euro in die Steigerung der Attraktivität der Stadt. Das sind verschiedene Bereiche, die sich aber alle an dem Leitthema der Hamburger Entwicklung, der wachsenden Stadt, ausrichten.
Das macht sehr viel Sinn, die Investitionen einem Leitthema zuzuordnen, damit die Signalwirkung stärker ist. Die Signalwirkung der wachsenden Stadt ist in und über Hamburg hinaus sehr groß. Investitionen des Staates müssen Signale sein. Sie müssen weitere private Investitionen nach sich ziehen. Dieses Investitionsprogramm von rund 1 Milliarde Euro führt nicht zu einer Neuverschuldung in gleicher Höhe und das ist neu.
(Jan Peter Riecken SPD: Gucken Sie mal in die Drucksachen!– Gegenruf von Klaus-Peter Hesse CDU: Wir wissen das trotzdem schon!)
Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtung von 500 Millionen Euro im Investitionshaushalt, 250 Millionen Euro aus der Mobilisierung und 250 Millionen Euro über Public-private-partnership. Bereinigt investieren wir 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich für den Zeitraum bis 2010 geplant. Das ist eine Steigerung von 9 Prozent und das ohne zusätzliche Neuverschuldung.
In der heutigen Zeit schauen Sie sich einmal um, wo das Investitionsvolumen um 9 Prozent gesteigert wird, ohne
dass zusätzliche Schulden gemacht werden. Ich denke, das ist ein sehr gutes Signal und ein sehr guter Weg, auf dem sich der Senat befindet. Ich sage ganz einfach: Weiter so! – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kruse, ein "Weiter so" wird es hoffentlich nicht geben. Erst einmal vielen Dank für die kurzen und staubtrockenen Ausführungen.
Auf eine Sache möchte ich vorweg eingehen. 250 Millionen Euro Public-private-partnership sind natürlich noch ungedeckt. Sie wissen gar nicht, ob das Geld hereinkommt, genau wie die 250 Millionen Euro, die Sie durch die Vermögensmobilisierung erreichen wollen. Was soll denn hier verkauft werden? Das steht noch nicht fest.
Das sind alles ungedeckte Schecks. Ob nachher tatsächlich die Nettoneuverschuldung nicht erhöht werden muss, ist überhaupt nicht klar. Was Sie hier machen und auch der Bürgermeister als "Prinz Charming", als Held der Bambi-Verleihung sowie als strahlender Gastgeber der World Award-