Hartmut Engels
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zum Stichwort Hauruckverfahren. Wissen sie wirklich, wie lange die Bebauung im entsprechenden Gebiet in Wohldorf-Ohlstedt bereits in der Besprechung ist? Schon seit fast vier Jahrzehnten.
- Doch, das ist von Ihnen politisch so geäußert worden. Jetzt müsste Ihnen, Frau Blömeke, meine Bemerkung doch verständlich sein, dass wir mit 190 Wohneinheiten, die die CDU vorschlägt - im Gegensatz zur GAL, die den sozialen Wohnungsbau befürwortet, und zur SPD, die 700 Wohneinheiten möchte -, Wohldorf-Ohlstedt etwas Gutes tun und nichts anderes
und dies nach sorgfältigster und im Übrigen in mehreren Anhörungsverfahren im Umweltausschuss Prüfung der Umweltbelange. Die letzte Prüfung erfolgte im Übrigen unter dem Stichwort Kammmolch. Ich habe da einer erneuten Anhörung zugestimmt. Allerdings nicht, um einen großen Gefallen zu tun, sondern ich wusste, dass das Kammmolch-Argument, wie sehr viele andere Argumente, ein vorgeschobenes ist. Dem Wohldorfer Wald werden höchstens 3 Prozent Wasser entzogen und damit durch die Gegend zu ziehen und zu sagen, wir machen den Wohldorfer Wald kaputt, ist schlicht und ergreifend Unsinn.
Den Kammmolch sowie andere Tierarten in letzter Sekunde aus dem Hut zu ziehen, zeigt, wie seriös in Ohlstedt bei der Podiumsdiskussion argumentiert wurde.
Nein, meine Damen und Herren, wir werden uns nicht vorwerfen lassen, nach 40 Jahren nicht gehandelt zu
haben.
Wir werden der erste Senat sein, der nicht nur den Mut, sondern auch die Aufgabe hatte, zu handeln, und wir werden es auch tun. Insofern brechen Ihre Argumente - wenn Sie beispielsweise von Torschlusspanik reden - zusammen. Es ist unsere Aufgabe, für diese Stadt und für die Bürger dieser Stadt, die im Grünen wohnen wollen, zu handeln. - Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maaß, ich möchte relativ direkt auf Ihren Beitrag eingehen.
Sie machen einen gewaltigen Denkfehler. Es besteht kein Zweifel daran, dass auch wir für regenerative Energien sind; es gibt unglaublich viele Arten. Wir sind insbesondere dafür - das Thema haben Sie besonders intensiv behandelt -, den ungeheuren Energieverbrauch allein durch Erwärmung zu vermindern. Nur wissen Sie ganz genau, dass der Anteil der meisten regenerativen Energien an der Grundversorgung leider noch minimal ist. Insbesondere die bei vielen Bürgern im Kopf herumschwirrende Sonne macht einen Bruchteil von Prozenten aus. Besser ist es schon mit Windenergie, den Ausbau begrüßen wir auch.
Um den Denkfehler deutlicher zu machen: Sie sprechen von Energiesparmaßnahmen; die könnte man in gewisser Weise auch als regenerative Energien bezeichnen, wenn auch eher als passive. Auch dieses Programm wird von uns befürwortet. Der Punkt ist nur, dass das ein jahrzehntelanges und ungeheuer teures Programm sein wird.
Das Problem - damit komme ich zum Grundsatz Ihres Denkfehlers - ist Folgendes: Sie können sehr schön über irgendwelche Energien oder Energiesparmaßnahmen der Zukunft schwabulieren, aber Sie haben auch die Verantwortung dafür, wie das Land heute versorgt werden soll, und da schweigen Sie immer wieder und geben keine Antwort.
Das ist auch ein Punkt, den wir uns überlegen können - von Wolkenkuckucksheim will ich gar nicht sprechen -, aber es ist noch ein sehr weiter Weg, ein technisch schwieriger Weg und im Übrigen auch ein finanziell schwieriger Weg, was ich eben zur Wärme gesagt habe. So zu tun, als könnten Sie diesen beschwerlichen langen Weg innerhalb kürzester Zeit in praktische Politik umsetzen, ohne dieses Land an den finanziellen Abgrund zu treiben, ist politisch unredlich, um es einmal deutlich zu sagen.
Damit haben Sie ja Ihre Rede begonnen. Herr Clement hat absolut Recht, was diesen Sachpunkt betrifft. Er hat speziell der SPD in Hessen die Leviten gelesen, sie sozusagen gebeten, kein Ypsilon für ein U vorzumachen. Insbesondere von SPD-Seite ist kritisiert worden, so etwas dürfe man im Wahlkampf nicht sagen. Natürlich muss man im Wahlkampf die Wahrheit sagen und die Bürger darüber aufklären, was zurzeit möglich ist, was langfristig möglich ist und was kurzfristig möglich ist; anders geht es nicht.
Wahlkämpfe sind nicht dazu da, um missliebige Politiker aus den eigenen Reihen hinauszuwerfen, sondern um die
Bevölkerung über die tatsächlich vorhandenen Probleme aufzuklären, und nichts anderes ist dort geschehen. Ich bewundere im Übrigen Herrn Clement für seinen Mut.
Die Frage ist natürlich, wer eigentlich gegen SPDGrundsatzbeschlüsse verstößt; ich erinnere an den Hamburger Parteitag. Dort haben Sie dies als Brückentechnologie beschlossen und ich bin auch der Meinung, dass es natürlich Brückentechnologien sind. Aber die SPD hat in Hamburg beschlossen, dass Kohlekraftwerke als Brückentechnologie weiterhin notwendig seien und auch der Neubau von Kohlekraftwerken. In Hessen versprechen die Sozialdemokraten unter Führung von Ypsilanti das Gegenteil und machen dasselbe Wolkenkuckucksheim auf wie Sie. Wer verstößt denn eigentlich gegen SPDGrundsatzbeschlüsse, die SPD in Hessen oder Herr Clement? Clement hat eine klare Rückendeckung.
Damit komme ich zum Kraftwerk Moorburg. Eine Sicherung der Existenzgrundlage dieses Industrielandes - und unsere Stadt ist ebenfalls eine wichtige Industriestadt - hängt davon ab, ob wir einigermaßen vernünftige Energiemengen parat haben, die natürlich auch noch verhältnismäßig preisgünstig sind; dies ist die entscheidende Gretchenfrage. Ich habe vorhin mit Interesse die Debatten verfolgt, wie sehr Sie die Menschen dieser Stadt, insbesondere auch in den ärmeren Stadtteilen, unterstützen wollen, aber dazu braucht es Geld. Wenn Sie die finanzielle Grundlage dieses Landes zerstören wollen, dann können Sie diese ganzen großartigen Sozialversprechungen in den Papierkorb werfen, das funktioniert nicht.
Hier sind wir dann beim Punkt. Auch Hamburg ist neben seinem Hafen ein wichtiger Industriestandort und zusammen mit seiner gesamten Bevölkerung darauf angewiesen, erstens ausreichend, zweitens sicher und drittens preisgünstig mit Energie versorgt zu werden. Im Sinne des Parteitagsbeschlusses, der auch noch Hamburger Parteitagsbeschluss war, verhalten wir uns genau so. Als Brückentechnologie müssen wir Moorburg bauen, weil Hamburg als Überseehafen ein ungemein günstiger Standort für die Lieferung von Kohle hierher ist. Dies bedeutet eine sichere, eine relativ preisgünstige Versorgung.
Jetzt kommen wir zum Thema, das wir morgen auch im Ausschuss haben werden. Es ist nicht zu bestreiten, dass Kohlekraftwerke als fossile Brennstoffe genauso wie im Übrigen Gas, wenn auch nicht in der gleichen Größenordnung, den CO2-Faktor ausmachen. Sie wissen, dass wir gerade mit Moorburg - da bin ich dem Senat für seine Verhandlungsergebnisse sehr dankbar - ein CO2Minderungsprogramm durchgesetzt haben, das im Übrigen eine Vorbildfunktion für die zahlreichen weiteren Kohlekraftwerke, die auf dieser Welt schon gebaut sind und weiterhin stehen werden, aus den genannten Gründen hat. Es ist insbesondere, was den Schadstoffausstoß in Bezug auf Feinstaub angeht, durch die Verhandlungen gelungen, deutlich unter die Hälfte von 800 Tonnen - also auf 400 Tonnen Feinstaubbelastung - durch dieses Kraftwerk zu kommen. Es ist zum Beispiel durch die Technik Nassfilter wahrscheinlich möglich, dies sogar auf 200 Tonnen zu begrenzen.
Die Belastung der Menschen ist selbstverständlich da und wird auch von uns ernst genommen. Aber so zu tun,
als würde ein Nichtbau in Hamburg die Menschen besonders entlasten und gleichzeitig ältere Kohlekraftwerke in Betrieb zu lassen, ist eine Milchmädchenrechnung. Wir werden insgesamt - das gilt auch für das CO2Argument - durch dieses effektive moderne Kraftwerk, das sowohl in Deutschland als auch in Europa vorbildhaft ist, zu einer erheblichen Ersparnis kommen, weil die dortige Energieeffizienz so hoch ist, dass andere Kraftwerke, die erheblich schädlicher sind, nicht mithalten können und dichtmachen werden.
Wir gehen also davon aus, dass es insgesamt - das gilt insbesondere für CO2, da gilt das Globalargument und nicht das ortsspezifische Argument - durch den Bau von Moorburg zu einer Minderung kommen wird. Sie müssen sich nun entscheiden zwischen Ihrer Argumentation, wollen Sie gleichzeitig Atomkraftwerkausstieg und Kohle haben; das Thema hatten Sie auch thematisiert. Sie kommen nicht überzeugend damit klar, alles durch Energiesparmaßnahmen oder regenerative Energien zu ersetzen.
Zusammengefasst: Die CO2-Problematik will ich nicht wiederholend erörtern; morgen werden wir im Ausschuss speziell das Thema Feinstaub haben. Auch beim Feinstaub liegt dieses Kraftwerk, was die Belastung betrifft, mit an der Spitze. Die Feinstaubbelastung direkt vor Ort ist natürlich höher, aber deutlich unterhalb der Grenzwerte. Aber da wohnen die Menschen auch nicht, denn bereits auf der anderen Elbseite beträgt die Belastung nur 4 Mikrogramm pro Tag; die maximale Belastung liegt bei 40 Mikrogramm Belastung. Mit anderen Worten: Wir haben einigermaßen beruhigende Zahlen. Ich gebe aber zu, dass dieses Thema nicht ganz einfach zu beantworten ist. Das gilt insbesondere wegen der Unklarheit, was die Krebsbelastung betrifft, aber wir können bei keinem Verfahren ein Restrisiko ausschließen; Sie können auch nicht den Autoverkehr mit einem Mal abschaffen.
Wir halten dieses Restrisiko von 4 Mikrogramm bei einem Grenzwert, der 40 Mikrogramm pro Tag zulässt - im Übrigen auch von Ärzten befürwortet - für vertretbar und verantwortbar. Wir sind der Meinung, dass es für diese Stadt und auch für die soziale Lebensfähigkeit dieser Stadt notwendig ist, dieses Kraftwerk zu bauen. - Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Letzte, was ich von Herrn Maaß vernommen habe, war die Beweislastumkehr. Sie sind Jurist und wissen genau, dass von den Richtern die Schuld nachgewiesen werden muss und nicht umgekehrt.
Jetzt aber zum ernsten Anlass der Debatte. Es besteht kein Zweifel, dass insbesondere Kinderleukämie für die Betroffenen, aber natürlich auch für die Familien, ein schreckliches Ereignis ist und es deswegen vernünftig ist, dass wir uns heute damit befassen. Es besteht gar kein Zweifel, dass hier erheblicher Klärungsbedarf besteht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Folgendes zur Betonung, um auf die wesentlichen Fragen der Ursachenforschung zurückzukommen: Es gibt keinen Zweifel, wir haben einen statistischen Zusammenhang zwischen der Kinderkrebserkrankung Leukämie einerseits und der Nähe zu Kernkraftwerken.
und versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, bezeichnen wir als unredlich.
Ich stimme Frau Dr. Schaal zu, wenn Sie sagt, es kommt hier auf die Ursachenforschung an, erstens auf die Leukämieforschung überhaupt - die steckt nämlich noch nicht in den Endstadien ihrer Entwicklung - und zweitens auf die Frage der Standorte. Bei Leukämieerkrankungen ist bekannt, dass es immer schon Cluster gab. Es ist zum Beispiel zu erforschen, ob Kernkraftwerke mit Kohlekraftwerken vergleichbar sind, weil Kernkraftwerke an bestimmten Standorten liegen, einerseits in der Nähe von Flüssen und andererseits in ländlichen Gebieten mit spezifischen Belastungen durch Pestizide.
Ich bin aus den genannten Gründen für eine Ursachenforschung. Durch vergleichende Forschung könnte man hier zu weiteren Erkenntnissen kommen. Ich möchte auch auf ein amerikanisches Forschungsergebnis hinweisen. Man hat geplante Kernkraftstandorte untersucht und eine erhöhte Leukämierate festgestellt, obwohl noch kein Kernkraftwerk steht. Das heißt, es scheint hier eine standortbezogene Komponente zu sein. Das wird im Übrigen von den Verfassern der Studie angeregt.
Der nächste Punkt, der auch mit zur Ursachenforschung gehört: In der Nähe eines jeden Kraftwerks oder zumindest in der Zusammenfassung, wenn viele Windmühlen ihren Strom in eine gemeinsame Versorgungsstelle hineinschicken, gibt es eine erhöhte Dichte von Hochspannungsleitungen. Auch das muss noch präziser erforscht werden.
besonnen und behutsam über die Ursachenforschung reden. Ich will das auch in Richtung Berlin sagen, aber auch in Richtung der betroffenen Bundesländer, die das im Übrigen schon zusagen: Die Forschung muss erheblich verstärkt werden, und zwar nicht nur in der Frage, wie Leukämie entsteht, sondern auch in der Frage der Standorte, die wegen der notwendigen Kühlung immer an große Gewässer gebunden sind. Auch dies ist eine mögliche Ursache. Die sozialen Komponenten habe ich bereits erwähnt.
Ich bitte also darum, sich mit vorschnellen Urteilen zurückzuhalten, sofort auf einen bestimmten Grund zu kommen, ohne dass man präzise überlegt und vor allem erforscht hat, welches die Ursachen sind. Wenn wir die Menschen - insbesondere die erkrankten Menschen - wirklich ernst nehmen, dann müssen wir alle möglichen Ursachen intensiv erforschen. Aber erst dann können wir uns in dieser Weise politisch äußern. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme gerade von einer längeren U-Bahnfahrt.
- Ja, wie es sich für einen Ökologen gehört.
Da erschien mehrfach der Spruch des Tages und der lautete: Der Kluge lässt sich belehren, der Unkluge weiß alles besser.
Daran erinnerte mich in weiten Teilen Ihre Rede. Ich werde noch auf einzelne Punkte eingehen.
Es fällt mir nicht leicht, aber an dieser Stelle muss ich das doch einmal frohen Herzens und meine Gefühle richtig wiedergebend sagen: Der Senat und Vattenfall haben mit diesem Verhandlungsergebnis ein nicht nur für Hamburg bedeutendes Ergebnis erzielt, sondern ein für Deutschland und Europa vorbildliches Ergebnis. Ich gratuliere dem Senat dazu.
Gerade auch unter ökologischen Gesichtspunkten, Frau Goetsch, gerade auch unter den Gesichtspunkten CO2. Ich habe schon mehrfach betont, dass der Neubau eines
effizienten, im Übrigen Kraft-Wärme-gekoppelten Kraftwerkes dazu beitragen wird, dass ineffiziente, auch CO2ineffizente Kraftwerke den Betrieb in Zukunft einstellen müssen und allein aufgrund der Kraft-Wärme-Koppelung einen erheblichen Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Das ist doch auch Ihr Lieblingsgebiet. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie dieses nicht erwähnen und außer Acht lassen. Mit diesem effizienten, modernen Kraftwerk setzen wir Maßstäbe und gehen nicht auf den Leim Ihrer grundsätzlichen Argumentation.
Ich möchte vor allen Dingen zeigen, wie einsam Sie eigentlich sind und im Grunde genommen auch, wie einsam die Hamburger SPD geworden ist. Ich darf einmal aus einem Hamburger Bundesparteitagsbeschluss zitieren und damit Herr Naumann nicht wieder rummeckern muss, zitiere ich ihn vollständig:
"Auch in der Industrie wollen wir erschöpfliche durch erneuerbare Rohstoffe ersetzen. Das ist insbesondere bei chemischen Grundstoffen möglich. Wiederverwertungsverfahren sparen Material ein, vermeiden Müll und Umweltschäden.
Wir wollen weg vom Öl und anderen erschöpflichen Energien, bei denen wir auf Importe angewiesen sind."
Und jetzt kommt es:
"Als Brücke in ein solares Energiezeitalter setzen wir auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke [mit hocheffizientem Einsatz von Kraft-WärmeKoppelung]."
Nichts anderes ist das neue Kraftwerk Moorburg.
Wir sind in der Tat auch dieser Brückenmeinung, wir wollen auch zu mehr regenerativen Energien, aber das ist noch ein weiter Weg und dazu sind Brücken notwendig, wie es hier auch steht. Aber wir wollen noch mehr. Wir gehen über den SPD-Bundesparteitag hinaus. Wir richten in Moorburg - und dazu haben wir Vattenfall verpflichtet -, ein CCS-System ein, das heißt, ein CO2abscheidendes und ein CO2-speicherndes System.
Dies ist ein Verfahren, das gerade angesichts der CO2Situation, in der wir uns befinden, nicht nur ein höchst innovatives, sondern auch ein wegweisendes Verfahren ist. Dazu gratulieren wir insbesondere den beiden Verhandlungspartnern Vattenfall und Senat noch einmal ausdrücklich.
- Von wegen Wolkenkuckucksheim. Haben Sie eben nicht Ihren eigenen Bundesantrag gehört?
Haben Sie nicht gemerkt, wie fehl Ihre Wahlkampfstrategie nach diesen Beschlüssen und dem Verhandlungsbeschluss von Senat und Vattenfall läuft?
Merken Sie das gar nicht? Sie befinden sich in einer energiepolitischen Sackgasse und verstricken sich mit Ihren Bemerkungen immer weiter hinein.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Egloff, Sie wären ein Lehrer für Frau Dr. Schaal oder auch für Herrn Naumann gewesen, aber es scheint mit Ihren Zwischenrufen ganz anders auszusehen. Sie wollen sich weiterhin in diesem abgrundtiefen Irrtum verirren. Sie werden die Wahl mit solchen primitiven Sprüchen nicht gewinnen.
Und das ist ein weiterer Ansatzpunkt für meine Kritik. Es handelt sich hier wirklich um eine wegweisende Entscheidung für Hamburg.
Oh ja. Dann kann ich der Opposition nur sagen: Kehren Sie im Übrigen wie beim Klimakonzept - das haben Sie in weiten Teilen geschafft - zu einer konstruktiven Oppositionspolitik zurück und nicht zu einer bloßen Nein-Sagerei. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Gerade zu Ihren letzten Argumenten, Herr Egloff, sei Ihnen Folgendes klar gesagt: Erstens ist die Steinkohle in Deutschland um ein Vielfaches teurer als jedes im Moment vorhandene Importangebot. Zweitens sind die Importangebote insbesondere für eine Hafenstadt ausgesprochen günstig, weil die Liefermöglichkeiten erheblich besser sind.
Das heißt, eine Steinkohleversorgung aus Deutschland ist allein schon wegen der Transporte erheblich schlechter als die Möglichkeiten, weltweit reichlich vorhandene Steinkohle über den Import zu nutzen. Mit anderen Worten, Herr Egloff, Ihr Argument, das die Preise betrifft, zieht an dieser Stelle überhaupt nicht.
Weil Sie die Grundsatzproblematik angesprochen haben, will ich Sie noch einmal daran erinnern, dass wir in den nächsten Jahren in Deutschland aufgrund der Abschaltung verschiedener Kraftwerke - nicht nur der Kernkraftwerke, sondern auch der überalterten anderen Kraftwerke - einen erheblichen Bedarf in Höhe von 40 bis 50 Gigawatt haben werden.
Allein in Norddeutschland haben wir einen zusätzlichen Bedarf von 12 Gigawatt. Angesichts dieses Bedarfs bricht Ihr Argument von der Überkapazität in sich zusammen. Das ist nur ein vorgeschobenes Argument, das letzten Endes ein Verdummungsargument ist.
Wir bleiben dabei, dass dieses Kohlekraftwerk - auch wenn das Argument schon mehrfach gebracht worden ist - insbesondere wegen der CCS-Technologie eines der fortschrittlichsten und modernsten Kraftwerke nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa - in der Welt sowieso - sein wird. Sie werden den Innovativstandort Deutschland blockieren, wenn Sie zu Moorburg in dieser Form Nein sagen. Das ist die Wirklichkeit.
Frau Dr. Schaal hat an der CCS-Technologie herumgemäkelt.
- Das können Sie aber sehr gut.
Wer garantiert mir, fragten Sie, dass es nicht zu Leckagen kommt? Wissen Sie, wie die Erdgasvorräte, von denen Sie schwärmen, gelagert sind? Genauso unter der Erde wie auch das CO2 sein wird. Diese Technologie ist ausgereift. In den USA gibt es bereits seit vielen Jahren Erfahrungen damit, auf Norwegen wurde bereits hingewiesen. Es handelt sich hier um eine Energie der Zukunft. Die GAL setzt immer auf regenerative Energien. Wir hoffen auch darauf, aber es gibt insbesondere bei der Frage der Grundlastversorgung erhebliche Unsicherheiten, auf die Sie keine Antwort geben. Wegen dieser Unsicherheiten wollen Sie jetzt auf eine Innovation verzichten, die weltweit eine Zukunftshoffnung darstellt, insbesondere angesichts der CO2-Problematik. Nein, auf Innovationen können wir - insbesondere, was die CO2Entsorgung betrifft - nicht verzichten. Das sollten Sie als Grüne auch nicht.
Meine letzte Anmerkung. Mit dem Bau des Kraftwerks in Moorburg werden im Übrigen erhebliche wirtschaftliche Impulse für unsere Stadt gegeben. Es gibt zahlreiche neue Arbeitsplätze, 370 allein bei Vattenfall. Durch den Bau werden noch einmal - wenn auch nur während der Bauzeit – 2.000 Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt. Langfristig beziehungsweise mittelfristig sind wegen der besseren Energieversorgung noch einmal mehrere tausend Arbeitsplätze zu erwarten.
Hamburg braucht nicht nur Versorgungssicherheit, sondern auch preisgünstigen Strom. Sie wissen genau, dass das mit Ihren Alternativvorschlägen nicht zu machen ist. Sie betreiben letzten Endes einen unsozialen Akt, weil nämlich gerade die Ärmsten der Armen unter erhöhten und überhöhten Strompreisen leiden werden.
Gehen Sie von Ihrem Weg ab und gehen Sie in sich, auch Herr Neumann. - Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat das Konzept des Senats zum Klimaschutz heute als Thema angemeldet unter der Überschrift "Hamburg setzt in diesem Punkt Maßstäbe". Dies ist in der Tat wahr und richtig.
Dies zeigt nicht nur die mediale Reaktion hier in Hamburg, sondern auch bundesweit. So mancher Bürgermeister verschiedener Großstädte in Deutschland wäre froh - und hat auch schon nachgefragt -, dieses Klimakonzept des Hamburger Senats ebenfalls zu haben und in seiner Stadt umsetzen zu können. Hamburg ist Vorreiter im Klimaschutz geworden
dank der Aktivität des Senats, ich füge hinzu, auch dank der Aktivität der Opposition - zumindest in diesem Hause.
Dass allerdings die Erstellung eines so großen Klimakonzeptes auch seine Zeit braucht, ist wohl verständlich - um der Kritik, die möglicherweise an dem zeitlichen Ablauf geübt wird, vorweg entgegenzutreten.
Aber es ist eine großartige Leistung von unglaublich vielen Mitarbeitern in allen Behörden. Zu dieser Zusammenarbeit und dazu, dass dieser Senat diese Zusammenarbeit ausgelöst hat, kann ich nur gratulieren und den vielen Mitarbeitern herzlich danken.
Nun gibt es natürlich auch Vorwürfe. Ein Vorwurf ist der Begriff des Sammelsuriums. Ich stelle als Erstes einmal die Frage: Angenommen, der Senat hätte auch nur einen der 170 Punkte weggelassen, ich möchte nicht wissen, wie sehr das bei der Opposition auf Kritik gestoßen wäre.
Zweitens: Sie wissen sehr genau, dass die Frage des Klimaschutzes einerseits eine globale Aufgabe ist aber andererseits auch eines Zusammenspiels unglaublich vieler Faktoren bedarf. Es ist vernünftig und richtig, dass der Senat in diesem Sinne weitgehend alle Möglichkeiten aufgegriffen hat. Klimaschutz fängt beim kleinsten Punkt an und landet natürlich bei den großen Punkten, auch bei der Energieversorgung. Ich komme noch darauf zurück.
Es ist schlicht und ergreifend vernünftig, alle Punkte und möglichst fast alle Punkte - der eine oder andere wird vielleicht noch fehlen - hier genannt zu haben, um einfach deutlich zu machen, dass es sich um ein übergreifendes und umfassendes Konzept handelt, nicht nur mit dem Stichwort "Globalisierung", sondern auch in der Frage der Einzelmaßnahmen. Insofern liegt hier ein Konzept vor, das in sich stimmig ist. Die Stimmigkeit dieses Konzepts ist auch verankert in der Mitarbeit und in der weiteren und künftigen Zusammenarbeit des gewiss nicht CDU-nahen Instituts in Wuppertal. Dieses Institut hat bestätigt, dass es sich hierbei, was die Zahlen betrifft, um ein realistisches Konzept handelt. Die Gesamtzahlen beziffern etwa 2 Millionen Tonnen Kohlendioxidersparnis. Die Einzelzahlen, die vom Institut überprüft worden sind, beziehen sich allerdings auf 500.000 Tonnen. Aber die anderen Angaben sind ebenfalls sinnvoll und vernünftig.
Der Senat hat hiermit nicht nur für Hamburg, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ein Ziel gesetzt, das eine Beachtung gefunden hat, die kaum ein Klimaschutzprogramm in einer anderen Stadt Deutschlands gefunden hat. Wir können nur noch einmal sagen, dass wir dem Senat zu diesem Programm herzlich gratulieren.
Es stellt einen Meilenstein in der Frage des Klimaschutzkonzeptes dar - nicht nur für Hamburg, sondern über Hamburg hinaus.
Nun zu den verschiedenen Kritikpunkten, die dazu aufgetaucht sind, insbesondere noch einmal zum Kritikpunkt "Energie". Natürlich ist die Energie einer der größten Belastungsfaktoren für die Umwelt, insbesondere was das Gas CO2 betrifft. Auf der anderen Seite vermisse ich bei jeder Opposition, sowohl hier im Hause als auch außerhalb, eine ernsthafte Diskussion des tiefen Konflikts, in dem wir uns befinden. Einerseits befürworten wir auch den Atomenergieausstieg - selbstverständlich. Was
Sie machen, ist ja in grober Annäherung auch das, was wir machen wollen.
- Letzter Satz, gleich.
Auf der anderen Seite: Zu sagen, wie die Alternative lautet, nämlich Kohle, das tun Sie nicht.
- Ich komme zum Schluss.
Dann habe ich den letzten Satz gesagt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir von der CDU nehmen Störfälle natürlich sehr ernst, insbesondere, wenn sie in der Nähe von Kernkraftwerken stattgefunden haben. Aber es geht nicht - und da sind Ihnen wirklich die Gäule durchgegangen, Frau Goetsch -, hier nur mit Hysterie und Angstmacherei zu argumentieren, obwohl Sie es eigentlich besser wissen.
Ich nehme noch einmal Ihre Begriffe auf: Russisch Roulette, der Unfall kann ganze Landschaften betreffen. Ihnen glaubt kein Mensch mehr. Das waren Ihre Eingangsworte. Sie wissen ganz genau, dass beide Unfälle außerhalb der eigentlichen Kernkraftbereiche stattgefunden haben. Die Behauptung, die Sie von Greenpeace übernommen haben, der Brand in der Trafostation hätte über Kabel in das Kernkraftwerk eindringen können,
zeugt von absolut fehlender Sachkenntnis, auch von einigen Zeitungen, Herr Maaß.
Im Übrigen habe ich genau hingehört, was Sie gesagt haben: Eine Abschaltung so schnell wie möglich. Das klang schon einmal anders. Sie sprachen von Abschaltung sofort. So schnell wie möglich wollen alle in diesem Land, sofern sich andere Ziele der Energieversorgung erreichen lassen. Das ist doch selbstverständlich.
Unsere Politik zielt eben darauf hin …
- Öffentlicher Aufruf zum Rechtsbruch. Ja, das wäre es auch, denn wenn die GAL-Ziele - auch was Moorburg betrifft - wirklich durchgesetzt werden würden, dann würde das mindestens hart am Rande des Rechtsbruchs verlaufen. Wenn Sie die politische Verantwortung tragen würden, könnten Sie diese Kraftwerke ebenfalls nur unter großen Schwierigkeiten vermeiden. Das ist die Tatsache.
Denn Sie - auch die GAL, die Grünen - haben dem Ausstiegskonsens zugestimmt und dieser Ausstiegskonsens macht das Betreiben der beiden Kernkraftwerke aber auch den Bau neuer Kraftwerke möglich.
Sie stehlen sich jetzt in billiger Panikmache aus dieser Mitverantwortung und das finde ich nicht richtig.
Im Übrigen, wenn ich einmal an die Debatten um das Wahlrecht zurückerinnere, wo Sie häufig von der Würde des Menschen und so weiter geredet haben, die Art und Weise, wie Sie Angstmacherei betreiben, ist entwürdigend für alle Menschen, die sich nicht so intensiv mit den Dingen beschäftigen können, wie Sie das zum Beispiel können. Dieses lehnen wir ausdrücklich ab. Das haben die Menschen in unserem Lande nicht verdient.
Sie haben verdient, dass ihre Ängste wahrgenommen werden, aber sie haben es auch verdient, dass ihre Ängste ernst genommen werden, das heißt, dass ernsthaft über Ursachen nachgedacht wird. So wie Sie das geschildert haben, Frau Goetsch, ist das absolut fehl am Platze gewesen. Es bestand zu keiner Zeit irgendeine Gefahr für die Kernkraftwerke selber und erst recht nicht für die Menschen in Hamburg und in der Umgebung der Kraftwerke.
(Beifall bei der CDU - Antje Möller GAL: Das wis- sen Sie doch überhaupt nicht!)
Dies hier zu verkündigen, ist absolut falsch.
Nun komme ich noch einmal auf einen anderen Punkt zurück. Wir wollen alle - und das ist auch mit dem Energiegipfel in Berlin klargemacht worden, auch durch unsere Parteivorsitzenden und die Bundeskanzlerin - die großen Ziele anstreben: 40 Prozent CO2-Reduktion, drei Prozent jährlich mehr Energieeffizienz und so weiter. Das wollen wir alle. Der Unterschied ist lediglich, dass wir von der CDU für den Fall, dass es nicht klappen sollte mit den sehr waghalsigen Prognosen, die dem zugrunde liegen, eine Sicherheit einbauen. Wir wollen sozusagen eine Lebensversicherung für die Energieversorgung unseres Landes.
Das bedeutet auch eine Versicherung der Menschen, was Einkommen und Wohlstand betrifft, und dieses müssen wir in einer sorgfältigen Vorsorge mit einkalkulieren. Was wir machen, ist Vorsorge, dass wir überlegen, wie wir mit den Laufzeiten der Kernkraftwerke umgehen, wenn andere Pläne nicht klappen sollten.
- Frau Möller, Sie wissen ganz genau, dass drei Prozent jährliche Steigerung der Energieeffizienz auch bei Ihnen nahestehenden Forschungsinstituten sehr, sehr umstritten ist. Wir verlassen uns nicht nur auf waghalsige Prognosen, sondern bauen eine Energieversorgung mit Rückversicherung ein. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Maaß, Sie haben die Kritik am Senat als ersten Punkt genommen. In der Tat hat es sich der Senat mit seiner Entscheidung nicht leicht gemacht.
Hierbei gab es teilweise auch kritische Töne. Aber ich bin sehr dankbar dafür, dass der Senat sich dann aufgrund eines sorgfältigen Entscheidungsprozesses zu diesem Kohlekraftwerk bekannt hat. Hierfür gibt es sehr gute Gründe. Ich bin mit der Senatsentscheidung mehr als einverstanden und nicht nur wegen der Affinerie.
Ich komme zunächst einmal zu Ihrem völlig falschen Ansatz. Sie überschreiben das ganze Thema mit "mehr Schutz fürs Klima" beziehungsweise "weniger Schutz", je nachdem, aus welchem Blickwinkel man es betrachtet. Ich sage Ihnen ganz ernsthaft und Herr Kerstan hat gestern in der Schalthoff-Sendung dasselbe eingeräumt: Wir werden uns noch in einem jahrzehntelangen Prozess befinden. Wir werden auf dieser Welt - und es geht um diese Welt und nicht nur um Hamburg - noch sehr lange auf das Verbrennen von fossilen Brennstoffen angewiesen sein. Hierzu gehört auch die Kohle.
Was haben Sie denn dagegen, dass wir beispielsweise einem Anderthalb-Milliarden-Volk wie China, das ein viel größerer Faktor als Hamburg ist, vormachen, welche deutsche Technologie es in Richtung vernünftiger, energieeffizienter und energiewirksamer Kraftwerke gibt.
Das wird dieses Kohlekraftwerk sein.
Sie wissen ganz genau, dass dieses Kohlekraftwerk eines der modernsten in der Welt und Vorbild für Regionen, Entwicklungs- und Schwellenländer sein wird, die weiterhin auf diese Kraftwerke angewiesen sind.
Sie verkünden Hunderte von großartigen, millionenschweren Sozialplänen. Aber wie wollen Sie diese finanzieren, wenn Sie deutsche Technologien in dieser Weise abwürgen. Das funktioniert nicht.
- Herr Sarrazin, seien Sie bitte mit Ihrer Harburger Spaßtruppe, die im Eisbärenfell herumläuft, ganz ruhig. Klären Sie diese Leute bitte auf, dass sich die Zahl der Eisbären seit 1945 verdoppelt hat. Das ist nicht das entscheidende Problem.
Und dann im wahrsten Sinne des Wortes Ihre Milchmädchenrechnung. Vielleicht versuche ich einmal, als Mathematiker zu argumentieren. Wenn Sie irgendein fossile Stoffe verbrennendes Kraftwerk an einem Ort aufstellen, an dem bisher nichts verbrannt wurde, dann haben Sie eine Erhöhung um unendliche viele Prozente.
Wenn Sie das auf Hamburg beziehen, kommen Sie in der Tat auf Ihre geschätzten 30 bis 40 Prozent. Aber das können Sie doch nicht unter dem Thema Klimaschutz behandeln. Wissen Sie, dass der Klimaschutz die ganze Welt erfasst und nicht nur die winzige Stadt Hamburg?
Aber selbst wenn ich in die Region gehe, werden wir mit Moorburg in der Tat sieben Millionen Tonnen CO2 mehr haben. Hier müssen Sie aber die zahlreichen Kraftwerke dagegen rechnen
- abgesehen von Peute und Wedel -, die aufgrund dieses modernen Kraftwerks mit 46-prozentiger Effizienz im Laufe der nächsten Jahre dichtgemacht werden.
Alle Expertenrechnungen gehen in die Richtung, - hören Sie bitte zu -, dass wir im Laufe der nächsten Jahre zu einer Gesamtersparnis von 9,5 Millionen Tonnen CO2 kommen. Sieben Millionen dagegen gerechnet, macht das für Norddeutschland eine Abnahme von 2,5 Millionen Tonnen aus. Das ist die Wahrheit und nichts anderes.
In Wirklichkeit wird dieses Kraftwerk ein positiver Beitrag zum Klimaschutz sein. Das sollten Sie auch einmal ver
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stehen. Im Übrigen entspricht dieses auch dem Acht– Punkte-Katalog des Bundesumweltministers, der als Punkt 2 die Modernisierung vorhandener Anlagen betrifft. Genau das ist ein Beitrag Hamburgs zu dieser Modernisierung.
Eine letzte Bemerkung: Trotz des heranziehenden Wahlkampfes bitte ich Sie von der GAL herzlich: Kehren Sie zu einer politischen Mindest-Redlichkeit zurück, die bei Ihnen momentan nicht zu verspüren ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal auf das Stichwort eingehen, das Herr Maaß geliefert hat, es wäre heute die alte CDU gewesen. Ich muss Ihnen das leider zurückgeben. Sie waren auch nicht anders als die alte GAL.
Ich erkläre Ihnen das auch noch etwas präziser. Der Senator hat schon angefangen, eine klare Unterteilung zu machen. Selbstverständlich sind wir, genauso wie Sie und das ganze Haus, für den Ausbau regenerativer Energien und für die erhebliche Verbesserung der Energieeffizienz. Zum Thema Moorburg und zu Ihren Alternativvorschlägen, die Sie eben gemacht haben: Es geht hier, um einfach zur Seriosität der Debatte zurückzukehren, schlicht und ergreifend darum, dass es, was die Grundlast betrifft, also die Grundversorgung in ganz Deutschland und natürlich auch in Hamburg, mit Ihren alternativen Angeboten nicht funktioniert. Es funktioniert in der politischen Debatte auch nicht, dass Sie immer die Spit
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zen- oder Mittellast mit den wunderbaren, etwas umweltfreundlicheren oder ganz umweltfreundlichen Energien behandeln aber das Thema Grundlast grundsätzlich vermeiden. Dazu haben Sie keinen einzigen Beitrag geliefert. Das überlassen Sie dann immer der blöden alten CDU. So funktioniert die Diskussion nicht, das hat Herr Kerstan in der Hamburg 1-Diskussion auch eingeräumt. Es dauert noch sehr lange, bis wir zu einer optimalen Energieversorgung kommen.
Die Grundlastversorgung - entschuldigen Sie bitte, Herr Müller - haben Sie bisher nicht beantwortet. Dazu schweigen Sie. Das überlassen Sie immer der CDU. Das ist kein sauberes politisches Argumentieren.
Das betrifft auch Herrn Maaß. Ihre Alternativen, die Sie genannt haben, sind eben alle nicht im Grundlastbereich. Das ist der Punkt.
Wir brauchen in Hamburg beziehungsweise in Norddeutschland, ich habe das vorhin ausgeführt, zur Verbesserung der CO2-Bilanz durch Ersetzen veralteter Kraftwerke im Grundlastbereich eben genau dieses Kraftwerk Moorburg. Dies ist nicht, wie Sie behauptet haben, eine engstirnige Sichtweise, sondern eben eine weitläufige Sichtweise, die im Übrigen auch übereinstimmt mit der Politik, die in Berlin gemacht wird.
Noch etwas zur Presseerklärung: In Ihrer Rede klang das heute nur geschwächt an, Frau Dr. Schaal. Sie werfen uns vor, dass es zugunsten von Affi, möglicherweise demnächst auch zugunsten der Alu-Werke - hoffentlich - eine großzügige Regelung gegeben hat, aber die Zeche würden die Verbraucher zahlen. Wissen Sie, was Sie 40 Jahre lang gemacht haben?
Damals hieß das zwar noch nicht Vattenfall, sondern HEW. Da war die gleiche Politik unter Ihrer Verantwortung gewesen und jetzt stehlen Sie sich auf billige Weise aus dieser Verantwortung heraus.
Ich weiß gar nicht, was Ihr Protestgeschrei soll.
- Das ist ja prima. Dann brüllen Sie doch aber nicht mich an, sondern sagen Sie einmal Frau Dr. Schaal Bescheid.
Diese Entscheidung für Moorburg ist eine nicht einfache Entscheidung, ich gebe es ja zu. Grundlastvertreter zu sein, ist wirklich schwierig. Aber ich fordere Sie von der GAL auf, die sehr lautstark die ganze Zeit herumgehämmert hat, von der Hinterbank bis fast nach vorne, die Gesamtproblematik im Auge zu haben und nicht dieses billige Spiel mit Mittel- und Spitzenlast Ihnen zu überlassen und der CDU die ganze Altlast aufzubürden.
Wir wollen das Gleiche wie Sie, nur wir nennen alle Lastbereiche in dieser Frage.
Und Sie wollen sie nicht erkennen. Aber ich glaube, zumindest einige von Ihnen kennen sie. Unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Kerstan etwas ernsthafter. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren schon seit Wochen und aus guten Gründen die ganze Problematik Klimaschutz. Ich möchte auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass es vernünftig ist, dass wir uns einmal den Flugverkehr vornehmen, wenn er auch nur 3 Prozent ausmacht. Aber 3 Prozent sind, gemessen an den geforderten Standarten, immer noch zu hoch.
Aus diesem Grunde werden wir der Überweisung des Antrags an den Ausschuss zustimmen. Dort werden wir diesen Antrag dann im Zusammenhang - und das ist wichtig, auch wenn das hier nur ein kleiner Punkt ist - mit dem vom Senat zurzeit erarbeitenden Gesamtklimakonzept behandeln.
Es ist natürlich vernünftiger, auch die verschiedenen Kleinmaßnahmen durchzusprechen und dann zu einem Gesamtkonzept, das in sich schlüssig ist, zusammenzufassen. Wir werden also im Ausschuss das Thema Flugverkehr erörtern.
Eine kleine Korrektur habe ich, Herr Maaß: Ich habe soeben 3 Prozent genannt, die der Flugverkehr etwa beim Emissionseffekt ausmacht. Da jetzt der Flugverkehr etwa einen dreifachen beziehungsweise zwei- bis vierfachen Faktor - hierüber kann man sich streiten - ausmacht, haben Sie das hochgerechnet. Sie haben sozusagen doppelt gerechnet. Das ist in allen Berechnungen bereits berücksichtigt.
- Doch das ist berücksichtigt. Man kommt dann durchschnittlich auf etwa 3 Prozent, wenn man die verschiedenen Einrichtungen Bundesumweltministerium und verschiedene Umweltorganisationen zugrunde legt.
- Ja, es gibt Extremrechnungen, das weiß ich auch. Aber auch 3 Prozent sind - und das sagte ich bereits - ein wichtiger Punkt. Daher wird dieser Punkt auch erörtert und besprochen. Aber man sollte es auch nicht übertreiben.
Genauso haben Sie bei Ihren allgemeinen Klimabemerkungen übertrieben, wie beispielsweise Hamburg bekäme ein Süßwasserwatt. Das Ansteigen der Weltmeere ist natürlich zum Teil durch Gletscherschmelze bedingt. Das wäre dann allerdings im Wesentlichen Süßwasser. Der größte Effekt aber ist schlicht und ergreifend die Wasserausdehnung durch die Erwärmung, was die Hälfte ausmacht. Diese Hälfte ist dann bereits Meerwasser. Hamburg nun als Süßwasserwatt–Stadt gefährdet zu bezeichnen, ist in der Sache leider nicht ganz richtig.
Natürlich müssen wir uns auch um unsere Stadt bemühen, aber wir sollten in der Sache objektiv bleiben.
Jetzt komme ich zu der angeblichen Subventionierung. Es gibt bei allen Verkehrsmitteln, wie Eisenbahn, Auto, Flug- und Schiffsverkehr, unterschiedliche Art und Weisen, die notwendigen Zusatzmaßnahmen zu finanzieren, und zwar entweder aus dem allgemeinen Steuerpott, welche Steuer es auch immer sein mag, beispielsweise Mehrwertsteuer, oder durch die Kraftfahrzeugsteuer, die ursprünglich dazu angelegt ist, die für den Verkehr not
wendigen Maßnahmen zu finanzieren, und eigentlich und ursprünglich nicht zur Förderung einer vernünftigen Umweltpolitik dient. Hierüber kann man sich jetzt steuerrechtlich streiten, ob das sinnvoll ist. Das ist die allgemeine steuerliche Finanzierung.
Dann gibt es eine zweite Art der Finanzierung. Das ist die sogenannte Nutzungsfinanzierung. Die Nutzungsfinanzierung ist beim Flugverkehr über Wetterdienste, Flugsicherung oder Flughafenbetreibergesellschaften vorhanden. Dort wird also direkt bezahlt und nicht über den Umweg einer steuerlichen Ausgleichung. Das ist bei den anderen Transportmitteln nicht der Fall. Sie wissen, dass der Staat beispielsweise den Eisenbahnverkehr sehr stark aus allgemeinen Steuern fördert.
Es wird darüber gestritten, welche Art der Finanzierung die sinnvollste ist. Es gibt sehr viele Befürworter - im Übrigen auch im Kraftfahrzeugverkehr -, die es eher für angebracht halten, gerade was den Treibstoffbedarf anbelangt, beispielsweise beim Treibstoffverbrauch pro 100 Kilometer oder pro einen Kilometer, je nachdem, welche Maßzahl ich nehme, eine Nutzungssteuer oder eine Nutzungsfinanzierung zu betreiben. Ich bezweifele nur, dass Sie in diese Richtung denken.
Da nun im Flugverkehr diese Nutzungsfinanzierung vorhanden ist, ist man zunächst einmal auf internationaler Ebene in verschiedenen Gesprächen von einer Kerosinsteuer abgewichen. Das heißt aber nicht, dass hier eine indirekte Subventionierung stattfindet, sondern das ist bestenfalls ein steuerrechtlich mathematisches Kunststück, das dort betrieben worden ist. Das bedeutet aber nicht, dass ich mich grundsätzlich gegen eine Kerosinsteuer ausspreche. Es ist bei den verschiedenen Argumenten nur zu beachten, welches die Kosten auf der einen Seite und welches die Finanzierungspunkte auf der anderen Seite sind. Insofern ist das also nicht entscheidend.
Der nächste Punkt war die Ansprache an das hiesige Haus und auch an den Senat, möglichst auf Flüge zu verzichten. Das ist auch ein Punkt, den ich mittrage. Alle Ausschussmitglieder, die schon einmal versucht haben, eine Flugreise zu unternehmen, werden mir zustimmen, dass unsere Bürgerschaftskanzlei zum Leidwesen des einen oder anderen Politikers ohnehin aus finanziellen Gründen - und finanzielle Gründe sind zumindest über den Umweg auch immer Energieverbrauchsgründe - sehr streng damit umgeht. Das führt die Bürgerschaftskanzlei nach meiner Auffassung bereits sehr gut durch und hat meines Erachtens hierfür einen Beifall verdient.
Hinsichtlich der Forschung auf Hamburger Gebiet fordern Sie, dass diese verstärkt wird. Das Wort verstärkt deutet schon darauf hin, dass insbesondere im Bereich der Technischen Universität Harburg bereits viel unternommen wird. Ob man dieses mit einer breiteren Initiative noch verbessern könnte, sollten wir im Ausschuss diskutieren. Auf jeden Fall ist Hamburg in der Forschung der Energieminderung führend, also auf dem Gebiet der Treibstoffvermeidung oder -verminderung und damit auch Emissionsverminderung. Hamburg sieht hierbei sehr gut aus. Möglicherweise kann Hamburg aber sein Licht noch besser unter den Scheffel stellen, was wir im Ausschuss besprechen können.
Der nächste Punkt war die Frage der Urlaubsreisen und der Reisen in die Entwicklungsländer. Das ist ein zwei
schneidiger Punkt und das wissen Sie auch. Wir leisten durch diesen Tourismus, beispielsweise gerade in die Gebiete Nordafrikas, einerseits zur Freude unserer deutschen Bevölkerung, andererseits aber auch zur Unterstützung der dortigen Entwicklung natürlich einen hohen Beitrag, den ich bedauern kann oder nicht. Das jetzt in einem vernünftigen Maße zu den negativen Effekten, die ich hier auch einräume, auszubalancieren, ist nicht ganz einfach. Ob man das durch kleine Taten, entweder Zertifikate oder bestimmte Abgaben einzuführen, ausgleichen kann, wage ich zu bezweifeln. Das sind zum Teil Millionen schwere Unterstützungen entweder von Entwicklungsländern oder von Ländern, die sich an der Schwelle dazu befinden. Hier jetzt die richtige Gesamtlösung zu finden, ist sehr schwierig.
Was die Billigflüge betrifft, möchte ich noch Folgendes bemerken. Die Explosion der Billigflüge hängt nicht so sehr mit der nach Ihrer Meinung vergleichsweise günstigen Finanzierungsbedingungen der Flugzeuggesellschaften zusammen, sondern rührt in der Tat von einer anderen Entwicklung her, die 1990 grenzüberschreitend stattgefunden hat. Das hat natürlich zu einer erheblichen Ausweitung des allgemeinen Verkehrs und damit auch des Flugverkehrs geführt.
- Das wissen Sie nicht, was 1990 geschehen ist? In Deutschland ist natürlich der Termin stärker mit 1989 verbunden. In Europa und weltweit war es 1990. Es gab einen breiten Zusammenbruch von verschiedenen Grenzen. Das wissen Sie ganz genau.
Dieser Zusammenbruch der Grenzen hat auch zu einer erheblichen Steigerung des Billigflugverkehrs beigetragen. Ich verstehe also Ihre Bemerkung nicht.
Insgesamt lässt sich sagen, dass Ihr Antrag einen wichtigen Punkt beinhaltet. Was den Klimaeffekt betrifft, lenkt er auch unsere Augen auf die Gefährlichkeit des Flugverkehrs. Man darf ihn allerdings auch nicht überschätzen. Da uns aber verschiedene Aufforderungen und Maßnahmen sinnvoll erscheinen, werden wir diesen Antrag im Ausschuss weiterbehandeln. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Wie ernst es der Opposition um den Naturschutz und um das neue Naturschutzgesetz ist, ist schon an der Tatsache zu erkennen, dass sie das in einer Fünfminutendebatte angemeldet hat. Das ist ihr tolles Interesse.
Wir haben uns vorhin über gegenseitige Fairness unterhalten. Wissen Sie, wann ich erfahren habe, dass dieses Thema zur Fünfminutendebatte angemeldet werden soll? Vor nicht einmal einer Stunde. Das ist Ihre Art und Weise der Fairness.
Ich konnte es ahnen, ich werde es Ihnen auch nicht mit gleicher Münze zurückzahlen, weil ich für einen anständigen Parlamentarismus bin. Ich finde das nicht in Ordnung.
Nun zum Naturschutzgesetz.
Das frage ich mich auch.
Das Gleiche gilt auch für einige Punkte des SPD-Antrags.
Der lag aber heute erst auf den Tischen. Auch das spricht nicht dafür, mit welchem Engagement Sie sich für ein neues Hamburger Naturschutzgesetz eingesetzt haben.
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Ich erinnere an die letzte Änderung und Novellierung. Da hatte die CDU-Fraktion einen Alternativentwurf zur Ausschussberatung vorgelegt und nicht so eben nebenbei unter der Hand. Das ist billig und deswegen ist Ihre Kritik auch nicht Ordnung.
Meine letzte Anmerkung zum Gesetz. Das Hamburger Naturschutzgesetz ist allerdings eine Folge der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, das im Übrigen von Ihnen stammt. Wir haben uns vorgenommen, eine strikte Anpassung dieses Hamburger Naturschutzgesetzes an das rotgrüne Bundesnaturschutzgesetz vorzunehmen. Deswegen können Sie hier nicht lange jammern.
Das hat auch seinen Grund. Der Natur- und Umweltschutz leidet gerade in unserer Stadt – im Übrigen auch die Naturschutzverbände und deren Ansehen –, dass ein ungehemmter Prozesshanselkrieg geführt wird. Mit einem eigenen zusätzlichen hamburgischen Verbandsklagerecht zum Beispiel würden wir die Prozesshanselei fortsetzen, die dem Umweltschutz in unserer Stadt außerordentlich großen Schaden zugefügt hat.
Auch wegen der Fülle der europarechtlichen Normen, die noch zusätzlich einzuhalten sind, bin ich für eine sehr starke Vereinfachung und Klarheit beim Naturschutz. Dies geschieht durch dieses Naturschutzgesetz. Deswegen bin ich sehr dafür.
Meine letzte Anmerkung zur Einbeziehung beispielsweise der Handelskammer und des Bauernverbands. Ich bin sehr dafür, dass der Umwelt- und Naturschutz als Gesamtaufgabe begriffen wird. Das soll nicht heißen, dass einseitige Interessen durchgesetzt werden,
sondern das heißt, dass es im Interesse der Stadt, aber auch im Interesse der grünen Stadt, in der Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden zu einer einheitlichen Gestaltung des Naturschutzes kommt.
Insofern bin ich stolz auf unser neues Naturschutzgesetz, dem wir mit Begeisterung zustimmen werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, es gehört natürlich zu den oppositionellen Pflichten, alles schwarz in schwarz oder grau in grau zu malen. Sie wissen aber genau, dass Sie so ganz nicht recht haben. Hamburg ist, genau wie im Übrigen auch das gesamte Deutschland, ein Meilenstein sowohl in der Klimaforschung als auch in der Bewältigung der zu erwartenden Konflikte. Darauf sind wir stolz.
Ich will gar nicht behaupten, das hätte alles nur der CDUSenat gemacht. Es gibt in Hamburg schon seit Jahren, auch unter den Vorgängerregierungen, eine sehr gut angelegte Klimapolitik. Den Klimawechsel können wir nun wirklich nicht leugnen, es gibt ja leider immer noch ein paar, die das tun. Aber ich sage ausdrücklich: Wir haben ein Klimaproblem, das auch insbesondere für die näher an den Gewässern, also am Meer, gelegenen Regionen – dazu gehört Hamburg – eine große Rolle spielt. Deswegen muss dringend etwas gemacht werden. Aber ich sage auch: Es ist zwar zügiges Handeln notwendig, aber bitte schön auch durchdachtes Handeln. Hektischer Aktionismus ergänzt die Klimakatastrophe um eine Handlungskatastrophe. Als Partei wissen Sie genau Bescheid, was das ist.
Denn Handlungskatastrophen können wir nicht gebrauchen.
Ich komme zu einigen Gesichtspunkten. Zunächst einmal: Auch die CDU hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass es in Hamburg mit Klimaschutzprogrammen vorangeht. Wir haben zum Beispiel das Institut der Umweltpartnerschaft zusammen mit dem Ressourcenschutz gegründet und haben dort hervorragende Ergebnisse gehabt. Im Vordergrund war dabei die Idee. Das ist der Punkt. Sie for
dern immer viel vom Staat. Es geht aber nicht nur um den Staat allein. Der hat das Seine dazu beizutragen. Aber es geht auch darum, dass wir die Unternehmen und auch die Menschen in diese wichtige Aufgabe der Kontrolle des Klimawandels mit einbeziehen und einbringen. Da haben die CDU und dieser Senat auch mit diesem Unternehmen einen hervorragenden Beitrag geleistet. Das können Sie nicht einfach wegleugnen.
"Wegleugnen" geht sprachlich gerade so eben, aber ich hoffe, Sie verstehen es jedenfalls.
Dann kommen wir zu den vorhandenen Programmen, insbesondere auch zu Ihrem vorgelegten Antrag. Dieser Antrag ist im Grunde genommen eine Neuauflage des Antrags zur Haushaltsdebatte. Das ist aber nicht schlimm, denn bei den Haushaltsdebatten sind Anträge nicht so einfach an alle Ausschüsse zu überweisen. Wir werden den Antrag im Ausschuss sorgfältig durchgehen. Ich räume durchaus ein, dass es eine ganze Menge an Übereinstimmung gibt.
Das gilt zum Beispiel auch für die bessere Ausstattung der Wohnungen in Bezug auf Wärmeeffizienz. Die Leitstelle für Klimaschutz hat gestern mit der ersten Veröffentlichung Ihres Programms von 150 000 Wohnungen in der Hamburger Region einen Meilenstein gesetzt. Ich gehe davon aus – wir werden im Laufe der nächsten Monate noch darüber beraten –, dass wir mit Ihnen auf einem der wichtigsten CO2-Sektoren ein effektives Programm erreichen werden. Deshalb sind wir auch für eine Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuss.
Auf der anderen Seite muss ich Ihnen leider, was Ihre Argumente zur Kernkraft betrifft, etwas Wasser in Ihren Wein schütten.
So sehr wir dafür sind, dass die regenerativen Energien – es gibt eine große Anzahl – gefördert werden, so haben sie einen Nachteil und den kennen Sie ganz genau, sie sind nicht in der Lage, die Grundlastversorgung zu bewältigen. Wenn die GAL beim C02-Sparen 10 Prozent draufsetzt – wir haben mit der EU für Gesamtdeutschland mühsam 30 Prozent verabredet –, so sage ich Ihnen, das funktioniert nicht. Sie müssen dann auch argumentieren, wie Sie die Grundlastversorgung für diese Stadt und auch für unser Land erreichen wollen. Solange Sie darauf keine vernünftige Antwort finden …
Das ist richtig, es ist nicht beliebig lang.
Eine temporäre Lösung wäre es, die Laufzeiten nicht blind nach einem politischen Urteil irgendwann abzuschneiden, sondern zu untersuchen, wie sicher und wie tragbar das ist. Wir werden innerhalb weniger Jahre keine Lösung des Klimakonflikts oder einer kommenden Klimakatastrophe finden, aber in einer Übergangszeit muss es eine Grundlastversorgung geben. Sonst bekommen wir Probleme. Wir müssen dann die unnötig abgeschalteten Kernkraftwerke durch Kohle- oder auch durch Gaskraftwerke ersetzen und haben dann ein CO2-Problem mit 50 bis 100 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Angesichts dieses CO2-Problems ist es schlicht und ergreifend eine unver
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nünftige Antwort, hier zu sagen, wir wollen 10 Prozent obendrauf lagern. Das kann ich so nicht akzeptieren.
Sie müssen diese Frage klären. Das wesentliche Stichwort ist die Grundlastversorgung und nichts anderes.
Kommen wir zu dem Punkt, den wir letztes Mal ausgiebig debattiert haben. Ich greife ihn deswegen noch einmal auf, weil mir ein bestimmter Gesichtspunkt vorschwebt. Es geht noch einmal um den Verkehr. Ich will mich nicht wiederholen, ich habe gesagt, Tempolimit ist meistens vernünftig. Bei Hamburger Autobahnen geht es sowieso nicht anders. Ich kenne im Hamburger Stadtgebiet keine Region, in der wir mit 200 Kilometer pro Stunde rasen könnten. Das ist absurd.
Ich komme noch einmal auf die Stadt zu sprechen, auf die Herr Lühmann beim letzten Mal auch hingewiesen hatte.
Ja.
Ich habe davon gesprochen, dass es für die im Wesentlichen im Stadtgebiet liegenden Autobahnen gilt; dass es möglicherweise eine Ausnahme geben könnte, ist auch richtig. Meine persönliche Meinung wäre – das muss aber noch mit der Gesamtfraktion abgesprochen werden – die absolut höchste Geschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde.
Es wird, wie auch in Ihrer Partei und manchmal auch in der SPD, immer alles mit den Parteifreunden abgesprochen. Aber meine persönliche Meinung sage ich hier ganz klipp und klar: In Hamburg bin ich für ein solches Tempolimit.
Jetzt das Aber. Etwas anders sieht es in der Stadt aus. Hier halte ich die Flüssigkeit des Verkehrs für ein tragendes Argument, das physikalisch und technisch untermauert ist. Es kommt nicht darauf an, hier ununterbrochen Stop-and-go-Verkehr oder unnötige Staus zu haben – ganz vermeiden lässt sich das nie –, sondern es kommt
darauf an, dass eine möglichst gleichmäßige Geschwindigkeit gefahren wird, denn nur die ist CO2- und feinstaubvermindernd. Dieses Argument habe ich von Ihnen, Herr Lühmann, das letzte Mal überhaupt nicht gehört. Sie fordern weiterhin möglichst einen Autostopp, möglichst Beeinträchtigungen des Verkehrs durch zusätzliche Busspuren. Nein, es kommt darauf an – bei dieser Aussage bleiben wir und das ist unser Ziel –, dass wir einen möglichst gleichmäßigen und damit CO2-mindernden Verkehr haben.
Wir hatten zum Beispiel die Diskussion über die Dienstwagen der Politiker. Das gilt auch für andere Kraftfahrzeuge, beispielsweise für Taxis. Ich bin sehr für Beispiele, nur sollten sie realistisch betrachtet werden. Es wäre unsinnig, einmal vorhandene Autos von heute auf morgen abzuschaffen, das wären zusätzliche Energie-, Kraft- und Geldverluste. Wir sollten aber auch bei diesen Autos eine mittelfristige Planung machen, die dafür sorgt, dass der Treibhauseffekt durch weniger CO2-Ausstoß gemindert wird.
Kommen wir zum letzten Beispiel, das mir vorschwebt. Die Kritik ist nicht ganz ungerechtfertigt, aber sie verläuft in eine etwas unglückliche Richtung. Es gibt sehr viel Kritik an der deutschen Autoindustrie, die ich zum großen Teil teile. Die Autoindustrie verkauft natürlich die Autos, die nachgefragt werden. Der Verbraucher trägt also eine Mitverantwortung. Es mag sein, dass die Autoindustrie durch ihre Werbung gewisse Einflüsse hat, aber man sollte die Autofahrer nicht für dumm erklären und sagen, sie könnten nicht erkennen, welche Autos
bestenfalls 130 Kilometer pro Stunde fahren. Das ist auch Aufgabe der Verbraucher und sie dürfen es sich nicht so bequem machen und sagen, wenn Politiker und Autoindustrie nichts unternehmen, dann brauchen wir auch nichts zu tun. Wir müssen erkennen, dass Klimaschutz für uns alle eine Aufgabe ist.
Wir werden Ihre Anträge im Ausschuss sehr sorgfältig beraten und den einen oder anderen Ihrer Vorschläge unterstützen. Aber es gibt natürlich auch Grenzen, einige habe ich genannt. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
So ist es; ich spreche nicht dafür.
Liebe Frau Goetsch! Zunächst einmal finde ich die Art und Weise, in der Sie sich geäußert haben, was die Umweltpolitik meiner Partei betrifft, im Grunde genommen sehr vielversprechend, denn es geht in der Tat um ein Problem – das ist bei allen Beiträgen klar geworden –, das uns alle sehr ernsthaft bewegen sollte, und zwar über die jeweiligen verbandspolitischen, aber auch parteipolitischen Ziele hinaus. Es gibt zahlreiche Beispiele, die ich für sehr problematisch halte. Das Thema ist viel zu ernst und ich bin sehr dankbar, dass Sie es begrüßen, dass auch meine Partei viel stärker als in der Vergangenheit – das räume ich ohne Ausrede ein – ihren Beitrag dazu liefern will. Ich gehe davon aus, dass wir uns in Zukunft häufiger, zum Teil im Detail, aber auch in der Sache insgesamt einig sein können.
Auf der anderen Seite muss ich die geäußerte Kritik zurückweisen, die Umweltbehörde sei geschlossen worden. Das trifft überhaupt nicht zu, Frau Dr. Schaal; Sie haben das nicht gesagt, Frau Goetsch. Hamburg hat sich lediglich dem erfolgreichen Modell der Integration der Stadtentwicklung und Umwelt der Städte Berlin und Bremen angeschlossen und das ist auch sinnvoll.
Das Problem der bisherigen Ökologie war – das war leider der Fehler der Grünen –, dass sie es viel zu häufig gegen die Gesellschaft, insbesondere gegen die Wirtschaft, eingesetzt haben.
Wir haben uns in Hamburg als auch in den anderen beiden großen Stadtstaaten dafür eingesetzt, dass durch Integration der Umweltpolitik die Umweltpolitik auch in Lagern Berücksichtigung findet, in denen sie bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Sie haben durch Ihren Kleinkrieg leider zum Teil viel verhindert, auch wenn Sie das Bessere meinten. Ich finde es jedenfalls unangebracht, davon zu reden, Hamburg hätte, was den organisatorischen Rahmen betrifft, nicht genug getan. Herr Gedaschko hat vorhin schon die zahlreichen Preise genannt, die Hamburg führend von allen großen Städten in der Bundesrepublik erzielt hat. Hamburg kann stolz sein und das ist nicht nur ein Verdienst der Vergangenheit, sondern auch der Umweltpolitik, wie sie vom CDUgeführten Senat betrieben worden ist.
Im Übrigen sollten wir – diese Bitte habe ich – Umweltschutz nicht nur mit Katastrophenbildern machen. In der Tat ist die Erderwärmung zu einem Großteil menschenbedingt, das ist völlig richtig. Aber deswegen nun in Katastrophenbilder zu münden, wie es zum Beispiel der WWF gemacht hat, aus dem Jahre 2003 – da hatten wir in Europa eine Hitzewelle – einfach eine lineare Hochrechnung bis in die nächsten Jahrzehnte zu betreiben und von Zehntausenden von Hitzetoten zu sprechen, ist einfach unsinnig und das hält auch keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand.