Zunächst zum Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/2081. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließt sich nun der Empfehlung des Schulausschusses an und möchte das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist es mehrheitlich angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den gibt es laut und deutlich. Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Damit kommen wir zum Punkt 51 der Tagesordnung, Drucksache 18/2012. Ein Antrag der CDU-Fraktion: Bundesratsinitiative zur "Einführung der Warnweste in Deutschland".
[Antrag der Fraktion der CDU: Bundesratsinitiative zur "Einführung der Warnweste in Deutschland" – Drucksache 18/2012 –]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Autofahrer leben in Deutschland gefährlich, wenn sie bei Dunkelheit eine Reifenpanne beheben oder ein Sicherheitsdreieck aufstellen müssen. Sie haben ein hohes Risiko, von anderen übersehen zu werden; es sei denn, sie tragen eine Warnweste aus reflektierendem Material, die den Träger in allen Arbeitspositionen rundum sichtbar macht.
Das Sehvermögen des Menschen bei Nacht reduziert sich auf rund fünf Prozent der Sehleistung bei Tag. Das ist für die Verkehrssicherheit ganz klar: Bei Dunkelheit heißt Sichtbarkeit "Sicherheit".
Deutschland hat die größte Verkehrsdichte seiner Geschichte erreicht. Rund 40 Millionen Kraftfahrzeuge gibt es auf Deutschlands Straßen.
Herr Hecht, Sie sprechen zwar laut und deutlich, aber es ist trotzdem viel zu laut im Plenarsaal. Ich bitte dringend um mehr Ruhe, Gespräche draußen zu führen und dem Redner zuzuhören.
Der Verkehr fließt schnell und im Gegensatz zu anderen Ländern besteht auf Autobahnen und vielen Strecken keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Insoweit, Herr Maier: Die Gefahr besteht.
Das Statistische Bundesamt belegt, dass die Polizei mehr als 2,2 Millionen Unfälle in 2003 erfasst hat, davon mehr als 350 000 Unfälle mit Personenschäden.
Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in Pannen- oder Unfallsituationen signifikant zu erhöhen, muss das Anlegen einer Warnweste noch vor dem Aufstellen des
Das ist nicht albern, das ist wichtig. Wir zeigen nur Ihr Versagen auf, zumindest das Versagen der Bundesregierung.
Die Sicherheitswarnweste ist nämlich genauso wichtig wie der Verbandskasten und das Warndreieck. Sie verstehen die Kausalität gar nicht. Alle Personen, die an oder auf der Straße arbeiten, müssen Warnwesten mit reflektierendem Material tragen, wie Straßenarbeiter, Müllentsorger, Polizisten und Sanitäter. So wird sichergestellt, dass diese Berufsgruppen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auf und an der Straße immer gut erkannt werden.
In Deutschland gibt es doch zweierlei Maß. In Deutschland müssen private Kfz-Nutzer gesetzlich Warndreieck und Verbandskasten mit sich führen. Das ist unbestreitbar. Für Sicherheitswarnwesten gibt es jedoch eine solche Regelung nicht, obwohl der Nutzen der Warnweste unbestritten ist. Hier muss mir doch Herr Quast von der SPD zustimmen.
Warum ist das so? Tatsache ist, dass das Tragen einer Warnweste in einer Notsituation Leben retten kann. Tatsache ist auch, dass Appelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung in Deutschland leider häufig ohne Nutzen sind. Beispiele, wie das Handyverbot am Steuer, zeigen, dass man leider zu einer gesetzlichen Regelung kommen muss.
Wie ist die derzeitige Rechtslage? Laut der Unfallverhütungsvorschrift für Fahrzeuge der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung müssen Warnwesten in betrieblich genutzten LKWs und PKWs mindestens für den Fahrer und gegebenenfalls für den Beifahrer sowie für Versicherte, die sich im Firmenauftrag mit einem Fahrzeug außerhalb des Betriebsgeländes bewegen, mitgeführt werden. Das heißt, schon heute muss in jedem Dienstfahrzeug eines Vertreters oder Außendienstlers mindestens eine Warnweste bereitliegen.
Für mich gibt es in dieser Frage keinen Unterschied zwischen einem privaten PKW oder einem dienstlich genutzten Fahrzeug.
Insoweit sind auch private Kfz-Nutzer gesetzlich zum Mitführen einer Warnweste zu verpflichten. Andere europäische Länder sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich nenne hier die Beispiele: Spanien, Portugal oder Italien und ab 1. Mai wird auch unser südliche Nachbar Österreich nachziehen. Daher gilt es auch im Rahmen einer europäischen Harmonisierung, hier nachzuziehen. Insofern müssen wir in Deutschland eine gesetzliche Regelung zum Mitführen einer Warnweste treffen. Rotgrün hat es versäumt, wir Hamburger Christdemokraten fordern unseren Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten und endlich dieses wichtige Thema nach vorne zu bringen. – Ich freue mich. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hecht, es geht Ihnen hier und jetzt um die Sicherheit. Sie haben gesagt, dass mehrere europäische Staaten das Mitführen von Warnwesten zur Pflicht gemacht haben oder das demnächst vorhaben. Solch eine Weste ist für knapp 3 Euro derzeit überall zu kaufen. Sie rettet zweifellos Leben und nichts spricht gegen Warnwesten.
Nur, der Antrag der Regierungsfraktion wirft schon einige Fragen auf, beispielsweise: Warum nun ausgerechnet Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit einer zusätzlichen Vorschrift kommen und gleich mit der Strafkeule drohen? Sie sind doch hier als die großen Deregulierer angetreten, Ihr Herr Kusch als eine Art selbst ernannter Terminator gegen sozialdemokratische Gesetzesfluten.
Nun kommt Herr Kusch nicht von der Küste. Daher bekommt er das mit der Flut auch nicht so in den Griff. 10 Prozent mehr, nicht weniger Gesetze gibt es in Hamburg innerhalb eines Jahres, also seit Sie hier allein regieren.
Das hat schon eine gewisse Klasse, auch wenn der Herr Senator Kusch hier gewissermaßen das Klassenziel verfehlt hat. Und nun hauen Sie ihn auch noch in die Pfanne. Herr Hesse, Herr Roock und Herr Finck sind auch dabei. Herr Hecht hat zwar den Antrag gar nicht erdacht, aber er spricht hier dazu.
Gleich muss ein neues Gesetz her. Vorhin bei dem Hundethema haben wir festgestellt, dass Sie sich zieren und es bei Appellen belassen wollen. Flugblätter verlangen Sie da und Verantwortung von den Bürgerinnen und Bürgern. Hier aber gehen Sie nun gleich auf das Ganze.
Sie sehen schon, Ihr Antrag ist eine ausführliche Debatte wert. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Die Regierungsfraktion versucht, mit einer Debatte über 3 Euro-Westen von den eigentlichen Problemen dieser Stadt abzulenken
und ist dabei, eine geradezu vollendete Freudsche Fehlleistung zu vollbringen. Worüber wollen Sie hier debattieren? Vielleicht über die Farbe der Westen oder über die Frage, ob man links oder rechts aussteigen soll und die Westen dann drinnen oder draußen anlegt? Das ist doch alles Tüdelkram.
Tatsächlich bricht sich in diesen vorgeschobenen Warnwesten die ganze Furcht der CDU Bahn. Purer Aktionismus, damit niemand über Ihre eigentlichen Probleme spricht. Eine belanglose Initiative, bei der sie mit Ihrer derzeit etwas desaströsen Fraktion wahrscheinlich noch eine sichere Mehrheit haben.
Warnen – wir kommen jetzt zum Thema – ist im nordgermanischen Sprachraum als Begriff entstanden, der sinngemäß so etwas wie Vorhersage bedeutet. Später wurde daraus eine negative Vorhersage. Eine Weste ist etwas, dass eine Blöße notdürftig bedeckt. Fällt Ihnen der Zusammenhang auf?
Wir sehen uns hier einer Regierungsfraktion gegenüber, die das Ansehen des Parlaments kollektiv mit Füßen tritt.
Das fängt damit an – und hier komme ich gern noch einmal auf das Thema der Aktuellen Stunde zurück –, dass unter Vernachlässigung jeglichen Mutterschutzes eine Ihrer Kolleginnen quasi von der eigenen Partei entlassen wird. Keine Frauenunion, keine familienpolitische Sprecherin, keine Rechtsexpertin, niemand meldet sich zu Wort. Bei Ihnen sind Arbeitnehmerinnenrechte wirklich in guten Händen, meine Herren und wenigen Damen.