Herr Reinert – er ist leider nicht anwesend –, mir ist völlig schleierhaft, was hierbei die Diätenkommission helfen soll.
Kaum ist die schwangere Kollegin gefeuert, fliegt einer Ihrer Abgeordneten als Kinderpornograph auf. Bei seinem Nachfolger finden sich die Handschellen ausführlich in der Zeitung. So sieht Ihre politische Überzeugungsarbeit aus.
Fest steht jedenfalls – wir haben das schon besprochen –, dass das Ansehen der Bürgerschaft durch Ihr Zutun immer weiter in den Schmutz gezogen wird. Hier würde man Ihnen wirklich ab und zu eine Warnweste wünschen, und zwar irgendeine grelle Signalfarbe, die aufleuchtet und schreit: Halt, bevor das allgemeine Ansehen des Parlaments oder der Politiker weiter in den Dreck gezogen wird.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Das kann nicht wahr sein! und weitere Zurufe von der CDU: Reden Sie zum Thema! – Glocke)
Frau Veit, ich möchte Sie wirklich bitten, umgehend zum Thema zurückzukommen. Kurzfristig kann man Vergleiche ziehen, aber das zieht sich jetzt doch sehr in die Länge.
Dann komme ich gern zum Ende, auch wenn die Kollegen von der CDU vermutlich ihre eigene Freudsche Fehlleistung immer noch nicht begriffen haben, nämlich die Geschichte von den Warnwesten, mit denen man Blößen verdeckt, weil man Schäden vorher sieht. Sie wollen hier über Warnwesten reden, damit die Menschen vergessen, worüber man bei Ihnen eigentlich zu reden hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Veit, in einem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich nicht zu. Dieser Antrag verdient keine ausführliche Debatte.
"Die Warnweste muss bei Verlassen des Fahrzeuges nach einem Unfall, einer Panne oder bei einer Hilfeleistung außerhalb geschlossener Ortschaften, auf Landstraßen oder Autobahnen angelegt werden."
Das ist dann die Art und Weise, wie Sie Verkehrspolitik in Hamburg machen. Aber wir haben ein dichtes Autobahnnetz, das will ich Ihnen gern zugeben. Was die Autobahnen betrifft, so haben Sie, Herr Hecht, auch auf die positive Wirkung im Autobahnverkehr hingewiesen. Das ist alles richtig. Im Übrigen haben die Länder, die hier genannt sind, wie Italien, Spanien, Portugal und auch Österreich, überall zulässige Höchstgeschwindigkeiten, die tatsächlich einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit bringen. Aber einen dahingehenden Antrag dürfte ich von Ihnen niemals erwarten.
Das heißt also, dass wir gern von Ihnen wissen würden, welchen Beitrag dieser Antrag hier zur Erhöhung der Sicherheit auf Hamburgs Straßen leisten soll. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Das kann tatsächlich auch niemand nachvollziehen, weil es um Autobahnen und Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften geht. Davon haben wir in Hamburg so richtig wenig. Aber ich gebe Ihnen auch zu, dass es Hamburger geben mag, die außerhalb Hamburgs dann an solche Orte kommen. Dann mag eventuell die eine oder andere Warnweste auch tatsächlich hilfreich sein.
Das ist aber angesichts der Problemlage, die wir in Hamburg im Straßenverkehr haben, im Vergleich so, als würden Sie einem Schwerkranken Kamillentee anbieten.
Dieser Kamillentee würde ihm nicht schaden, aber er nützt ihm auch nichts. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen, aber wir werden ihn auch nicht ablehnen.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2012 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 14 der Tagesordnung, Drucksache 18/1982, Senatsmitteilung zum Thema: Kundenfreundlichere Öffnungszeiten des Landesbetriebes Verkehr.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 22./23. September 2004 (Drucksache 18/866) – Kundenfreundlichere Öffnungszeiten des Landesbetriebes Verkehr (LBV) – – Drucksache 18/1982 –]
Hier entfällt die Debatte und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 18/1982 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Punkt 45 der Tagesordnung, Drucksache 18/1986 in der Neufassung. Ein Antrag der SPD-Fraktion: Weiterentwicklung der sozialen Stadtteilentwicklung statt Zerstörung der Stadtteilstrukturen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Weiterentwicklung der sozialen Stadtteilentwicklung statt Zerstörung der Stadtteilstrukturen – Drucksache 18/1986 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Auch hier entfällt die Debatte einvernehmlich, sodass wir direkt zur Abstimmung über die Überweisung kommen.
Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 18/1986 in der Neufassung an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Das war einstimmig.
Wir kommen jetzt zu Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksache 18/1567. Große Anfrage der GAL-Fraktion: Migration, Integration und Bildung.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Güçlü, bitte.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Auch wenn es hier heute die letzte Debatte ist, so darf das Thema Integration ganz und gar nicht hintangestellt werden.
Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eines der entscheidendsten Fragen der Gegenwart und die Herausforderung der Zukunft. Bei der Integration vor allem der Kinder und Jugendlichen aus Migrantenfamilien kommt der Bildung und unserem Bildungssystem eine ganz entscheidende und zentrale Bedeutung zu. Ich glaube, darin sind wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig.
So ist denn auch unser aller Erwartung richtig, dass wir glauben, wenn die Kinder unser Bildungssystem erst einmal hier durchlaufen haben, sie automatisch integriert sein werden. Das ist allerdings ein Irrglaube.
Die Ergebnisse unserer Großen Anfrage sind alarmierend. Sie zeigen, dass die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in unserem Bildungssystem besonders hoch und stark ist. Sie zeigt, wie dramatisch die Situation dieser Kinder und Jugendlichen ist. Sie werden damit früh an den Rand des Schulsystems und damit letztendlich auch an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Ihr Anteil an den Kita-Kindern sinkt, ihr Anteil bei den Schulabbrecherinnen ohne Abschluss steigt dramatisch und ihr Anteil in den Förderschulen ist überproportional hoch.