Wenn das zu theoretisch ist, dann sage ich es zum Abschluss noch einmal anders: Wer auch nur ansatzweise glaubt, dass man sich mit der Verschärfung des Versammlungsrechtes und der Benennung einer Vielzahl von schützenswerten Orten zurücklehnen könnte und dem rechten Treiben eine empfindliche Schlappe versetzt hätte, der unterliegt einem fürchterlichen Irrtum.
Frau Möller, man konnte in den letzten Tagen nachlesen, dass die GAL-Fraktion versucht, sich vom großen Partner in der Opposition abzukoppeln.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ahlhaus, so einfach ist es nicht. Es ist auch mitnichten so, dass wir gesagt hätten, wir brauchen jetzt mal einen SPD-Antrag, wo wir dagegen sind. Diese Unterstellung finde ich dem Thema absolut unangemessen.
Das ärgert mich richtig. Das muss ich wirklich sagen. Das macht mich richtig wütend, dass Sie hier mit solchen Unterstellungen arbeiten, wenn es um ein solches Thema geht. Wenn Sie das einfordern, dass bei solchen Themen sachliche Argumente im Mittelpunkt stehen, dann müssen Sie sich auch …
Wir haben uns sehr gründlich mit diesem Antrag auseinander gesetzt. Es war mitnichten so, dass wir hier von vornherein gesagt hätten, dass wir diesen Antrag sofort verwerfen müssen, sondern wir haben ihn gründlich geprüft. Wir haben uns auch überlegt, ob die Situation in Hamburg mit der Situation vergleichbar ist, die Ausgangspunkt für diese neue Gesetzgebung war. Wir haben in Berlin ein in der Entstehung befindliches Mahnmal inmitten der Stadt, mitten im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, wo es natürlich sehr verlockend ist. Man braucht quasi nur eine NPDFahne aufzustellen, einen Journalisten zu bestellen und ständig ist dieses Mahnmal in Verbindung mit der NPD. Es hat plötzlich in der öffentlichen Wirkung eine ganz andere Funktion als es haben soll. Natürlich ist das so. Deswegen haben auch die Grünen in Berlin gesagt: Ja, das muss sein, eine solche Regelung brauchen wir. Wir haben gefragt, ob das wirklich vergleichbar ist, ob der Gedankengang der SPD hier richtig ist und da haben wir eben Zweifel. Genau deswegen sagen wir hier auch – wir sind ja auch noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen –, dass die direkte Übertragung von der Situation, das zentrale Mahnmal in Berlin auf das räumlich entlegene, für Neonazi-Demonstrationen offenkundig nicht so attraktive Mahnmal, beispielsweise in Neuengamme oder andere Orte, eben nicht funktioniert und das muss gründlich geprüft werden. Deswegen ist es überhaupt nicht damit getan zu sagen – wie Herr Ahlhaus das tut –, wir würden uns über die Einschränkung des Versammlungsrechts freuen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2018 an den Innenausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf, die Drucksachen 18/1907 bis 18/1910, Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst zu Bericht 18/1907. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? –
Bericht 18/1908: Auch dieser Bericht enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/1909: Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Ausschuss zur Eingabe 96/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen zur Eingabe 100/05 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/1910: In Ziffer 1 sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
haben Sie in einer Neufassung erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 18/1729, Große Anfrage der GAL-Fraktion zum Thema: Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über Dienstleistungen im Binnenmarkt.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über Dienstleistungen im Binnenmarkt – Drucksache 18/1729 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf, Drucksache 18/1844, Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema: Jugendkriminalität und Präventionspolitik.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Jugendkriminalität und Präventionspolitik – Drucksache 18/1844 –]