Letztendlich wissen Sie ganz genau, dass Bürgerentscheide verbindlich sind. Beim Kita-Bereich haben Sie dann auch reagiert und versucht, dort eine Niederlage zu vermeiden. Ich kann Sie wirklich nur auffordern: Nehmen Sie diesen vollzogenen Bürgerentscheid genauso ernst. Wenn man jetzt allerdings den Ausführungen Ihrer Senatoren Glauben schenkt, dann liegt das Problem gar nicht so sehr daran, dass Sie das gar nicht machen wollen. Herr Peiner hat in seinem Brief dargestellt, dass Sie, obwohl Sie jetzt die absolute Mehrheit haben, gar nicht wissen, was Sie machen müssen. Sie sind da ganz offenkundig überfordert.
Jetzt brauchen Sie Hilfe von der Opposition, wie man das interpretiert, meine Damen und Herren. Das ist natürlich
Aber da diese Frage so wichtig ist, wollen wir dort auch ganz konkret sein. Dem Mann kann geholfen werden. Was wären denn jetzt die ersten Schritte, die notwendig wären? In diesem Hause besteht eigentlich grundsätzlich die Übereinstimmung, dass nicht der LBK selbst für die Lage, in der er sich befindet, verantwortlich ist. Die fehlenden Pensionen und ähnliche Schulden sind nicht auf das Wirtschaften des LBK selbst zurückzuführen, sondern entstanden durch mangelnde politische Vorsorge. Worüber wir den Streit haben, …
„wer hat angefangen, wer ist schuld“, das hilft uns jetzt nicht weiter. Es geht darum, was wir jetzt tun müssen. Und weil Sie selbst da ja völlig fantasielos sind, hören Sie mir doch einfach zu, ich gebe Ihnen nämlich ein paar Hinweise.
Der Streit geht doch darum, wie viele der jährlich auflaufenden Defizite wirklich auf die versäumten Zurückstellungen der Vergangenheit zurückzuführen sind und wie viele begründet sind in dem operativen Defizit des LBK, weil er nicht gut wirtschaftet. Jeder, der sich mit Wirtschaftsunternehmen ein bisschen auskennt, weiß, dass es da Gestaltungsspielräume gibt, dass man Sachverhalte so und so bewerten kann. Eine Bilanz und GuV sprechen daher nicht immer die Wahrheit. Letztendlich sind große Teile Ihrer Vorlage vernünftig. Dass man versucht, Klarheit zu schaffen, indem man den LBK in eine Betriebsgesellschaft aufteilt, die man komplett entschuldet, und dann eine Vermögensgesellschaft hat, die die Altlasten übernimmt.
Jetzt wäre doch der erste Schritt, diese Aufteilung endlich vorzunehmen und ein Jahr zu sehen, was dabei herauskommt, wenn der LBK nicht mehr für die Altlasten zuständig ist
und die Schulden nicht mehr bedienen muss. Dann brauchen wir hier gar keine Glaubenskämpfe zu führen oder ideologische Bekenntnisse abzugeben. Dann sehen wir uns einfach einmal an, was dabei herausgekommen ist. Jeder, der im Unterausschuss für öffentliche Unternehmen und Vermögen war, hat erlebt, wie Herr Wersich dort versucht hat, jeden Stein umzudrehen, um noch ein Argument zu finden, dass der LBK wirklich ganz schlecht wirtschaftet – keine sehr schlaue Strategie in der Mitte von Verkaufsverhandlungen, wenn man den Preis nach oben treiben will.
Das wäre unser Rat an Sie. Bevor Sie jetzt Entscheidungen treffen, geben Sie dem LBK die Chance, erst einmal ein Jahr lang zu wirtschaften. Wenn dann deutlich wird, dass operativ weiterhin das Defizit zu groß ist, dass weitere Investitionen nicht vom LBK selbst getragen werden
können, dann können wir uns zusammensetzen und ernsthaft darüber reden. Wir selbst wissen doch auch, einen Mehrheitsbesitz der Stadt und einen Minderheitsinvestor kann es nur dann geben, wenn der LBK dauerhaft Gewinne erwirtschaftet. Dann bestünde auch dort wie bei der HHLA oder beim Flughafen zurzeit die Möglichkeit, dass ein Investor, der nicht die Mehrheit hat, das mitmacht. Allerdings geht das beim Flughafen nur, weil der Flughafen Gewinne macht. Also braucht man eine solche Situation auch für den LBK. Wenn deutlich wird, dass der LBK das allein nicht erwirtschaften kann, dann müssen wir uns hier noch einmal zusammensetzen und darüber reden, was dort zu passieren hat. Aber im Moment muss man ganz ehrlich feststellen: diese Daten und Fakten liegen nicht auf dem Tisch. Die Argumentation, jetzt müsse man den LBK schützen und dürfe die Daten nicht herausgeben, ist doch ein bisschen peinlich und wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung der meisten Parlamentarier aufseiten der Union. Letztendlich sagen Sie ja, wir entscheiden so, wie wir entscheiden, ohne die Fakten zu kennen
Tut mir Leid, meine Damen, das ist nicht mein Verständnis von Verantwortung, die Abgeordnete für die Öffentlichkeit und für den öffentlichen Haushalt haben. Ich möchte die Zahlen haben und erst dann können wir auch darüber entscheiden. Wenn Sie das anders sehen, tut mir das sehr Leid für Sie, aber das können wir natürlich nicht unterstützen.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie den Volksentscheid ernst, geben Sie dem LBK eine Chance, teilen Sie die Betriebe auf und lassen Sie uns in einem Jahr sehen, was dabei herausgekommen sein wird. Dann wird ein künftiger Investor Klarheit haben, wir werden Klarheit haben und dann kann man vernünftige Entscheidungen treffen. Alles, was Sie hier im Moment von sich geben, ist wirklich peinlich und trägt nicht dazu bei, Politikverdrossenheit bei den Bürgern in dieser Stadt zu verringern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wahlkampf, Wahlkampfgetöse, Polemik und auch Partikularinteressen dürfen bei der nötigen Teilprivatisierung des LBK nicht maßgeblich sein,
denn es geht hier um die optimale Gesundheitsversorgung aller Hamburgerinnen und Hamburger, aber auch um die finanzielle Überlebensfähigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Lassen Sie uns deswegen – ich habe eben erste Ansätze erkennen können – zu einer sachlichen Debatte bei der Suche nach der für die Hamburgerinnen und Hamburger besten Lösung zurückfinden, aber auch die Ziele im Auge behalten, die wir uns für die Teilprivatisierung damals gesetzt haben.
Erstens die medizinische Versorgung auf qualitativ hochwertigem Niveau zu sichern und auszubauen, zweitens den Mitarbeitern des LBK eine Zukunftsperspektive zu bieten, drittens den Standort Hamburg als Wirtschafts-
und Gesundheitszentrum zu festigen und viertens den Haushalt der Stadt Hamburg von Altlasten und aber auch Zukunftsrisiken zu entlasten.
Ich habe bisher in der Debatte von keiner Seite Kritik an diesen Zielen gehört und ich bin sicher, dass diese Ziele niemand ernsthaft in Zweifel ziehen kann, denn diese Ziele adressieren doch die wichtigste Sorge der Bevölkerung: Werde ich als Patient auch in der Zukunft optimal versorgt? Ich stimme Ihnen zu, es ist richtig, diese Frage zu stellen. Es ist aber falsch, wenn darauf so geantwortet wird, dass Menschen verunsichert und ihre Ängste für politische Zwecke oder Partikularinteressen missbraucht werden. Niemand muss doch in Zukunft auf einen Herzschrittmacher verzichten, weil der LBK teilprivatisiert wird.
Niemandem wird doch in Zukunft eine Operation verweigert, weil der LBK teilprivatisiert ist, und niemand muss Einschnitte in die Gesundheitsversorgung Hamburgs befürchten, nur weil der LBK teilprivatisiert ist.
Und diese Fragen sind doch unabhängig davon, ob es sich um 49 Prozent oder 75 Prozent Anteil für einen Partner handelt.
Denn, meine Damen und Herren, ob die Gesundheitsversorgung durch ein Krankenhaus gut oder schlecht ist und für wen es offen steht, das entscheidet sich doch nicht danach, in welcher Trägerschaft das jeweilige Krankenhaus geführt wird.
Ein gut ausgestattetes, privat getragenes Krankenhaus wird eine bessere Gesundheitsversorgung bieten können als ein schlecht finanzierter staatlicher Betrieb, und zwar für alle Patienten.
von Krankenkassen, von Krankenhäusern und vom Staat, für die Qualität der Gesundheitsversorgung zu sorgen und durch die Strukturplanung die optimale Versorgung zu sichern. Damit tragen doch die Krankenkassen und der Staat dazu bei, dass Qualität und Angebot der Gesundheitsversorgung sicher sind und dieser Verantwortung werden wir auch in Zukunft als Staat nachkommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem zweiten Aspekt kommen, der in der eben geführten Debatte aus meiner Sicht etwas zu kurz gekommen ist: Gesundheit ist keine Ware, aber sie kostet Geld. Das führt uns doch gerade das Beispiel LBK täglich vor Augen, denn eine Lösung für die von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, verursachten Probleme der Altersversorgung und der strukturellen Schwierigkei
ten des LBK ist erforderlich. Obwohl sich normalerweise die Krankenhäuser aus den Erlösen der Krankenkassen finanzieren, benötigt der LBK zusätzliche Mittel der Stadt Hamburg, und zwar in erheblichem Umfang. Sein Kredit bei der Landeshauptkasse hat inzwischen ein Volumen von fast 500 Millionen Euro erreicht und allein in den drei letzten Jahren sind durchschnittlich mehr als 90 Millionen Euro pro Jahr hinzugekommen. Das sind 2 Millionen Euro pro Woche oder 250 000 Euro am Tag. Ich halte es für unverantwortlich, darüber hinwegzusehen und ein fröhliches „Weiter so!“ in die Runde zu rufen.