nämlich die Gesamt-Hamburg-Partei zu sein mit einem Bürgermeister, den Sie gesamthamburgisch haben leuchten und winken lassen, natürlich eine Erwartung aus unterschiedlichen Interessenlagern und Interessengruppen der Bevölkerung auf sich gezogen haben. Dadurch stehen Sie jetzt natürlich vor dem Problem, diese Interessen aller auch irgendwie bedienen zu müssen. Und Herr Peiner sagt, auf den Ausgaben sei der Deckel drauf. Das begrüße ich. Aber der Konflikt, der jetzt ausbricht, den möchte ich auch weiterhin gerne erleben und hoffe auf Ihre interessierte Mitbeteiligung. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind draußen 20 Grad und sicher ist es Ihnen draußen viel zu warm. Deswegen freue ich mich, dass Sie bereit sind, hier noch ein bisschen weiter zu diskutieren. Ich finde auch, der Haushalt lohnt sich, vor allem, wenn man ein paar Punkte hat, die man noch einmal zurechtrücken kann.
Zunächst freue ich mich, lieber Herr Zuckerer, dass Sie wieder da sind und zu Haushaltsthemen Stellung nehmen. Ich freue mich, dass Sie als sachlich kompetenter Gesprächspartner wieder zur Verfügung stehen, muss allerdings auch feststellen, dass Sie lange nicht da waren. Deswegen haben Sie ein paar Lücken, die ich Ihnen aber jetzt gern erläutern will. Aber ich nehme es Ihnen nicht übel, denn dafür sind wir ja da.
Das Thema, das Sie am Anfang ansprachen – Ihr spart ja anders als wir –, ist etwas, was wir schon mehrfach aufgeklärt haben. In der Tat war der Ansatz der rotgrünen
Quote – das haben wir immer gesagt – ist ein unpolitischer Ansatz. Der politische Ansatz muss sein, dass wir Konsolidierung nach Aufgabenkritik und politischen Schwerpunkten betreiben. Genau das haben wir gemacht, sowohl in Jesteburg I als auch in Jesteburg II. Dabei möchte ich mit der Legendenbildung aufhören, dass das bisher nicht umgesetzt sei. Jesteburg I bezog sich auf die Jahre 2003 und 2004. Von den 145 Millionen Euro ist alles umgesetzt, mit einem Beitrag ausgenommen, nämlich 33 Millionen Euro Zwischenfinanzierung, aber dem stehen aufwachsende Maßnahmen gegenüber. Jesteburg II war bezogen auf die Jahre 2005 und 2006 – meines Wissens haben wir im Moment das Jahr 2004 –, von denen rund 100 Millionen Euro konkretisiert sind und der Rest im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung noch konkretisiert werden wird.
Der dritte Punkt: Die Steuereinnahmen. Sie hinterfragen zu Recht, ob wir in 2006 wieder Steuereinnahmen in einer Größenordnung erwarten, wie sie im Jahre 1999 und 2000 gewesen sind. Ich sage Ihnen, dass wir in der Tat Grund zur Annahme haben, insbesondere vor dem Hintergrund unserer Arbeit im Vermittlungsausschuss. Wir haben die Körperschaftsteuer wieder als Steuer etabliert. Sie wissen, dass durch das verunglückte Körperschaftsteuergesetz der Koalition in Berlin die Körperschaftsteuer faktisch ausgefallen war. Wir haben guten Grund, dass die Körperschaftsteuer durch unsere Maßnahmen wieder greift. Wir sind auch dabei, die Umsatzsteuer durch eine Reihe von Maßnahmen wieder zu konsolidieren. Wir können froh und dankbar sein, dass wir bei der Gewerbesteuer, Stichwort kommunale Finanzreform, zurzeit keine Gesetzesänderung haben, und wir insofern unsere Einnahmen, wie wir meinen, vernünftig konsolidieren können.
Nun zu dem so genannten Konsolidierungsprogramm, das Sie, lieber Herr Maier, so gerne zitieren. Das Konsolidierungsprogramm, das Sie gemacht haben, begann im Jahre 1997. Da hatte der Betriebshaushalt ein Defizit von 880 Millionen Euro. Sie haben es im Jahre 2001 mit einem Defizit im Betriebshaushalt von 708 Millionen Euro beendet.
Das nennen Sie Konsolidierung. In der Zwischenzeit hatten Sie einen Sonderboom an Steuereinnahmen. Was Sie auch nicht dazu sagen, ist, dass Sie in den Jahren 1992 bis 1996 in Erwartung eines Wiedervereinigungsbooms an Zu- und Einwanderung über viele Jahre Zuwachsraten in zweistelliger Höhe hatten. Sie haben noch nicht einmal ein Drittel von dem konsolidiert, was Sie Anfang der Neunzigerjahre aufgebaut haben, und das ist das, wogegen wir heute anarbeiten.
Zum Thema Konkretisierung. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir die 40 Millionen Euro globale Mindereinnahme bis zur zweiten Lesung konkretisieren werden. Das ist ganz eindeutig. Aber, Herr Zuckerer, noch zu einem Begriff. Sie sprachen von der Bezirksverwaltungsreform. Ich habe den Begriff Bezirksverwaltungsreform überhaupt nicht erwähnt. Ich habe Verwaltungsreform
gesagt. Verwaltungsreform ist für mich mehr. Ich habe deutlich gesagt, dass die Verwaltungsreform etwas ist, was unsere Verwaltung insgesamt betrifft. Wir müssen die Chance nutzen, diese Verwaltung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten.
Das habe ich vorhin versucht zu erläutern. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie vorhin zugehört hätten, dann bräuchte ich das jetzt nicht zu machen. Aber das heißt sehr deutlich, dass wir die Bereinigung, Beschleunigung, Entflechtung, Entstufung in den Mittelpunkt stellen und dass wir anstreben, dass der Bürger an der ersten Stelle aus einer Hand abschließend bedient wird. Wenn wir das erreichen, haben wir in Hamburg sehr viel erreicht. Ich habe die herzliche Bitte an alle, uns dabei zu unterstützen.
Zum Thema öffentliche Unternehmen. Lieber Herr Maier und lieber Herr Zuckerer! Wir haben in den zweieinhalb Jahren noch kein öffentliches Unternehmen verkauft. Sie wissen, dass ich gerne den LBK verkauft hätte, aber den – der ist zurzeit noch ein Schuldenbringer – haben wir noch weiterhin. Wir haben aber eines getan: Wir haben zum Beispiel bei den HEW nachverhandelt und zusätzlich 100 Millionen Euro Veräußerungserlös herausgeholt, die wir jetzt zur Eindeckung der Defizite einsetzen können.
Herr Maier, ich habe auch nicht von dem Verkauf öffentlicher Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung gesprochen, sondern von öffentlichem Vermögen. Das sind durchaus verschiedene Dinge. Wir wollen und dürfen es auch nicht, zur Konsolidierung des Betriebshaushaltes öffentliche Unternehmen verkaufen, denn man kann nicht die Unternehmen verkaufen, die man langfristig durch Stabilisierung dieses Standortes braucht. Man kann darüber nachdenken, wenn es darum geht, aktives Vermögen umzuschichten, Investitionen zu finanzieren, aus altem Vermögen neues zu machen. Aber die Politik der Vergangenheit, öffentliche Unternehmen zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen, war unsolide, ist unsolide und das werden wir so nicht weiter fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Die Aussage ist auch falsch, dass wir Personal nur durch Reduzierung der Personalkosten reduziert haben. Das sind genau 43 Millionen Euro, die wir im Jahre 2003 durch die Reduzierung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten eingespart haben, wie es übrigens auch – das wissen Sie – Bund und andere Länder getan haben. Im Wesentlichen ist das Ergebnis unserer Personalkostenreduzierung die Tatsache, dass wir kontinuierlich mit weniger Mitarbeitern die Aufgaben erfüllen müssen. Das ist richtig, das ist schmerzvoll, aber gerade deswegen muss der Ansatz aufgabenanalytisch sein, wie zum Beispiel Reduzierung der Beteiligungsverwaltung, wie Zusammenlegung der Grünhöfe, wie Zentralisierung der Liegenschaften. Sonst haben wir die Situation, dass dieselbe Arbeit von immer weniger Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gemacht werden muss. Das ist nicht unser Ansatz. Ausgabenreduzierung und Aufgabenkritik sind für uns siamesische Zwillinge.
Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt zweieinhalb Jahre hier und verfolge die Arbeit in diesem Parlament und in diesem Haushaltsausschuss. Ich habe in der Zeit noch keinen einzigen Spar- und Konsolidierungsbeitrag von
Ich verstehe parlamentarische Arbeit und Etathoheit des Parlamentes auch so, dass das Parlament insgesamt seiner Verantwortung gerecht wird. Es kommt in der Tat ein Vorschlag immer wieder. Das ist das Thema der U-Bahn. Das ist ein Lieblingsthema der SPD und auch der Grünen.
Meine Damen und Herren! Ich bin vor kurzem noch einmal in London, London Cannery Wharf, gewesen. Das ist ein Projekt, das nicht identisch, aber vergleichbar mit dem unserer HafenCity ist, das heißt, eine Erweiterung der Innenstadt um ein altes Hafengebiet. Dieses Projekt ist zweimal Pleite gegangen, bis es sich dann entwickelt hat. Auf die Schlüsselfrage, warum sich Cannery Wharf am Anfang nicht entwickelt hat und zweimal Pleite gegangen ist, sagen Ihnen alle Leute, die etwas davon verstehen: Weil die Verkehrsanbindung von Anfang an nicht an ein modernes Hochleistungsverkehrsmittel wie eine U-Bahn gekoppelt wurde. Wenn Sie gegen die U-Bahn sind, sind Sie in Wahrheit gegen die Entwicklung der HafenCity als einen modernen Stadtteil der Zukunft.
Meine Damen und Herren! Natürlich hätten wir lieber nicht die Last der Kreuzfahrtschiffe. Wir hätten natürlich lieber ein blühendes VIVO verkauft, um Mittel zur Investition zu haben. Aber, meine Damen und Herren, das VIVO ist ein gutes Beispiel, wie man Vermögenspolitik in dieser Stadt zu früheren Zeiten gemacht hat. Wir werden auch in Zukunft Vermögen schaffen, um Substanz so zu veräußern, dass wir Investitionen in der Zukunft der Stadt sichern, und Sie werden alle noch die Gelegenheit haben, hier die entsprechenden Vorschläge zu diskutieren. Unsere Politik heißt: Strenge Disziplin im Betriebshaushalt, aber gleichzeitig Abbau der Nettoneuverschuldung und Investitionen in die Zukunft der Stadt. Das sind die drei Eckpfeiler, die in Zukunft für unsere Finanzpolitik stehen und das ist im Interesse dieser Stadt.
Da der Senatsantrag bereits im Vorwege an die Ausschüsse überwiesen wurde, bedarf es heute keiner weiteren Abstimmung dazu.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, den Berichten des Eingabenausschusses. Zunächst zum Bericht 18/52.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 355/02, 108/04 und 125/04 folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 758/03, 120/04 und 126/04 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 699/03 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 48/04 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt der Empfehlung zu, die der Ausschuss zu der Eingabe 19/04 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zur Eingabe 156/04 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.