Ich bitte Sie, in Zukunft dieses Haus von solchen Anträgen zu verschonen und etwas zu tun, was der Bedeutung dieses Hauses angemessen ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäfer, machen Sie ruhig das Ehrenamt lächerlich, zählen Sie die Dinge auf, die man gebrauchen kann,
ziehen Sie das herunter und kritisieren Sie eine CDU, die es sich auf die Fahne geschrieben hat, ihre Bürger und das Ehrenamt zu unterstützen.
Sie hätten hier sagen können, dass die Bürgerschaft ein Landesparlament sei und man dieses Geld in größeren Dimensionen verteilen solle, so wie Sie es früher gemacht haben. Das kann man auch tun.
Es gibt zwei Möglichkeiten. Man kann diese circa 250 000 Euro an zwei oder drei Projekte zu verteilen. Man könnte dieses Geld auch für die Auswandererhalle oder für ähnliche Projekte investieren. Wir sind der Meinung, als Landesparlament – da wir das Haushaltsrecht haben –, dieses Geld in den Haushalt einzustellen und darüber unsere Programme durchzuführen. Dieses hier zu verwendendes Geld streuen wir tatsächlich breit. Das tun wir ganz bewusst, um an verschiedenen Orten die Initiativen der Bürger zu fördern und zu ermöglichen. Das sind zwei verschiedene Wege, das zu tun. Aber es ist nicht richtig, das, was diese Verwender beantragt haben, lächerlich zu machen und das Ehrenamt abzuspeisen und zu sagen: Da wird Geld für eine Kaffeemaschine und da für einen Kerzenständer gegeben. Das ist daneben.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Wie beantragt man das denn? Gibt es ein Form- blatt bei der Behörde oder bei der CDU?)
Wenn Sie behaupten, das sei Bezirksversammlungsniveau, dann weiß ich nicht, welche Bezirksversammlung Sie meinen. Ich kenne keine, in der solche Reden von einem so niedrigen Niveau wie Ihre gehalten werden. – Danke.
unter Ihren Möglichkeiten als haushaltspolitischer Sprecher der Mehrheitsfraktion in einem Landesparlament.
Gegenwärtig diskutieren wir die Verwaltungsreform. Die Bezirke sollen zusätzliche Rechte bekommen. Es gibt eine große Initiative des Bürgermeisters und des Finanzsenators, endlich müsse die Dezentralisierung voranschreiten. Auf welche Idee kommt die Mehrheitsfraktion
dieses Parlaments? Die Mehrheitsfraktion kommt auf die Idee, die Entscheidungen an uns zu ziehen über Ausgaben in der Größenordnung von 500, 1000 oder 1500 Euro. Das absolut Lächerliche ist, dass Sie einfach nicht wahrnehmen, in welche Dimension Sie sich verkriechen. Es geht von unserer Seite nicht um Missachtung des Ehrenamts. Ich bin dafür, dass alle diese Gruppierungen ihr Geld bekommen sollen, darum geht es überhaupt nicht.
Verzeihung, ich nehme ihn an, aber ich habe hier niemanden als doof bezeichnet. Ich habe gesagt, verstellen Sie sich nicht. Aber ich will darüber nicht diskutieren, ich akzeptiere das.
Sie müssen doch akzeptieren können, dass es eine typische Aufgabe von Bezirksversammlungen ist, solche sehr wählernahen, sehr vereinsnahen Entscheidungen zu treffen. Warum geben Sie denn nicht endlich diese Troncabgabe an die Bezirke ab und lassen dort darüber entscheiden?
Herr Reinert hat bei anderer Gelegenheit schon mal mit dem Kopf genickt, aber Sie akzeptieren es als Fraktion nicht, weil Sie damit Wählerpflege betreiben müssen und das ist kein angenehmer Zug, das ist niedriger Populismus. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2098 in der Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei vielen Enthaltungen angenommen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei vielen Enthaltungen angenommen und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.