Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön zu hören, dass der Abgeordnete Trepoll immer von "wir" gesprochen hat,
worin der Senat aufgefordert wird, einen Bericht zum Thema Drogen im Strafvollzug der JVA Fuhlsbüttel zu fertigen.
Vorweg darf ich mitteilen, dass wir diesen Antrag durchaus begrüßen. Auch wir von der SPD wollen gern vom Senat hören, welche Maßnahmen und Projekte er zur Verbesserung der Situation der drogenabhängigen Insassen im Hamburger Strafvollzug ergriffen hat und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden. Wir geben uns nicht damit zufrieden, was der Kollege Trepoll gerade von seinem Waschzettel abgelesen und was ihm wahrscheinlich die Justizbehörde aufgeschrieben hat.
(Viviane Spethmann und Christoph Ahlhaus, beide CDU: Frechheit! – Klaus-Peter Hesse CDU: Das ist unter Ihrem Niveau!)
Da sich Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, im Titel nur auf die JVA Fuhlsbüttel zu beziehen scheint, eine solche isolierte Betrachtung aber nach meiner Auffassung nicht umfassend genug wäre, sollte der Antrag dahingehend konkretisiert werden, dass über Maßnahmen und Projekte innerhalb des gesamten Hamburger Strafvollzugs berichtet wird. Deshalb unterstützt die SPD auch den Zusatzantrag der GAL.
Wir sind schon deshalb auf diesen Bericht gespannt, weil die verschiedenen Konzepte zum Umgang mit Drogen in den Strafanstalten schon immer sehr umstritten waren. Die Vorgehensweise – da sage ich nichts Neues –, die Herr Senator Dr. Kusch in diesem Bereich von Anfang an an den Tag gelegt hat, haben wir schon immer für falsch gehalten. Dabei hatte der Senator – wie er an anderer Stelle auch einmal geäußert und wie Kollege Trepoll gerade eingeräumt hat, obwohl er zwischendurch von erzielter Drogenfreiheit sprach – durchaus die richtige Einsicht gezeigt, als er anerkannte, dass es einen drogenfreien Strafvollzug realistischerweise nicht geben könne.
Nun darf man sich von dieser Erkenntnis nicht verleiten lassen, die Verbreitung von Drogen und ihren Konsum als unabänderliches Schicksal anzuerkennen und auf präventive Maßnahmen zu verzichten. Man muss den Konsum von Rauschmitteln im Gefängnis als eine Realität anerkennen, auf die man reagieren und mit der man umgehen muss.
So waren wir von der SPD zum Beispiel für eine Beibehaltung des Spritzentauschprogramms. Bekanntlich war es eine der ersten Maßnahmen des Senators, dieses Programm einzustampfen.
Wir haben dieses Programm befürwortet, weil dadurch die Verbreitung von Krankheiten – wie etwa Hepatitis und Aids – eingedämmt wird. Allerdings befürchten wir, dass der Senat bei dieser Gelegenheit den Antrag benutzen wird, um uns durch Zahlen zu Drogenfunden und Drogenkontrolle einige Scheinerfolge zu verkaufen.
Erfolgreiche Drogenpolitik im Strafvollzug muss mindestens zwei Dinge leisten: Erstens ein Mehr an Sicherheit und zweitens weniger Insassen, die Drogen nehmen.
Zur Frage der Sicherheit muss man schon jetzt feststellen, dass Ihre Politik, immer mehr Personal abzubauen, hier vollkommen kontraproduktiv ist. Die zahlreichen Beschwerden aus den Haftanstalten vonseiten der Bediensteten über zu wenig Personal sprechen Bände. Erklären Sie uns doch bitte, wie bei dem geringen Personalbestand das Einschmuggeln und Konsumieren von Drogen eingedämmt werden kann. Der Verzicht auf Manpower zugunsten von elektronischen Sicherheitseinrichtungen nutzt da wenig.
Seien Sie so transparent und geben Sie endlich den geheimen Bericht heraus, den Sie immer noch unter Verschluss halten. Der Rechtsausschuss hatte gefordert, diesen bis zum Ende dieses Monats vorzulegen. Wir haben gestern im Rechtsausschuss gehört, dass sich der Senat damit noch nicht einmal befasst habe.
Was den zweiten Punkt anbelangt, nämlich mehr Menschen dauerhaft von den Drogen fernzuhalten, so kann ich in Ihrer bisherigen Politik überhaupt kein tragfähiges Konzept erkennen. Was man braucht, sind mehr und bessere Therapieangebote und nicht den kalten Entzug. Das wurde vorhin mit der Verringerung des Methadonprogramms umschrieben, den Sie anzubieten haben. Nachhaltig, und zwar über den Gefängnisaufenthalt hinaus, wirken nur solche Arten von Entzugsformen, die den Süchtigen gleichzeitig eine Hilfe bei der Bewältigung ihrer Lebensprobleme bieten. Damit sind wir wieder beim Stichwort Resozialisierung.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Bei wem haben Sie das denn gesehen? Das muss eine akute Wahrneh- mungsstörung sein!)
Das ist so, als wenn das Gebot der Resozialisierung an den hohen Rückfallquoten schuld wäre. Tatsächlich ist es der mittelalterliche Verwahrvollzug – das sage ich noch einmal –, den der Senat anstrebt und der Senator, der hierfür verantwortlich ist und der dies teilweise auch schon umgesetzt hat.
Wenn Sie die Gelegenheit nutzen wollen, über diesen Antrag in eine sachliche Debatte über Konzepte zum Umgang mit Drogen in den Haftanstalten einzusteigen, wäre dies sehr zu begrüßen.
Der Senat hat jüngst durch seinen Verzicht – nicht ganz freiwillig, aber es ist gelungen – auf eine Fortsetzung des Vollzuges auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme bewiesen, dass er durchaus nicht beratungsresistent sein muss. Wenn Sie aber mit Hilfe dieses Antrags nur Ihre eigene Konzeptlosigkeit im Bereich des Strafvollzuges bemänteln wollen, dann machen wir nicht mit. Bis dahin sind wir gespannt auf Ihren Bericht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, ich gönne es Ihnen. Wo sitzt er? – Ach da, ich dachte schon, dass Sie sind hinausgegangen sind, weil die Opposition zu Ihrem Thema redet.
(André Trepoll CDU: Rechtsaußen und ganz weit vorne! – Marcus Weinberg CDU: Das darf er im- mer, wenn er will!)
Ich gönne es Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie wieder einmal in der Bürgerschaft reden durften. Mich wundert allerdings, dass Sie tatsächlich allein den Antrag zu einem Bericht schon für debattenwürdig halten. Mit Ihrem Debattenbeitrag haben Sie ganz deutlich gezeigt, dass die CDU eigentlich keinen Grund hat, hier irgendetwas zu debattieren, weil Sie alles das, was Sie dazu sagen können, schon in Ihrem kleinen Vorwort gesagt haben: Es hat einen Wechsel gegeben. Und es hat tatsächlich neue Konzepte gegeben, aber Sie wissen nicht welche. Hierzu
fragen Sie Ihren Senat nach dreieinhalb Jahren das erste Mal, welche das wohl sein könnten. Erfolge interessieren Sie eigentlich nicht besonders, kein Wort über Verschlechterungen, die es vielleicht gegeben haben könnte. Insgesamt haben Sie in Ihrem Beitrag sowieso nicht ein gesundheitspolitisches Wort darüber verloren. Jetzt habe ich von Ihnen auch erfahren dürfen, dass Sie dem GALAntrag nicht zustimmen werden, was mich vermuten lässt, dass Sie gar kein Interesse daran haben, eine wirkliche Bilanz zu ziehen, sondern dass Sie eigentlich hoffen, dass es eine schöne Auflistung des Senats über das geben wird, was Sie alles gemacht haben. Die Frage, ob das irgendwelche positiven oder negativen Effekte hatte, bleibt quasi dem Redegeschick der Redner überlassen und jeder kann da hineininterpretieren, was er oder sie will.
Das ist meiner Meinung nach in höchstem Maße unbefriedigend. Wir hatten gehofft, dass wir mit unserem Zusatzantrag wirklich zu einer – da möchte ich auch Herrn Klooß Recht geben – nötigen Bilanzierung der Drogenpolitik der letzten Jahre kommen. Es ist tief bedauerlich, dass Sie sich dieser Bilanzierung verweigern und nur beschreiben wollen, anstatt zu analysieren. Ich kann nur hoffen, dass das eine einmalige Ausnahme in der Drogenpolitik bleiben wird und dass wir die Drogenpolitik der CDU-Fraktion nicht allein darüber erleben müssen, dass Sie immer nur beschreiben, dass sich etwas geändert habe, aber nie analysieren, was sich genau geändert hat und welche Folgen diese Änderungen gezeitigt haben.
Ich nenne beispielsweise die 336 Dauersubstitutionen, die sich auf 43 reduziert haben. Das ist erst einmal eine sehr beeindruckende Zahl. Darin ist überhaupt nicht enthalten, wie viele von denen, die jetzt nicht mehr dauersubstituiert werden, illegal Drogen konsumieren und, weil Sie die Spritzenautomaten abgeschafft haben, das Needle-Sharing – mit dem Teilen gemeinsamer Spritzen – betreiben. Hier gibt es keine Zahlen, keine Frage und – das ich nehme an – kein Interesse.
Die zweite Frage ist, dass wir mittlerweile wissen, dass es Menschen in dem sehr strikten Haftalltag leichter fällt, auf Drogen zu verzichten, als in ihrem chaotischen, von Entscheidungszwang geprägten Leben außerhalb der Haftanstalten. Das heißt, wenn Sie die Menschen im Knast nicht mehr dauersubstituieren und ihnen dauerhaft vielleicht sogar durch einen Zwangsentzug – Herr Klooß hatte angemahnt, dass das eventuell der Hintergrund ist – die Möglichkeit gegeben haben, sich dem Haftalltag ohne Drogen zu stellen, dann stellt sich doch die Frage, was mit den Menschen hinterher passiert. Dazu haben wir in unserem Zusatzantrag Fragen gestellt, nämlich beispielsweise bezüglich der Finanzierung von Anschlussmaßnahmen, die, wenn sie mit den Menschen reden würden, die als externe Berater in den Haftanstalten unterwegs sind, ein großes Problem in der wirklich kontinuierlichen Betreuung von Süchtigen darstellen.
Herr Hesse redet von Realität. Sie haben im Zwischenruf an Herrn Klooß von der Realität gesprochen. Ich kann nur hoffen, dass es bei der CDU nicht heißt, Realität sei das, was wir sagen. Denn da würde ich als Naturwissenschaftlerin sagen, das sei so ein bisschen Glaube, Liebe, Hoffnung. Daran möchte ich mich – gerade wenn es um die Realitätseinschätzung der CDU geht – nicht beteiligen.
Für mich ist Realität das, was man in Zahlen messen kann. Dass Sie nach Zahlen so gut wie gar nicht fragen, zeigt nur, dass Sie in Wirklichkeit an Realität gar nicht interessiert sind. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man verlässt sich mittlerweile zu häufig auf die Fahrpläne, die die Fraktionen untereinander schon kennen. Auf meinen Fahrplan stand, dass auch Frau Spethmann noch etwas sagen würde. Das hätte mich auch sehr interessiert, da Herr Trepoll von Haftanstalten offenkundig nicht so viel weiß, zumindest, wenn man das zugrunde legt, was er hier gesagt hat. Wenn man sich die Realität in den Haftanstalten nämlich einmal ansieht, wenn man oft – und das verbindet Frau Spethmann und mich – in Haftanstalten ist, regelmäßigen Kontakt mit Strafgefangenen hat und Gespräche führt, dann weiß man, was tatsächlich in den Haftanstalten und was auch im Hinblick auf Drogen los ist. Hier wird so getan, als wäre durch ein paar Federstriche plötzlich der Drogenkonsum im Hamburger Strafvollzug kein Thema mehr. Das ist komisch, wenn es so wäre, denn im Hamburger Strafvollzug werden einerseits eine ganze Menge Drogenabhängige und andererseits eine ganze Menge Dealer eingesperrt.
Wenn man Drogenabhängige und Dealer zusammen in eine Anstalt steckt, dann findet – das ist nicht wirklich verwunderlich – Drogenhandel statt. Es findet auch Drogenkonsum statt. Das konnten wir auch bei der Lektüre des Sicherheitsberichtes lernen, den die Justizbehörde erstellt hat. Ich darf nicht sagen, wie es im Einzelnen ist. Es ist nicht möglich, der Öffentlichkeit dies darzulegen. Aber die Lektüre dieses Sicherheitsberichtes hat offengelegt, dass es erhebliche Möglichkeiten gibt, nach wie vor Drogen in den Strafvollzug hineinzubringen. Diese Mängel sind nach wie vor nicht abgestellt. Es ist auch die Frage, ob es je möglich sein wird, einen Strafvollzug zu gestalten, der so hermetisch abgeriegelt ist, dass dort keinerlei Drogen mehr konsumiert werden können. Deswegen stellt sich die Frage, wie man auch im Strafvollzug mit Drogensucht umgeht. Dazu ist eine ganze Menge gesagt worden.
Dass dieses Problem des erheblichen Drogenkonsums und florierenden Drogenhandels in den Hamburger Haftanstalten besteht, auch in der JVA Fuhlsbüttel, erfahre ich auch aus einer ganzen Reihe von Beschwerden von Gefangenen, die nicht drogenabhängig sind. Diese gibt es ja als dritte Gruppe im Strafvollzug auch noch und die leiden enorm unter diesen Zuständen, dass erheblich und aus ihrer Sicht ungehindert Drogenhandel im Strafvollzug stattfinden kann.
Deswegen – das ist das Entscheidende – benötigt man ganz dringend ein drogenpolitisches Konzept, das vom Anfang bis zum Ende denkt, das über die Haftentlassung hinaus denkt. Das fehlt. Das konnten wir auch feststellen. In der letzten Legislaturperiode wurde eine Vielzahl von Anfragen von meiner Fraktion gestellt. Es kam immer nur heraus, wir wissen auch nicht, ob es ein drogenpolitisches Konzept gibt. Ein drogenpolitisches Konzept, das der Senat vorzeigen könnte, das tatsächlich die Folgen des Handelns des Senates durchdekliniert, liegt nicht vor.