Protokoll der Sitzung vom 08.06.2005

Eingaben – Drs 18/2285 – 1719 A

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 18/2286 – 1719 A

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 18/2287 – 1719 A

Beschlüsse 1719 A

Sammelübersicht 1719 C

Beschlüsse 1719 C

Große Anfrage der Fraktion der GAL:

Hamburger Öffentliche Bücherhallen – Drs 18/1990 – 1719 D

Beschlüsse 1719 D

Senatsmitteilung:

Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik – Drs 18/2300 – 1719 D

Beschluss 1719 D

Bericht des Innenausschusses:

Härtefallregelung für afghanische Flüchtlinge – Drs 18/2289 – 1720 A

Beschlüsse 1720 A

Bericht des Wissenschaftsausschusses:

Gründung einer Theaterakademie an der Hochschule für Musik und Theater – Drs 18/2299 – 1720 A

Beschlüsse 1720 A

Antrag der Fraktion der SPD:

Bestände des ehemaligen Landesmedienzentrums sichern – Drs 18/2312 – 1720 B

dazu

Antrag der Fraktion der CDU:

über dieselbe Thematik – Drs 18/2397 – 1720 B

Beschlüsse

Interfraktioneller Antrag:

Bezirksverwaltungsreform – Drs 18/2319 – 1720 C

Beschluss 1720 C

A C

B D

Beginn: 15.01 Uhr

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.

Mit Schreiben vom heutigen Tage hat mir der Abgeordnete Wolfgang Drews mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat aus beruflichen Gründen mit sofortiger Wirkung niederlege.

Herr Drews war seit Oktober 1997 Mitglied der Bürgerschaft. Er wirkte während dieser Zeit in zahlreichen Ausschüssen mit, unter anderem im Jugend- und Sportausschuss, im Europaausschuss, im Kultur- und im Schulausschuss.

In der 17. Wahlperiode bekleidete er im Schulausschuss das Amt des Vorsitzenden. Die Bürgerschaft dankt Herrn Drews für die geleistete Arbeit.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der CDU Herr Hans Lafrenz nachgerückt. Herr Lafrenz, ich begrüße Sie in unserer Mitte

(Beifall bei allen Fraktionen)

und wünsche Ihnen viel Freude an Ihrer neuen Aufgabe.

Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen Punkt erweitert wird. Es handelt sich um die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales und Familie, Drucksache 18/2347. Diese wurde als Tagesordnungspunkt 6 a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

Wir kommen zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion

Dennoch: Die Europäische Union braucht eine Verfassung

von der SPD-Fraktion

Sozialpolitik nur noch in Guten Zeiten – oder wer unsere Hilfe braucht, wird sie bekommen?

und von der GAL-Fraktion

In der Vorrunde disqualifiziert: Sportstadt Hamburg, Tor zur Provinz

Ich rufe nunmehr das erste Thema auf und damit den Abgeordneten Kraxner.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa steht vor neuen Herausforderungen. Nachdem der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit einer breiten Mehrheit dem EU-Verfassungsvertrag zugestimmt haben, haben unsere Partner in den Nachbarstaaten Frankreich und den Niederlanden eine Ratifizierung in den letzten Tagen abgelehnt.