Man weiß ja, wie das geht, wenn aus der Regierungsfraktion Große Anfragen an den Senat gestellt werden. Da schreibt die Fachfrau erst einmal auf, was eigentlich wichtig und richtig wäre. Dann wird das diskutiert und dann werden Bedenken angemeldet. Insofern ist bei Ihren Großen Anfragen natürlich immer die spannendste Frage, was denn eigentlich fehlt. Dieses Mal haben Sie es uns leicht gemacht. Sie haben nämlich in der Vorbemerkung noch stehen gelassen und eben auch wieder ausgeführt, worum es ursprünglich einmal gehen sollte. Dort, in der Vorbemerkung, schreiben Sie zu Recht, dass die Zahl der in Deutschland geborenen Kinder seit Jahren sinkt und dass insbesondere Akademikerinnen mittlerweile zu 40 Prozent ohne Kinder bleiben. In meiner Generation werden es voraussichtlich noch mehr sein.
Abgesehen davon, dass es bei Ihnen immer ein bisschen so klingt, als sei es ein Kollateralschaden der Frauenbewegung aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, gibt es dann genau zu diesem Thema kaum Fragen oder Antworten. Fünf von nicht einmal elf Seiten lang geht es um Hilfen für Familien mit Problemen, schwangere Minderjährige, Hilfe bei Erziehungsproblemen für besondere Gruppen und dergleichen mehr, ohne Frage lauter wichtige und richtige Dinge. Die meisten davon haben wir eingeführt und entwickelt und es ist gut für die betroffenen Familien, dass Sie dies alles fortführen.
Sie zählen soziale Leuchttürme auf, Einzelprojekte und Modellversuche, mit denen Sie davon ablenken wollen, dass es an einem Gesamtkonzept immer noch fehlt. Weiter hinten, wo Sie nach Projekten fragen – Sie sind eben auch darauf eingegangen –, mit denen die Familienverantwortung eingeübt wird, ist es offenbar auch zu einem Regiefehler gekommen: Da lernt der interessierte Leser, dass Kinder in Hamburg zwar in Haupt-, Real- und Gesamtschulen Familienverantwortung lernen, in Gymnasien jedoch nicht. So wollen Sie Akademikerinnen als Mütter gewinnen?
Ich glaube, das alles bringt uns nicht weiter. Wir reden hier über eine der wichtigsten Zukunftsfragen für das Fortbestehen unserer Gesellschaft, unserer Stadt und unseres Landes. Familienpolitik gehört dazu, wenn Sie sagen – Frau Koop, Sie haben es vorhin gesagt –, Hamburg stünde in der globalen Konkurrenz der Metropolen. Es reicht jedoch nicht, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass Hamburg wächst. Hamburg wächst, Atomkraftwerke sind sicher und Schweine können fliegen: So ungefähr geht Ihre Logik.
Statt uns mit so unergiebigen, weil bedarfsgerecht verstümmelten Anfragen zu befassen, sollten wir lieber versuchen, objektive Kriterien aufzustellen. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss einen festen Fragenkatalog aufstellen, zu dem wir jährlich Antworten vom Senat bekommen. Wir haben in der letzten Legislatur schon einen regelmäßigen Familienbericht gefordert. Da haben Sie das noch abgelehnt. Aber vielleicht geht es ja jetzt.
Wenn wir gerade dabei sind: Wie wäre es denn mit einem echten Familien-TÜV, der alle Senatsvorlagen, alle Verordnungsentwürfe auf die Frage hin untersucht, welche Auswirkungen sie auf Familien haben? Die angeblich vorhandene Arbeitsgruppe in der BSF – Sie haben sie ja eben auch erwähnt – ist ja bisher wenig erfolgreich. Oder hat sie etwa nur noch Schlimmeres verhindert? Denn um
bei Berichten, Studien und Statistiken zu bleiben: Es ist ja kein Zufall, dass es in Deutschland familienfreundliche Gegenden gibt und solche wie Hamburg, die im Familienatlas der Bundesregierung nur gerade deshalb nicht unter "Katastrophe" rangieren, weil im Konzept "Wachsende Stadt" der gute Wille wenigstens aufgeschrieben steht.
Lassen Sie uns doch die Große Anfrage nutzen, um darüber zu reden, was Familien in Hamburg brauchen und auch was sie nicht brauchen. Was sie nicht brauchen, ist wahrscheinlich einfacher zu sagen: keine neuen Gebühren, keine größeren Kita-Gruppen, kein Essensgeld im Kindergarten, keine Schulbuchkosten, nicht noch mehr Verkehr, keine Nachverdichtung unserer relativ grünen Wohngebiete und so weiter. Was Familien in Hamburg nicht brauchen, ist Ihre Politik.
Es geht darum – bei Frau Koop ist das eben auch angeklungen –, Vertrauen zu schaffen, in unsere Stadt und in unsere Zukunft. Junge Leute sitzen nicht mit Kondompackung, Steuertabelle und Taschenrechner auf der Bettkante, aber sie wollen verlässliche Bedingungen. Wer ein Kind in die Welt setzt, geht eine Verpflichtung für 20, vielleicht 30 Jahre ein.
Er – oder sie – möchte planen können, wenigstens für einen überschaubaren Zeitraum. Und wenn ihm dies angesichts von Globalisierung und Flexibilisierung schon niemand für den Job bieten kann, darf doch nicht auch noch der Staat ständig die Spielregeln ändern.
Frau Koop betont das ja auch immer gern, so auch heute: Auch die Väter müssen ran, sie müssen mehr in die Verantwortung, Elternzeit nehmen und so weiter. Da hat sie Recht. Eine Politik, die die Tendenz für Kinderlosigkeit aufhalten oder gar umkehren will, muss vor allem in Millionen von Köpfen etwas verändern. In dieser Hinsicht stimmt ja möglicherweise hoffnungsfroh, dass die Deutschen sich aus Sorge um die Zukunft schließlich auch zum Mülltrennen haben erziehen lassen. Aber ganz so einfach liegt es hier nicht. Weil der Wunsch nach Kindern und seine Verwirklichung eine ganz persönliche Entscheidung ist, bedarf es einer differenzierteren Politik, vor allem einer Politik, die deutlich macht: Wir unterstützen euch. Diese Politik haben wir hier in Hamburg zurzeit nicht.
Was Eltern brauchen, lässt sich kurz zusammenfassen: Sie brauchen an den richtigen Stellen Geld, sie brauchen mehr Zeit und sie brauchen eine bessere Infrastruktur. Für mehr Geld hat die Bundesregierung seit 1998 gesorgt, als erstes das Kindergeld erhöht und steuerliche Erleichterungen für Familien geschaffen. Die Maßnahmen gehen weiter. Die Infrastruktur lässt sich nicht so einfach vom Bund regeln. Kinderbetreuung und Schule sind ja Ländersache. Hier in Hamburg war erst ein Volksbegehren notwendig, damit die Tagesbetreuung wenigstens ein Stück weit verlässlicher wird. Leider haben Sie aber die
Botschaft überhaupt nicht verstanden. Zigtausende haben mit ihrer Unterschrift eine bessere Kinderbetreuung in Hamburg gefordert und Sie haben daraus ein Nullsummenspiel gemacht. Sie haben die Betreuung scheinbar ausgeweitet und finanzieren das durch immer größere Gruppen und schlechtere Standards. Meinen Sie wirklich, das seien die Bedingungen, unter denen sich mehr Hamburgerinnen und Hamburger für Kinder entscheiden?
Der Bund versucht, die Länder zu mehr und besseren Betreuungsangeboten zu bewegen. Auch Hamburg wird massiv durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entlastet. Mit dieser Entlastung verbunden war der Wunsch, mit dem Geld unter anderem die Kinderbetreuung auszubauen. Das funktioniert im Bundestrend auch, aber nicht in Hamburg. Hier wird das eingesparte Geld ja bekanntermaßen genutzt, um Herrn Peiners Haushalt zu sanieren. Dem ist Familienpolitik nämlich völlig egal, der will die Flocken sehen und Frau Koop hat das vorhin in der Aktuellen Stunde auch noch verteidigt.
Hamburger Familien wird absichtlich und vorsätzlich vorenthalten, was ihnen die rotgrüne Bundesregierung zugedacht hat.
Gleiche Bildungschancen schon vor der Schule: Ich glaube, wir haben das Thema heute zum dritten Mal. Aber es ist wichtig. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung für ein gerechtes Hamburg. Am Ende werden wir möglicherweise nicht weniger, sondern doch noch mehr Geld ausgeben müssen: für gute Kindergärten, gute Krippen, qualifizierte Erzieherinnen und Tagespflegepersonen. Es geht dabei, Frau Schnieber-Jastram, nicht um Wohltaten zulasten künftiger Generationen, es geht um die künftige Generation.
Wenn das lebenslange Lernen in der Kita beginnt, wenn es die Zukunft unserer wachsenden Stadt ist, die im Kindergarten entsteht, kann können wir es uns auch gar nicht anders erlauben. Ihr Bürgermeister hat ja Recht, wenn er fordert, dass Hamburger Familien keine weiteren Belastungen tragen dürfen.
Es gibt natürlich noch eine ganze Menge mehr Zusammenhänge, die Sie offenbar nicht verstanden haben, wenn Sie über Familienpolitik in Hamburg reden wollen. Ich greife einige heraus und frage Sie einfach: Wo sind Ihre Fragen in der Großen Anfrage zur Bedeutung sozialer Stadtteilentwicklung, zur Kinderarmut in Hamburg, zur Familienfreundlichkeit der Uni oder zu Maßnahmen für Ausbildungsplätze in Teilzeit, zur Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes, was Jobsharing und Väter in Elternzeit angeht, zu den Kosten flexiblerer Betreuung, zu einer verlässlichen Schulferienbetreuung, zur Kooperation von Ganztagsschule, Hort und Jugendhilfe, zu den Bildungschancen von Zuwandererfamilien, zu niedrigschwelligen medizinischen Angeboten in sozialen Brennpunkten, zur Lage der Allgemeinen Sozialen Dienste in den Bezirken, auch zur Unterstützung lokaler Bündnisse
für Familie durch den Senat, Frau Koop? Nicht zuletzt die Frage, woraus dieser Senat am Ende eigentlich den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen wirklich finanzieren will?
Der schwierigste Bereich bei dem, was Familien brauchen, ist die Zeit. Frau Koop hat es auch angesprochen.
(Uwe Grund SPD: Das hat die CDU nicht gefragt, das fragen wir jetzt! – Karen Koop CDU: Doch, das habe ich gefragt!)
Eltern bekommen ja nicht Kinder, um sie dann anschließend irgendwo beim Staat in die Betreuung zu geben und sie dann mit fertiger Ausbildung mit 18 Jahren zurückzubekommen. Es geht also nicht nur darum, Kinder möglichst sicher, anregend und ausdauernd irgendwo unterzubringen, sondern Eltern wollen Zeit, die sie mit ihren Kindern verbringen können. Wir Sozialdemokraten können uns auch Wege vorstellen, dies besser zu ermöglichen. Mit Ein-Euro-Jobs zum Beispiel könnte man auch haushaltsnahe Dienstleistungen organisieren, die Familien ein wenig mehr Zeit geben, Zeit, die Eltern mit ihren Kindern gemeinsam verbringen. Aber es ist Ihre Aufgabe, hier Rahmenbedingungen zu schaffen.
Es sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Für große Schritte – so viel Ehrlichkeit sollten Sie aufbringen – fehlen ohnehin die Mittel, wenn Sie jetzt schon die Frequenzen von Schulklassen und Kindergartengruppen erhöhen, wenn Sie jetzt schon Bücher- und Essensgeld kassieren, Vorschulgebühren einführen und Schwimmbäder und Bücherhallen schließen. Wenn Sie jetzt schon für Familien alles teurer machen wollen – was alles wollen Sie Hamburg noch zumuten, wenn es Ihnen gelingt, 10 oder 20 Prozent mehr Kinder zu haben?
Wir haben es gehört, die CDU plant demnächst einen Parteitag zum Thema Familie. Das ist eine gute Idee. Ich glaube, Sie haben ihn bitter nötig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Parlament hier ist wunderbar vielfältig. So werden Sie gleich hören, dass wir zu ein und demselben Thema drei völlig verschiedene Richtungen vertreten, die alle mit Familienpolitik zu tun haben und sich alle mit dem Thema beschäftigen, aber alle aus einem anderen Blickwinkel. Frau Veit hat eben die Defizite angesprochen, die in der Großen Anfrage der CDUFraktion gar nicht abgefragt wurden. Sie hat auch global überlegt, wie man die Situation verbessern könne. Bei Frau Koop hatte ich das Gefühl, ich säße hier in einer Veranstaltung des Familienberaters Jan Uwe Rogge, der mir in einem netten Plauderton sagt, wie das nun alles gehe und was denn nun so schwierig sei, Familie zu kriegen. Zusammenfassend war es wie die Koopsche Märchenstunde. Es war einfach nett. Schön, dass wir darüber gesprochen haben.
Ich hatte mich aber schon am Anfang darüber gewundert, warum wohl die CDU-Fraktion diese Große Anfrage zur Debatte angemeldet hat, und hatte zunächst im Hinterkopf, mein Gott, die CDU-Fraktion müsse ja ganz schön
in Bedrängnis sein, über Familienpolitik zu sprechen und zu versuchen, auch einmal ein bisschen etwas Positives herauszustellen, wenn sie das heute hier ohne einen speziellen Anlass – denn das ist ja kein neues Thema – anmeldet. Die Anfrage schien mir daher auch eher das Produkt einer Verzweiflungstat zu sein, die unter dem Motto steht "irgendetwas Gutes muss an unserer Familienpolitik doch sein", Frau Koop. Da haben Sie auch durchaus Recht. Da kann ich Ihnen zustimmen. Es gibt einige gute Ansätze, die auch in der Anfrage deutlich herauskommen, zum Beispiel die Beschlüsse und Empfehlungen der rotgrünen Bundesregierung, die Sie versuchen, hier in Hamburg umzusetzen. Das ist positiv. Sie hatten davon schon einige angesprochen, zum Beispiel die Allianz für Familien. Das ist ja kein Thema, das in Hamburg erfunden wurde, sondern das stammt von der Bundesregierung und soll in den Ländern umgesetzt werden. Ich finde es gut, dass Sie das Thema hier angehen. Das ist durchaus positiv.
Natürlich zählt auch der quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung dazu, der auch Grundlage der Gesetze der Bundesregierung ist. Das ist eine positive Errungenschaft. Ich will nicht über den qualitativen Verlust reden, den wir hier in Hamburg erleben müssen, aber – und damit komme ich auf das zurück, was Ihre Anfrage aussagt – ich sehe meine Rolle heute so, dass ich die Unwahrheiten Ihrer Fragen und Antworten aufzeige. Ich ziehe das zusammen, denn ich sehe es wie Frau Veit: Ich hatte auch das Gefühl, dass es hier zuerst die Antworten gab und dann passend die Fragen dahingeschustert wurden, nach dem Motto "Wir können einmal erwähnen, was wir alles machen".
Der Rest Ihrer familienpolitischen Initiativen verliert sich nämlich in Projekten für schwangere Frauen und junge Familien. Nicht, dass Sie mich missverstehen: Das ist natürlich auch ein ganz wichtiges Thema. Aber Familienpolitik ist mehr als das Geschehen rund um die Geburt und vielleicht vier Wochen hinterher. Kinder werden größer, kommen in die Kita, in die Vorschule, in die Schule, wollen einen Beruf ergreifen, machen vielleicht auch manchmal Probleme und die Familien kommen nicht mehr allein zurecht. Genau da, liebe CDU-Fraktion, fängt Ihre Familienpolitik an, kümmerlich und unehrlich zu werden, denn Sie belasten Familien mit Kosten jeder Art. Ich will das jetzt gar nicht wieder lange aufführen, aber wir hatten die Debatte: vom Mittagessen in der Kita über Gebühren in der Vorschule bis hin zu den Kosten für Schulschwimmen und Schulbücher. Diese Debatte haben wir gehabt, ich führe es nicht weiter auf.
Lassen Sie mich deswegen auf die Große Anfrage zurückkommen, denn eigentlich steht diese ja im Zentrum unserer Debatte. Diese Anfrage erinnert mich an einen schönen Wetterbericht, der verlesen wird, obwohl es draußen hagelt und stürmt. Nackte Zahlen sollen uns davon überzeugen, dass es in Hamburg mit der Familienpolitik zum Besten stehe. Frau Koop hatte erwähnt, dass es ein wunderbares, ausreichendes Netz gebe, 26 Erziehungsberatungsstellen, 26 Abteilungen der Allgemeinen Sozialen Dienste, 23 Elternschulen. Ich will sie auch nicht weiter aufführen, Sie können sie nachlesen. Doch lassen Sie mich feststellen: Zahlen allein machen noch keine Familienpolitik aus, die Familien wirklich hilft. Mit der Realität haben diese Zahlen überhaupt nichts zu tun. Das ist nicht mehr als Familienlyrik. Was nützen denn den Hilfesuchenden die 26 Abteilungen der Allgemeinen Sozialen Dienste, wenn die personelle Situation
dort so miserabel ist, dass Mitarbeiter kündigen – ich wiederhole: kündigen –, weil sie unter diesen Voraussetzungen die Verantwortung nicht mehr tragen können. Wo ist denn da die Unterstützung für die Familien?
Ich möchte Ihnen das noch einmal etwas deutlicher machen und zitiere aus einem Kündigungsschreiben einer Diplom-Sozialpädagogin des Sozialen Dienstes in Harburg, folgendes Schreiben mit einem Satz:
"Meine Entscheidung aufzuhören liegt vorrangig darin begründet, dass unsere Arbeitssituation so extrem geworden ist, dass ich ein verantwortungsvolles Handeln unmöglich sehe. Eine Nichtbesetzung meiner vollen Planstelle ist meines Erachtens unverantwortlich und führt zu Risiken für Bürger und Kollegen."