Es zeigt sich immer mehr, dass gerade Bildung der Zugang und ihr Schlüssel vor allem für Kinder aus benachteiligten Familien ist.
Die benachteiligten Kinder müssen herausgeführt werden aus dem Teufelskreis, teilweise über Generationen hinweg in der verfestigten Unterschichtkultur zu leben. Sie müssen den Satz "diejenigen, die Hilfe brauchen" endlich ernst nehmen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der Lösungen für Probleme bietet. Wir brauchen eine soziale Grundsicherung, wir brauchen gerechte Bildungschancen, damit Teilhabe und soziale Gerechtigkeit möglich werden. Aber was wir überhaupt nicht brauchen, Herr Bürgermeister, ist die Aufkündigung der solidarischen Grundpfeiler unseres sozialen Rechtsstaats.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der sollte nachzählen, wie viele Finger er dabei auf sich selbst richtet.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit für einen Moment auf einen Themenbereich lenken, der für die finanzielle Situation der Freien und Hansestadt Hamburg von erheblicher Bedeutung ist und für den Sie im Bund, jedenfalls noch, selber Verantwortung tragen:
Die aktuelle Mai-Steuerschätzung hat bundesweit erneut gravierende Steuermindereinnahmen ergeben. Bund, Länder und Gemeinden müssen mit Ausfällen von insgesamt rund 66,8 Milliarden Euro für die Jahre 2005 bis 2008 rechnen. Hauptursache – denken Sie wirklich einmal darüber nach – ist die unbefriedigende Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Denken Sie an die Realität und hören Sie auf, im finanziellen Bereich Milchmädchenrechnungen anzustellen, die überhaupt nicht tragfähig sind.
Von guten Zeiten kann nun wirklich nicht gesprochen werden. Es bleibt festzuhalten, dass die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung fatale Folgen hat,
vor allen Dingen für die sozialen Sicherungssysteme wie Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Aufgabe der Bundesregierung ist es, diese abzumildern oder auch zu angemessenen Lösungen zu kommen; beides haben Sie nach meinem Verständnis nicht getan.
Ich will heute nicht in die Wahlkampfauseinandersetzungen darüber eintreten, was von Ihren bisherigen Versuchen und allen Ideen zu halten ist. Ich möchte mich deswegen viel lieber mit den Realitäten in unserer Stadt und auch mit der Politik dieses Senats befassen. Die pauschale Unterstellung im angemeldeten Thema, dass Hilfebedürftige in Hamburg in finanziell schwierigen Zeiten keine Hilfe erhielten, geht an der Wirklichkeit vorbei.
Sicher, wir haben Einsparungen vornehmen müssen, zum Beispiel beim Blindengeld. Klar ist auch, dass jede Einsparung den betroffenen Menschen schmerzt, auch wenn sie noch so verständlich und noch so einleuchtend ist. Jeder kennt aber auch die Notwendigkeit, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen, weil eben nicht mehr Geld da ist, aber auch, weil die staatlichen Ressourcen in der Vergangenheit oftmals nicht sehr sinnvoll eingesetzt wurden.
Dieser Senat steht vor dem Hintergrund ausbleibender Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit vor der wirklich schwierigen Herausforderung, eine ausgewogene Sozialpolitik zu gewährleisten.
Dabei ist unser oberster Leitgedanke, mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umzugehen und gleichzeitig vernünftige und ausreichende Hilfen für hilfsbedürftige Menschen anzubieten.
Es ist unser Maßstab, demjenigen, der unsere Hilfe benötigt, auch und gerade in schlechten Zeiten die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Wer sich selbst helfen kann, aber nicht will, der kann mit unserer Hilfe nicht rechnen. An diesem Maßstab hat sich nichts geändert.
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass dieses nur gerecht ist, gerecht im Sinne eines modernen Sozialstaats. Es ist auch menschenwürdiger, als Bürger dauerhaft von staatlichen Leistungen abhängig zu machen. Und, Herr Neumann, das hat überhaupt nichts mit Ihrem polemischen Wort vom schrankenlosen Neoliberalismus zu tun.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken zur Wahrhaftigkeit äußern. Ich darf, mit Genehmigung der Präsidentin, aus dem "Hamburger Abendblatt" von gestern zitieren. Dort stellte der Journalist fest, Herr Neumann:
"Unseres Wissens sind die bisher härtesten Einschnitte ins soziale Netz von der SPD zu verantworten."
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, meinen, die Existenzangst gerade der kleinen Leute durch vermeintliche Horrorszenarien, für die Sie eigentlich die Verantwortung tragen,
Herr Egloff, Sie wissen genau, dass das die Wahrheit ist. Niemand anderes als Sie tragen im Bund die Verantwortung gemeinsam mit den Grünen.
Ich sage Ihnen eines sehr deutlich: Wir werden da nicht mitmachen, wir werden den Menschen klipp und klar sagen, was Sache ist. Das hat auch der Bürgermeister sehr deutlich gemacht. Wir sind nicht in einer Zeit, in der es zusätzliche Leistungen geben kann.
Die Wählerinnen und Wähler haben das längst verstanden. Sie haben auch ein Gefühl für den Unterschied von Reden und Tun. Denken Sie einmal an SchleswigHolstein und an Nordrhein-Westfalen; für Hamburg gilt genau das Gleiche.
Man kann es nicht oft und deutlich genug wiederholen – Frau Koop hat es gesagt –: Die beste Sozialpolitik ist die, die Arbeit schafft und nicht die, die zusätzliche Wohltaten zulasten künftiger Generationen verspricht.
Fit für den Arbeitsmarkt zu sein, heißt zum Beispiel, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Hamburg bietet eine verlässliche, eine umfangreiche Kindertagesbetreuung,