Insofern kann ich feststellen, dass unsere Bemühungen soweit erfolgreich gewesen sind. Aber ich sage auch, dass wir damit noch nicht zufrieden sind, sondern an dem Ziel einer dauerhaften und kostengünstigen Stromversorgung weiter arbeiten werden, denn das ist der richtige Weg, um Arbeitsplätze zu sichern, und nicht die Abgabe von Interviews.
Hierzu werden wir auch eine weitere Änderung des Energierechts anstreben. Ich bitte heute schon die Kollegen Sozialdemokraten, uns in dieser Frage nicht allein zu lassen, sondern fordere Sie auf, mit uns an einer besseren Energiepolitik in Deutschland zu arbeiten.
Die Grünen sind ja erfolgreich gewesen, was ihre Energiepolitik betrifft. Es gibt kein Parteiprogramm der Grünen, es gibt keine Regierungserklärung unter Mitverantwortung der Grünen, in der die Grünen nicht eine Verteuerung der Energie in Deutschland gefordert haben. Wir haben immer gesagt, die Konsequenz werde sein, dass Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet würden. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sind in dieser Frage – in Anführungsstrichen – wirklich erfolgreich gewesen.
Ich möchte mit zwei kurzen Bewertungen schließen, und zwar zurückkommend auf die Eingangsbemerkung des ersten SPD-Redners,
der gesagt hat, in Hamburg wäre alles ganz fürchterlich. Wir können ausdrücklich festhalten: In Hamburg ist es gut.
Wir haben eine sehr tüchtige Wirtschaft und es ist nicht gut für eine Oppositionspartei, einen Wirtschaftsstandort schlecht zu reden.
Natürlich sind Ausführungen von Abgeordneten und Fraktionen immer parteiisch geprägt, das ist völlig klar.
Deswegen will ich jetzt auch keine parteiische Bewertung dagegen setzen, sondern zwei objektive Zitate bringen. Das erste ist der Hinweis auf eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, dass Hamburg in wirtschaftlicher Beziehung Platz eins einnimmt und darauf können alle Hamburger stolz sein.
Wenn ich immer wieder erkläre, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze mein persönliches Ziel als Wirtschaftssenator ist, dann möchte ich aus dem Monatsbericht Mai 2005 der Bundesagentur für Arbeit – das ist ja nun keine CDU-Institution, sondern gehört zum Wirtschaftsministerium in Berlin – zitieren, und zwar ein Vergleich über den Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen in Deutschland zum Vorjahr. Dort heißt es:
"Nach den aktuellen Daten ist die Beschäftigung nur in Hamburg gewachsen. In allen anderen Bundesländern gab es Rückgänge."
"Nach den aktuellen Daten ist die Beschäftigung nur in Hamburg gewachsen. In allen anderen Bundesländern gab es Rückgänge."
Herr Senator, ich darf auf die Abrede zwischen Bürgerschaft und Senat zur Aktuellen Stunde hinweisen. Sie haben jetzt auch unter Berücksichtigung der von Ihnen vorhin in Abzug zu bringenden Zeit 200 Prozent der Redezeit eines Abgeordneten in Anspruch genommen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Und er hat trotzdem nichts gesagt! – Dr. Willfried Maier GAL: Dafür war er unparteiisch!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die SPD den Wahlkampf eröffnet hat, wissen wir ja. Aber dass zu diesem Wahlkampf auch die Verdrehung von Tatsachen gehört, das ist allerdings neu.
Es ist doch unerträglich, dass wir fast täglich neue Unwahrheiten von Ihrer Seite in den Zeitungen lesen müssen und dass Sie die Krise der HAW nun dem Hamburger Senat anlasten, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
doch vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten hat es uns nicht überrascht. Norsk Hydro präsentiert nämlich die Rechnung für verfehlte Energiepolitik, die an die Bundesregierung in Berlin gerichtet ist.
Der Senat hat genau das getan, was seine Aufgabe ist: rechtzeitig Gespräche suchen, sondieren und gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungsmöglichkeiten ausloten.
Alles andere als die Rolle eines Moderators im Falle der HAW zwischen den Gesellschaftern aus Norwegen, USA und Österreich kann und darf nicht die Rolle des Senats sein, auf keine andere Art und Weise.
Vor diesem Hintergrund ist es ein Erfolg, dass der Senat einen Zeitaufschub erreichen konnte, also ein Zeitfenster für neue Bemühungen eröffnet hat.
Wir in der CDU-Fraktion sind optimistisch, dass es aufgrund der vom Grundsatz her positiven Marktbedingungen für Aluminium eine realistische Chance gibt, die HAW zu retten. Kernproblem sind und bleiben die hohen Energiekosten in Deutschland und an denen kann Hamburg rein gar nichts ändern.
Zur Erinnerung: Die von der unionsgeführten Bundesregierung 1968 durchgesetzte Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes hat damals zu einer deutlichen Stromentlastung von rund 7,5 Millionen Euro geführt. Dadurch sind deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb gestärkt und die privaten Haushalte spürbar entlastet worden. Der Erfolg dieser Liberalisierung ist aber in den Folgejahren durch eine ideologische, wirtschaftsfeindliche Energiepolitik der rotgrünen Bundesregierung konterkariert worden.
(Ingo Egloff SPD: Das stimmt doch gar nicht! Frau Ahrons, lesen Sie das Protokoll unserer Anhörung! 55 Seiten! Ist das zuviel verlangt?)
Ohne die zusätzlichen Steuern und Abgaben, die um das Achtfache gestiegen sind, würden die Industriekunden heute rund 30 Prozent weniger für den Strom bezahlen. Im europäischen Vergleich liegt nur noch Italien höher als wir. Genau das macht den Standort kaputt, Herr Egloff, und nichts anderes.
Sicher muss die Politik auf der Hut sein, keinen Wirtschaftszweig zu bevorzugen, doch darf Politik auch nicht dazu führen, dass uns internationale Wettbewerber davonziehen.