Es ist ein denkbar schwaches Bild, wenn die Senatorin vor Besuchen von Breitensportvereinen kneift. Ein Sportgesicht also, das kein Verein persönlich kennt. Sie will nicht wahrhaben, dass die Verankerung von 500 000 Mitgliedern in Sportvereinen das Pfund schlechthin für den Ruf einer Sportstadt ist. Da nützt es auch nichts, in den Verhandlungen über die Sportsteuer – so berechtigt das sein mag – mit dem Finger auf die Spitze des Hamburger Sportbundes zu zeigen, weil diese Spitze zurzeit keine Berechenbarkeit per se ist. Das ist wohl wahr.
Warum sind, meine Damen und Herren von der CDU, in Hamburg die Sportevents so erfolgreich? Marathon, HEW-Cyclassics, alles klassische Veranstaltungen, die zu unserer Regierungszeit eingeführt worden sind.
Weil derartige Events nur auf der Grundlage der Sportbegeisterung der vielen, vielen Vereinsmitglieder in Breitensportvereinen gedeihen können. Das ist der Grund und deswegen muss man diesen Breitensport unterstützen.
Wir wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, mit unserem Antrag erneut stellen, denn es gibt beachtliche Veränderungen, die Sie zum Nachdenken zwingen werden.
Ich will aber zunächst einen weiteren Beweis für die sehr distanzierte Haltung der Senatorin zum Breitensport führen. Kinder und Jugendliche sollen von den Gebühren freigestellt werden. Schön und gut. Die Behörde schlägt zunächst vor, die Aufteilung zwischen den Erwachsenen und Kindern nach Köpfen vorzunehmen. Auf den Einwand der Sportjugend hin wird die Aufteilung nach Nutzungszeiten vorgenommen. Die Jugend kommt dabei besser weg – einverstanden.
Nun aber diese Differenz den übrigen Mitgliedern der Vereine aufzuladen, ist wahrlich nicht fair. Damit säen Sie Zwiespalt in die Breitensportbewegung Hamburgs. Wollen Sie das wirklich?
Interessant ist die neue Aussage der Senatorin, wir bräuchten die Gebühr, damit wir neue moderne Anlagen bauen können. Das ist ein ganz neues Argument, das wir vorher nie gehört haben. Bisher hat es immer geheißen, diesen Beitrag müsste der Sport zur Haushaltskonsolidierung bringen. Ihre felsenfeste Argumentation, Investitionen und Betriebsmittel nicht zu vermengen, gerät damit ins Wanken. Wo finden wir denn diese neuen Investitionen im Haushalt? Nirgends. Es sind also nur Sprüche abgelassen worden.
Man wundert sich, wie viel Zeit die Senatorin bei der Sportstättengebühr ins Land hat gehen lassen. Sich allein
des Arguments mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Hamburger Sportbundes zu bedienen, wäre allzu dürftig. Wollen Sie wirklich ernsthaft die Übernahme von Hallen und Sportplätzen durch Vereine als Einsparvolumen in Betracht ziehen? Wir haben unsere Zweifel.
Jetzt, einen Monat vor Kündigungsfrist, gibt es erste Entwürfe für die Nutzung von Hallen und Sportplätzen. Über den Inhalt haben wir im Ausschuss trotz Nachfrage nichts erfahren. Es wird Vertraulichkeit zwischen Hamburger Sportbund und der Senatorin – von welcher Seite auch immer – vorgeschlagen. Ich frage mich allerdings, warum die Spitze des HSB nicht aus Fehlern der Vergangenheit lernt und diese Vertraulichkeit erneut akzeptiert.
Das Ding gehört auf den Müllhaufen. Ich will zwei, drei Punkte nennen, anhand derer deutlich wird, wie heftig die Vereine über den Tisch gezogen werden sollen. Freistellungsverpflichtungen der Vereine gegenüber der Stadt, Übernahme aller Kosten einschließlich Haftpflicht und Verkehrssicherungspflicht, Instandsetzungen durch die Stadt nach Kassenlage. Die Konsequenzen aus der Lärmschutzverordnung tragen die Vereine. Gestattung von Schulsport auch über 17 Uhr hinaus, wenn zum Beispiel eine Schule Ganztagsschule wird und diese Schule sagt, vom Lehrplan her müsse sie die Turnhalle über 17 Uhr hinaus benutzen. Auch das muss ein Verein akzeptieren. Weiterhin gibt es eine minutiöse Reinigungsregelung, von der man sagen kann, es wäre schön gewesen, wenn der Sport in der Vergangenheit von dieser entsprechenden Vorschrift hätte profitieren können.
Über allem, meine Damen und Herren, steht die Deckelung des Zuschusses von 90 Prozent auf der Grundlage der Kosten des Jahres 2004. Das ist eine Zumutung, die kein Verein tragen kann, und das wissen Sie. Deshalb ist das alles nur eine Show, die Sie hier veranstalten.
Aber, meine Damen und Herren, es kommt noch schlimmer. Die CDU hat monatelang von einer Win-WinSituation gesprochen. Jetzt ist im Ausschuss deutlich geworden, was die Senatorin darunter für den Sport versteht. Bei der angedachten Übernahme von Hallen durch die Vereine gibt es im Grunde keine anrechenbaren Personalkosten mehr, insbesondere nicht bei den Hausmeistern.
Ich gebe wieder, was die Senatorin am vergangenen Donnerstag im Ausschuss zu diesem Thema ausgeführt hat. Sie sagte, aufgrund des EU-Rechts sei die Hausmeistertätigkeit in allen Schulen bis abends um 17 Uhr gesichert und darüber hinaus durch Schließanlagen geregelt. Auf meine Nachfrage, ob dann keine Anrechnung mehr stattfinde, erklärte die Senatorin, das sei automatisch damit verbunden.
Es kommt aber noch heftiger, was zeigt, dass die Senatorin gegenüber dem Sport wortbrüchig geworden ist. Sie hat im Ausschuss zur Betriebskostenbeteiligung erklärt: Aufwendungen für Hausmeister gehören nach der gängigen Definition nicht zu den Betriebskosten im Rahmen der Personalkosten; im Rahmen der Betriebskosten sind es an Personalkosten nur die Reinigungskosten. Das sind
die Einzigen, die je von Anfang an in der ganzen Diskussion dabei waren. Soweit die Senatorin im Ausschuss. Das ist eine ungeheure Aussage, weil die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers – getragen von der Senatorin, getragen vom Hamburger Sportbund – hierzu etwas anderes sagen. Dort wird nämlich ausgeführt, dass ein Betrag in Höhe von 50 Prozent – der durch Schlüsselübergabe eingesparten Personalkosten – auf die Betriebskostenbeteiligung angerechnet wird.
Das ist ein ungeheurer Widerspruch, weil damit seit letztem Donnerstag klar geworden ist, dass die Vereinsübernahme von Sportstätten damit erledigt ist, erledigt durch diese Senatorin.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, Sport ist nicht Ihr Ding, Frau Dinges-Dierig. Wer mit Zusagen und Absprachen so umgeht, gehört nicht auf diese Bank. Bürgermeister Ole von Beust, übernehmen Sie bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, in anderen Zeiten würde Ihr Antrag sicherlich Zustimmung aller Fraktionen hier im Hause erhalten. Aber leider ist es, obwohl wir uns im Wahlkampf befinden, erforderlich, den Hamburger Haushalt zu konsolidieren, wobei die SPD aufgrund ihrer desolaten Finanz- und Wirtschaftspolitik bekanntlich nicht ganz unschuldig an dieser Situation ist.
Immerhin haben Sie, Herr Schmidt, nachdem der Sport gestern in der Aktuellen Stunde nicht besprochen werden konnte, die Möglichkeit gehabt, Ihren Frust über die so genannten SPD-Betriebsunfälle von 2001 und 2004 an der Senatorin auszulassen. Aber Ihre rüden Attacken sind völlig haltlos.
Herr Schmidt, auch wir sind nicht glücklich darüber, dass wir die Sportvereine belasten müssen. Nur sind sich Senat und CDU-Fraktion darüber einig, dass sich alle Bevölkerungsgruppen im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Konsolidierung des Haushalts beteiligen müssen, wie es beispielsweise Polizei und Feuerwehr schon getan haben.
Wir können es uns nicht leisten, mit den Steuergeldern der Hamburger Wahlkampf zu machen, sondern wir sind verpflichtet, den zukünftigen Generationen einen soliden Haushalt zu hinterlassen.
Darum müssen die Belastungen, die heute entstehen, auch heute bezahlt werden. Ihr Ansatz ist keine solide Politik, es ist reiner Populismus.
Die CDU-Fraktion hatte bereits für den Kompromiss mit dem HSB im Dezember eine Senkung des Betrags um 1 Million Euro auf 2,5 Millionen Euro durchgesetzt.
Diesen Betrag hat der Senat im Übrigen noch einmal ausdrücklich bestätigt. Von einem Ende des Säulenmodells kann überhaupt nicht die Rede sein. Neben dem Zuschuss aus den Lotto- und Toto-Einnahmen, der unentgeltlichen Überlassung städtischer Grundstücke wird die Stadt Hamburg auch weiter Sportstätten bauen und unterhalten und sie den Vereinen kostenlos – das heißt mietfrei – zur Verfügung stellen.
Der Sport soll sich aber an den Kosten, die durch die Benutzung entstehen, beteiligen. Es geht hier ausschließlich um eine Beteiligung an den Betriebskosten. Der vom Senat vorgelegte Kompromiss sah eine Beteiligung der Sportvereine