Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 18/2609, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Mietzahlungen für nicht genutzte Räumlichkeiten?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Mietzahlungen für nicht genutzte Räumlichkeiten? – Drucksache 18/2609 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage, Drucksache 18/2609, ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 18/2763, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der KZ-Gedenkstätte Neuengamme.
[Senatsmitteilung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der KZ-Gedenkstätte Neuengamme – Drucksache 18/2763 –]
Wer möchte das Gesetz zum Schutz der KZ-Gedenkstätte Neuengamme aus Drucksache 18/2763 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 18/2682: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. April 2005 – Belastung der Justiz durch Insolvenzen –.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. April 2005 – Belastung der Justiz durch Insolvenzen – Drucksache 18/2682 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 18/2718, Senatsmitteilung: Bericht Mitte 2005 über die "Reform der Beruflichen Schulen in Hamburg".
[Senatsmitteilung: Bericht Mitte 2005 über die "Reform der Beruflichen Schulen in Hamburg"– Drucksache 18/2718 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 18/2779: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2./3. Februar 2005 im Zusammenhang mit der Eingabe 791/04 (Drucksache 18/1599) – Zeitnahe Erstellung von Gebührenbescheiden für das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges –.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2./3. Februar 2005 im Zusammenhang mit der Eingabe 791/04 (Drucksache 18/1599) – Zeitnahe Erstellung von Gebührenbescheiden für das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges – – Drucksache 18/2779 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 18/2780: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. April 2005 (Drucksache 18/1981 in Verbindung mit Drucksache 18/1705) – Einrichtung eines Kinder- und Jugendtheaters im Deutschen Schauspielhaus "Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. April 2005 (Drucksache 18/1981 in Verbindung mit Drucksache 18/1705) – Einrichtung eines Kinder- und Jugendtheaters im Deutschen Schauspielhaus "Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010" (SIP) – Drucksache 18/2780 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 21a, Drucksache 18/2805: Bericht des Haushaltsausschusses zum Entwurf einer Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2456: Entwurf einer Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2805 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes aus der Drucksache 18/2456 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.