Als wir im letzten Herbst den Antrag "Hartz IV geschlechtergerecht in Hamburg umsetzen" vorgelegt haben, haben Sie den abgelehnt. Sie haben geglaubt, alles würde ganz wunderbar und geschlechtergerecht laufen. Auch die SPD hat es nebenbei geglaubt. Die haben sich bei diesem Antrag auch enthalten. Sie haben ihn abgelehnt. Jetzt merken Sie beide, dass das so nicht sein wird und dass wir ganz viel tun müssen in der Arbeitsmarktpolitik,
Der Antrag geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Es ist interessanterweise, wenn ich das richtig sehe, ein sozialdemokratisches Modell – das haben Sie gar nicht gesagt, Frau Dräger, aber das sollte doch noch einmal erwähnt werden –,
ein Projekt, das es lange gibt und sich offensichtlich bewährt hat, im Übrigen in einer ähnlichen Form auch in Nordrhein-Westfalen und meines Wissens nach auch in Schleswig-Holstein. Wir haben ähnliche Dinge auch in Hamburg gehabt – Frau Dräger hat darauf hingewiesen –, und ich finde es schade, dass Sie sich auch mit diesen Angeboten nicht kurzgeschlossen haben, die mit Sicherheit qualifizierte Angebote machen könnten, um Träger von solch einer Koordinierungsstelle zu sein. Das sage ich, ohne hier in den Verdacht einer Klientelpolitik kommen zu wollen. Wir haben das in unserem Antrag auch so formuliert, dass es darum geht, gute Kriterien zu formulieren, die solche Träger mitbringen müssen, um solch eine Koordinierungsstelle übernehmen zu können. Ich bin ganz sicher, dass genau diese Träger diesen Qualitätskriterien auch entsprechen werden.
Die Handelskammer hat solche Möglichkeiten nicht. Sie haben sich bisher nicht in Arbeitsvermittlungen hineinbegeben. Im Übrigen ist es auch in Niedersachsen nicht der Fall, da ist keine IHK daran beteiligt. Wenn beteiligt, sind das nur die Handwerkskammern oder die Kommunen. In Hannover ist die Kommune der Träger. Darüber muss man, glaube ich, noch einmal genau nachdenken, ob die Wirtschaftsnähe, die Sie anstreben, die geeignete Möglichkeit ist. Außerdem glaube ich, dass ein einjähriges Projekt viel zu kurz ist, um überhaupt nach einer Anlaufphase wirklich ins Laufen zu kommen. Was dem Hannover-Projekt, glaube ich, auch ein bisschen fehlt, ist Controlling und Evaluierung. Das sollte man auch damit integrieren. Das haben wir versucht, in unserem Antrag deutlich zu machen. Ich würde mir wünschen, dass Sie die Qualitätsverbesserung dieses Antrages mit unterstützen. – Vielen Dank.
Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/2857. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2792 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2852 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf, die Drucksachen 18/2738 bis 18/2742, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 238/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 260/05 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/2739. Zur Eingabe 180/04 hat die CDU-Fraktion eine Rücküberweisung an den Eingabenausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte zur Eingabe 57/05 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben mit Ausnahme der Empfehlung zur Eingabe 180/04 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 18/2740, zunächst zur Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 303/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 312/05 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/2741. Wer möchte der Ausschussempfehlung zur Eingabe 407/05 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 410/05 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Schließlich Bericht 18/2742. In Ziffer 1 sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte denen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 2, Drucksache 18/2320, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Sicherung der Qualität des Sportunterrichts und Gewährleistung der dritten Sportstunde in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Sicherung der Qualität des Sportunterrichts und Gewährleistung der dritten Sportstunde in Hamburg – Drucksache 18/2320 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Sportausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage, Drucksache 18/2320, ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 18/2601, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Stärkung der Rolle der Metropolregion Hamburg in Europa – Eine weitere Mogelpackung oder mehr als leere Worte und Ankündigungen?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Stärkung der Rolle der Metropolregion Hamburg in Europa – Eine weitere Mogelpackung oder mehr als leere Worte und Ankündigungen? – Drucksache 18/2601 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage, Drucksache 18/2601, ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.