Zweitens organisieren die Koordinierungsstellen Qualifizierung und Orientierungsangebote, um zum Beispiel Berufsrückkehrerinnen bereits in der Familienphase auf den Wiedereinstieg in den Beruf vorzubereiten. Die Koordinierungsstellen haben insofern eine sehr wichtige Schnittstellenfunktion.
Drittens gehört zu jeder Koordinierungsstelle ein überbetriebliches Verbundsystem für kleinere und mittlere Unternehmen. Das heißt, wir holen hiermit die Wirtschaft ins Boot.
Die Unternehmen sind Mitglied in dem Verbund, zahlen einen Mitgliedsbeitrag und erhalten dafür konkrete Leistungen. In Hannover übernimmt die Koordinierungsstelle als Geschäftsstelle des überbetrieblichen Verbundes beispielsweise die Personalorganisation für die Mitgliedsbetriebe, wenn eine Fachkraft in die Erziehungszeit geht. Für kleinere und mittlere Unternehmen wird durch dieses Modell darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeiterinnen Freiraum zur Fortbildung zu geben. Die Vertretung übernimmt dann eine Frau, die entsprechend vorbereitet nach der Familienphase wieder in den Beruf einsteigen kann.
Ich habe mich seit vielen Wochen sehr intensiv mit den Koordinierungsstellen in Niedersachsen beschäftigt. Ich habe auch Gespräche geführt, Akten eingesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass dieses Modell perfekt für Hamburg passt.
Hamburg ist die Stadt mit den am besten ausgebildeten Frauen in Deutschland. Die Hamburger Wirtschaft wird es sich langfristig nicht leisten können, auf dieses Arbeitskräftepotenzial zu verzichten. Deshalb müssen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer weiter optimieren.
Ziel muss es sein, den Frauen und gegebenenfalls auch den Männern, die sich für eine Familienphase entschei
den, den Übergang in den Beruf zu erleichtern. Nur so können wir es erreichen, dass sich junge Menschen für Familie entscheiden. Wenn aber der Ausstieg sofort das Ende der Karriere bedeutet, dann scheuen viele Menschen vor einer Familienpause zurück und verzichten gegebenenfalls ganz auf Familie.
Wir wissen, dass vor allen Dingen Akademikerinnen immer häufiger keine Kinder bekommen. Insbesondere müssen wir auch hier verstärkt für diese Klientel Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen und Wege aufzeigen, dass Kind und Karriere sich nicht ausschließen.
Dass dies funktionieren kann, meine Damen und Herren, zeigt das Beispiel in Hannover. Dort sind 60 Prozent der Frauen, die sich an die Koordinierungsstelle wenden, Akademikerinnen. Insofern geht es hier um beides: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Erhalt qualifizierter Arbeitskräfte für unsere Hamburger Unternehmen.
Nun mögen Sie sagen, alles gut und schön, aber wie können wir dieses auch umsetzen? Hierzu Folgendes: Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt gesichert. Bis Ende 2006 stehen die Mittel definitiv zur Verfügung. So lange läuft auch das Modellprojekt. Danach werden wir über eine dauerhafte Finanzierung entscheiden.
Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit den Hamburger Unternehmen viel für die Frauen in Hamburg erreichen können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt die Herausforderung der Zukunft, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren, stimmen Sie heute mit mir für die Einrichtung von drei Koordinierungsstellen in Hamburg und lassen Sie uns gemeinsam neue Perspektiven schaffen für die große Gruppe der Berufsrückkehrerinnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will eine Sache sagen, die mich erst einmal freut, eine, die vielleicht gar nichts mit der Fraktion der CDU zu tun hat. Mich freut nämlich, dass Herr Senator Uldall da ist, weil ich finde, dass das auch ein Wirtschaftsthema ist.
Jetzt komme ich zu den weniger erfreulichen Dingen, aber man soll am Anfang die Sache sagen, die einen freut.
Wenn Frau Meyer-Kainer eben dargelegt hat, sie habe sich informiert und sei dann zu einem Entschluss gekommen, den sie uns heute vorlege und den beschließen wir, dann sehe ich da einen gewissen Widerspruch zu dem Antragstext. In dem steht nämlich, dass der Senat
bereits beschlossen hat, drei Koordinierungsstellen einzurichten. Grundsätzlich hat er das bereits entschieden. Wir vollziehen hier als Bürgerschaft eine Entscheidung des Senates nach, weil wir nämlich noch einmal beschließen. Tun Sie doch das, was Sie grundsätzlich beschlossen haben, dann auch wirklich. Ich meine, vielleicht muss man diesem Senat, wenn er schon etwas beschlossen hat, hinterher noch einmal sagen, dass er das dann auch wirklich durchführt, insbesondere, wenn es um frauenpolitische Themen geht. Aber ein bisschen merkwürdig mutet mich das schon an.
Kraus ist der Antrag, wenn man sich das genau durchliest. Die insgesamt 15 Koordinierungsstellen in Niedersachsen leisten in der Tat seit den Neunzigerjahren eine sehr wertvolle Arbeit. Eine sehr wertvolle Arbeit haben auch in Hamburg zahlreiche Beratungs- und Informationsstellen für Frauen geleistet. Viele dieser Stellen leisten diese Arbeit heute nicht mehr, weil sie den Sparhämmern des Senates zum Opfer gefallen sind. Sie haben vier Jahre lang sehr systematisch Frauenberatung in Hamburg eingeschränkt, auch in diesem Hause, mit der Begründung von Frau Schnieber-Jastram, diese Art von Beratung, die Beratung von Frauen in spezifischen Situationen, brauche man eigentlich nicht mehr, sondern man müsse ganz andere Dinge machen. Insofern kommen Sie jetzt nach vier Jahren zu einer guten Einsicht, nämlich dass man diese Beratung doch braucht. Besser spät als nie, aber es wäre gut gewesen, Sie hätten diese Einsicht schon früher gehabt, dann müssten Sie nämlich nicht mehr so viel neu aufbauen, was Sie vorher schon kaputtgemacht haben.
Wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir werden auch dem Ergänzungsantrag der GAL zustimmen, weil es richtig ist, Frauen, insbesondere Berufsrückkehrerinnen, beim Einstieg und auch beim Umstieg in den Beruf zu fördern bei all den Dingen, die damit zu tun haben, dass sich Unternehmen in Deutschland immer noch nicht darauf eingestellt haben, wie man denn mit Familienphasen umgeht.
Es gibt dazu eine interessante Studie – vielleicht kennen Sie sie sogar – der Bundesregierung, die sich auch sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat, die sagt, dass es zum Beispiel nur 40 Prozent der Unternehmen sind, die einer Frau, die in Elternzeit geht, überhaupt ein Gespräch dazu anbieten. 60 Prozent werden einfach so in die Elternzeit verabschiedet nach dem Motto: Irgendwann kommen Sie vielleicht irgendwie irgendwohin wieder, aber erst einmal viel Spaß mit dem Kind. Es gibt also wenig Beratungsmöglichkeiten. Dabei können solche Koordinierungsstellen helfen, dafür das Bewusstsein in den Unternehmen zu wecken.
Frau Meyer-Kainer, Sie haben gesagt, dass die Finanzierung gesichert sei. Es wäre auch interessant zu wissen, woher das Geld und wie viel Geld dafür herkommt.
Eigentlich gehört zu einem Antrag eine solche Darstellung dazu, dass man sagt, welcher Titel, wie viel Geld das kostet und so weiter.
Sie befristen dieses Projekt zunächst bis zum 31. Dezember 2006. Grundlage des Projektes ist der Unterneh
merverbund. Den innerhalb kurzer Zeit aufzubauen, wird schwierig sein. Ich habe mir auch angeschaut, insbesondere was die Kollegen in Hannover tun. Das sind Strukturen, die über Jahre wachsen. Vielleicht hätten Sie sich auch ein bisschen anschauen müssen, was es denn noch an Beratungsstrukturen in Hamburg gibt.
Zum Beispiel gibt es in Harburg ein Projekt, das sich genau um das kümmert, was Sie sagen, nämlich Berufsrückkehrerinnen zu qualifizieren, Unternehmen zu beraten, bei den "Harburger LernWelten" im Rahmen des Bundesprojektes "Lernende Regionen". Da ist die hamburgische Handwerkskammer mit im Boot, auch ein wirtschaftsnahes Unternehmen, also etwas, das sehr genau dem entspricht, was Sie hier vorschlagen. Dazu kein Wort. Es passiert immer wieder, dass die CDU-Fraktion auf ein Thema stößt, dazu dann auch einen Antrag macht, häufig auch einen sinnvollen, dass Sie aber die Situation in der Stadt, die Einrichtungen in dieser Stadt, und das, was schon passiert, gar nicht kennen und das ist schade.
Ich will am Schluss noch einen Schlenker machen. Zu der Frage, wie sich Frauen entscheiden, wie sie auch wieder in den Beruf zurückkehren, gehört auch immer das gesellschaftliche Umfeld. Wenn Sie sich auf Bundesebene jemanden leisten, der das traditionelle Familienbild mit einer langen Familienpause geradezu abfeiert, der das in diversen Veröffentlichungen geradezu begeistert propagiert, ja, ich meine Herrn Kirchhoff, dann werden die Frauen das sehr schnell begreifen, dass sie von dieser CDU langfristig nichts, aber auch gar nichts zu erwarten haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es wie Frau Dräger, das Angenehme zuerst. Wir begrüßen die Initiative der CDU zu dem Thema Berufsrückkehrerinnen, aber dennoch können wir das nicht ohne einige Kommentare so stehen lassen.
wenn wir nicht berechtigte Zweifel daran hätten, dass es Ihnen wirklich ernst ist mit Initiativen zur Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen und Männern in dieser Gesellschaft und insbesondere in der Arbeitswelt.
Da ist zum einen die seltsame Koinzidenz – wir kommen wieder zum Wahlkampf –, dass am Montag Frau Merkel hier war, am Sonntag die Wahl ist, und dass sich die CDU natürlich auch darum kümmern muss, dass sie für Frauen attraktive Angebote macht. Aber das wollen wir nur am Rande erwähnen. Was mir aber mehr Sorgen macht – das hat auch Frau Dräger angesprochen –, ist, mit wem Sie eigentlich die Sachen besprechen, die Sie herausbekommen und wo Sie denken, dass Initiativen notwendig sind? Ich weiß, dass Sie sich ausgiebig in Hannover informiert haben, aber nicht hier in Hamburg – Frau Dräger hat auch schon darauf hingewiesen –, nicht einmal mit der Handelskammer, die Sie – wie ich einem
Artikel entnommen habe – gerne mit ins Boot nehmen wollen. Die hat vermutlich nicht einmal Interesse an einer Beteiligung an diesem Projekt – das finde ich ganz seltsam –
und schon gar nicht mit den Trägern, die für diese Zielgruppe bis vor kurzem noch Angebote bereitgehalten haben. Die vergangenen vier Jahre waren nun wirklich nicht dadurch gekennzeichnet, dass Sie sich besonders frauenfreundlich gezeigt haben. Sie haben in der Senatspolitik eine komplette Abkehr von dem Thema Gleichstellung von Frauen und Männern durchgezogen. Dieses ist keine Kernaufgabe mehr des Senatshandeln. Sie haben sich entschieden, ausschließlich auf Familienpolitik zu setzen und die Ergebnisse dieses Konzeptes zeigen sich langsam auch in der Arbeitsmarktpolitik.
Ich habe mir die Erwerbsquotenzahlen aus den letzten Jahren herausgesucht. Für 2004 habe ich sie noch nicht. Aber von 1995 bis 2001 konnte die Frauenerwerbstätigkeitsquote in Hamburg von 58,6 auf 60,9 Prozent angehoben werden. Seitdem, seit 2001 – Sie wissen alle, was da gewesen ist –, sinkt sie wieder. Wir sind wieder unter 60 Prozent. 60 Prozent ist der Durchschnitt in der Europäischen Union – als Ziel bis 2010 angestrebt – und das ist natürlich im Vergleich zu anderen Ländern ganz, ganz schlecht, vor allen Dingen für eine Großstadt, wo man davon ausgehen muss, dass viele Frauen erwerbstätig sind. Orientieren müssen wir uns an Ländern wie Skandinavien, wo die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen deutlich über 70 Prozent liegt. Davon sind wir weit, weit entfernt. Auch die aktuellen Erwerbslosigkeitszahlen sprechen dafür, dass – sicherlich durch Hartz IV bedingt – sehr viel mehr Frauen in der Erwerbslosenstatistik sind. Das ist auch gut und richtig so, weil sie dadurch aus der Sozialhilfe raus sind, aber 73,5 Prozent der Frauen, die in Hamburg aktuell erwerbslos sind – das sind immerhin 33 600 – gelten als besonders förderungsbedürftig. Das sind Dreiviertel der Frauen, die erwerbslos sind. Das ist eine gigantische Zahl. Sie sind nämlich entweder langzeitarbeitslos, schwerbehindert, über 50 Jahre alt, Berufsrückkehrerinnen oder gering qualifiziert. Sie haben sich jetzt das Thema Berufsrückkehrerinnen herausgesucht. Das ist sicherlich eine gute Initiative, aber, ich glaube, wir dürfen auch die anderen Frauen nicht vergessen. Da müssen auch Initiativen kommen. Deshalb bin ich auch ganz dankbar für den Antrag der SPD, weil der andere Gruppen von Frauen aufnimmt, die genauso wichtig sind, um sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Da müssen wir mehr Anstrengungen machen. Sie müssen aufhören mit der Abkehr von der Zielgruppe Frauen in der Arbeitsmarktförderpolitik. Sie haben seit 2001 insgesamt 14 Millionen Euro eingespart. Das ist eine Menge. Es gibt so etwas quasi nicht mehr und ich bin froh, dass Sie sehen, dass da offensichtlich ein Bedarf zum Handeln ist. Ich hoffe, dass das nicht Ihre letzte Initiative gewesen ist.
Als wir im letzten Herbst den Antrag "Hartz IV geschlechtergerecht in Hamburg umsetzen" vorgelegt haben, haben Sie den abgelehnt. Sie haben geglaubt, alles würde ganz wunderbar und geschlechtergerecht laufen. Auch die SPD hat es nebenbei geglaubt. Die haben sich bei diesem Antrag auch enthalten. Sie haben ihn abgelehnt. Jetzt merken Sie beide, dass das so nicht sein wird und dass wir ganz viel tun müssen in der Arbeitsmarktpolitik,