(Beifall bei der GAL und der SPD – Jenspeter Rosenfeldt SPD: Und Herr Dietrich sollte es auch kriegen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dietrich, zum Senat und zur Regierungsfraktion würde ich Ihnen als alte Regierungsfraktion, die es demnächst auch wieder wird, gern einen Satz mitgeben:
Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, Herr Dietrich, es hat in Ihrer Fraktion eine unselige Tradition, darauf zu verweisen, wer wessen Ehe-, Lebens- oder SonstwiePartner ist. Lassen Sie das ein für allemal sein. Das hat hier nichts zu suchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dietrich, hören Sie gut zu. Sie haben mich bezichtigt, dass ich irgendwelche Daten aus der Verwaltung oder von Bäderland hätte. Ich habe sehr
deutlich gesagt, dass die Zahlen, die ich hier zitiert habe, aus dem alten Bäderkonzept stammen. Aus dem haben Sie offensichtlich auch zitiert. Das ist öffentlich. Sie können in die Parlamentsverwaltung gehen und sich die Unterlagen holen.
Ich habe weiterhin Daten zitiert, die im Zusammenhang mit der Schließung der Bäder im Raum der Bezirksversammlung Wandsbek öffentlich waren. Diese Daten sind dann natürlich auch in andere Hände geraten. Ich verwahre mich gegen Ihre Unterstellung, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bäderland oder aus der Behörde die Opposition mit Daten spicken.
Herr Präsident! Herr Dietrich, hier von Wahlkampf zu sprechen, ist natürlich albern. Gucken Sie nach oben, wer da noch zuhört, es sind nicht mehr viele. Die Presse ist eh schon nicht mehr da.
Es geht um ein ureigenes Hamburger Thema, das sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger beschäftigt. Wir täten alle gut daran, das auch sehr sachlich und vernünftig zu diskutieren.
Um bei den Fakten zu bleiben: Das Bäderkonzept, das Sie schon lange, lange vorlegen wollten, ist immer noch nicht da. Es gibt keinen Termin, wann es da sein soll, aber Sie schaffen Fakten und verunsichern die ganze Hamburger Bevölkerung. Das muss aufhören.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Wolfhard Ploog CDU: Werden Sie mal nicht nervös! – Zu- rufe und Lachen bei der CDU)
Sie jonglieren mit Zahlen und haben gesagt, in Köln gäbe es zwölf Bäder. Da wohnen 500 000 Menschen. Rechnen Sie das einmal hoch.
Es bleibt trotzdem dabei, dass für die ganze Region Altona kein Bad übrig bleiben sollte, wenn es geschlossen wird. Sie können es dann auch auf eine Million herunterrechnen. Sie wissen wahrscheinlich besser, wie viele Menschen in Altona in dem Bereich wohnen, dann können wir herunterrechnen, wie viele Bäder da sein müssten.
Sie werfen uns vor, wir könnten nicht rechnen und wüssten nichts von Investitionskosten, Betriebskosten und Flächenvermarktung. Selbstverständlich wissen wir das. Sie wissen genauso gut wie ich, …
Also, Frau Kollegin, die Herren Abgeordneten reden im Moment ein wenig sehr heftig dazwischen, aber quatschen tun sie nicht.
Herr Dietrich, Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir nicht grundsätzlich dagegen sind, ein neues Bad zu schaffen. Wir wollen aber auf jeden Fall, dass es keinen Tag ohne Schwimmbad in Altona gibt. Die Gefahr ist groß, dass das nicht der Fall sein wird, und das wollen wir verhindern. Es wäre wichtig, wie Frau Ernst gesagt hat, dass Sie Signale in die Bevölkerung geben, was Sie da tatsächlich wollen. Was ist daran das Problem, warum halten Sie damit hinterm Berg?
Sie erzählen, dass es ein neues Bad geben soll, gleichzeitig erzählen Sie, dass das Bismarckbad geschlossen werden soll. Die Frage ist doch, wie der zeitliche Ablauf ist. Geben Sie "Butter bei die Fische", das wäre schön, das wäre wunderbar, geben Sie Zahlen bekannt, machen Sie Ihre Vorhaben öffentlich und erstellen Sie ein vernünftiges Bäderkonzept. Das wäre toll. – Danke.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2851. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/2752 in der Neufassung annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 18/2792, Antrag der CDU-Fraktion: Neue Perspektiven für Berufsrückkehrerinnen.
Hierzu liegen ihnen als Drucksachen 18/2852 und 18/2857 Anträge der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Erfolgreiche Arbeit fortsetzen – Projekte für Berufsrückkehrerinnen erhalten und ausbauen – Drucksache 18/2852 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Berufsrückkehrerinnen sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt. Der Wiedereinstieg in den Beruf wird unter anderem durch einen hohen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, ständig steigenden Anforderungen und nicht zuletzt durch die Vorurteile aufseiten der Arbeitgeber erschwert.
Meine Fraktion hat sich daher entschlossen, neue Perspektiven für Berufsrückkehrerinnen zu schaffen, und zwar durch die Einrichtung von drei Koordinierungsstellen.
Sie mögen sich jetzt fragen, was Koordinierungsstellen sind. Es handelt sich dabei um Serviceeinrichtungen, die sich in Niedersachen seit den Neunzigerjahren bewährt haben und deren Ziel insbesondere die Integration von Berufsrückkehrerinnen in den Arbeitsmarkt ist.
Die erste Säule ist die Beratung von Frauen und Wirtschaftsunternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, wenn beispielsweise der Eintritt einer Mitarbeiterin in den Erziehungsurlaub ansteht.
Zweitens organisieren die Koordinierungsstellen Qualifizierung und Orientierungsangebote, um zum Beispiel Berufsrückkehrerinnen bereits in der Familienphase auf den Wiedereinstieg in den Beruf vorzubereiten. Die Koordinierungsstellen haben insofern eine sehr wichtige Schnittstellenfunktion.