Direkte Demokratie retten, Volks- entscheid stärken – Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummer 3 sowie Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummer 2 und 5 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 18/2931 – 2037 D
Fortführung der erfolgreichen Kooperation mit Shanghai im Rahmen der ökologischen Bauausstellung 2006 – Drs 18/2877 – 2038 B
Abweichend von den Empfehlungen des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 54, Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/2880, zu vertagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf der Initiative hat, wenn auch knapp, die notwendige Stimmenzahl erreicht. Damit hat der Wähler eine Entscheidung getroffen, die wir respektieren werden. Angesichts der vielen ungültigen Stimmen beim Volksentscheid und des zukünftig wesentlich komplizierteren Wahlrechts muss im Vorfeld der nächsten Bürgerschaftswahl viel Aufklärungsarbeit betrieben werden. Das habe nicht ich gesagt, sondern das hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bernd Reinert, im Juni 2004 zum Besten gegeben nach dem Volksentscheid zum Wahlrecht, der aus Sicht von SPD und CDU sicherlich nicht wie erhofft ausgegangen ist.
Und was ist heute? Ist das, was Sie an dem beschlossenen Wahlrecht herumschnippeln wollen, die von Ihnen angekündigte Aufklärungsarbeit, sind es nur kosmetische Korrekturen? Nein, Sie wollen das vom Volk beschlossene Wahlrecht in mehreren Kernpunkten kippen. Sie wollen sich zum zweiten Mal innerhalb kurzer Frist über einen Volksentscheid in einer schier unglaublichen Arroganz hinwegsetzen.
Ganze drei Volksentscheide gab es in Hamburg, zwei waren komplett erfolgreich und der dritte zum Teil und die CDU hat es fertiggebracht, zwei von drei Volksentscheiden ad absurdum zu führen. Das war beim LBK-Volksentscheid moralischer Verfassungsbruch und das ist dieses Mal nichts anderes.
Wenn Sie jetzt im Rahmen der Bezirksreform auch noch am Bürgerbegehren in den Bezirken herumdoktern, hät
ten Sie es tatsächlich fertig gebracht, alle erfolgreichen Volksentscheide in Hamburg zu kippen und das ist ein ganz schwerwiegendes Signal für unsere Demokratie in Hamburg.
Volksentscheide werden bei Ihnen nur noch akzeptiert, wenn es Ihnen politisch in den Kram passt. Das ist ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren! Ich will auch nicht verhehlen, dass wir Sozialdemokraten alles andere als begeistert vom neuen Wahlrecht sind, und wir haben im letzten Jahr mit Ihnen zusammen für ein anderes Wahlrecht gestritten. Doch Sie und wir waren unterlegen, das Volk hat anders entschieden und das haben wir alle zu respektieren. Die Hamburger SPD-Fraktion wird das trotz Bauchgrimmens, das wir angesichts gewisser Macken haben, die in diesem Gesetz unzweifelhaft vorhanden sind, trotzdem akzeptieren.