Protokoll der Sitzung vom 28.09.2005

[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Umbau des Kesselhauses auf dem Mediencampus Finkenau – Drucksache 18/2870 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.

Ich lasse in der Sache abstimmen.

Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2870 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 45, Antrag der CDU-Fraktion: Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummer 2 und 5 Hamburger Verfassung, Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummer 3 Hamburger Verfassung.

[Antrag der Fraktion der CDU: Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummern 2 und 5 Hamburger Verfassung Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummer. 3 Hamburger Verfassung – Drucksache 18/2871 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/2931 ein gemeinsamer Antrag der GAL- und der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Direkte Demokratie retten, Volksentscheid stärken – Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummer 3 sowie Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummern 2 und 5 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 18/2931 –]

Ich lasse zunächst über die Drucksache 18/2931 abstimmen.

Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2931 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2871 zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 47, Antrag der CDU-Fraktion: Herausnehmen von Straßen in Finkenwerder aus dem Wegereinigungsverzeichnis.

[Antrag der Fraktion der CDU: Herausnehmen von Straßen in Finkenwerder aus dem Wegereinigungsverzeichnis – Drucksache 18/2873 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/2933 ein Antrag der GAL-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der GAL: Zuständigkeit für die Wegereinigung – Drucksache 18/2933 –]

Diesen möchte die GAL-Fraktion an den Sonderausschuss Verwaltungsreform überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig angenommen.

Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2873 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 48, Antrag der CDU-Fraktion: Umbenennung der S-Bahnstation "Veddel" in "Veddel – BallinStadt".

[Antrag der Fraktion der CDU: Umbenennung der S-Bahnstation "Veddel" in "Veddel – BallinStadt" – Drucksache 18/2874 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/2929 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Etikettenschwindel vermeiden – das Umfeld der BallinStadt gestalten – Drucksache 18/2929 –]

Ich lasse zunächst über den SPD-Antrag abstimmen.

Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2929 zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2874 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 51, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Fortführung der erfolgreichen Kooperation mit Shanghai im Rahmen der ökologischen Bauausstellung 2006.

[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Fortführung der erfolgreichen Kooperation mit Shanghai im Rahmen der ökologischen Bauausstellung 2006 – Drucksache 18/2877 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen.

Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2877 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.

Tagesordnungspunkt 52, Antrag der GAL-Fraktion: Federführung bei der ARGE.

[Antrag der Fraktion der GAL: Federführung bei der ARGE – Drucksache 18/2878 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 53, Antrag der GAL-Fraktion: Rechtmäßige Zuweisungen auf Ein-EuroStellen.

[Antrag der Fraktion der GAL: Rechtmäßige Zuweisungen auf Ein-Euro-Stellen – Drucksache 18/2879 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen.

Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2879 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Wir sehen uns morgen wieder.

Schluss: 19.52 Uhr

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Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.

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In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Dr. Natalie Hochheim, Katja Husen, Dr. Andreas Mattner und Wolfgang Müller-Kallweit.

Anlage

(Siehe Seite 2034 A)

Sammelübersicht gemäß § 26 Absatz 5 GO für die zweitägige Sitzung der Bürgerschaft am 28. und 29. September 2005

A. Kenntnisnahmen