Punkt 29 der Tagesordnung, Bericht des Rechtsausschusses zur Öffnungsklausel im 1. Justizmodernisierungsgesetz und 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz: Aufgabenübertragungen von Richter/-innen auf Rechtspfleger/-innen.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/2413: Öffnungsklauseln im 1. Justizmodernisierungsgesetz und 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz: Aufgabenübertragungen von Richter/-innen auf Rechtspfleger/-innen (GAL-Antrag) – Drucksache 18/2844 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31, Bericht des Rechtsausschusses zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, 1. Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts, 2. Änderung der Haushaltspläne 2005 und 2006.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/2754: Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern 1. Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts 2. Änderung der Haushaltspläne 2005 und 2006 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2883 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts aus der Drucksache 18/2754 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte den Ziffern 2, 3 und 4 des Petitums des Senats
antrags aus der Drucksache 18/2754 folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit, bei einigen Enthaltungen angenommen worden und somit in zweiter Lesung endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34, Bericht des Gesundheitsausschusses: Gesundheitsgefahren durch verseuchte Container.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 18/1203: Gesundheitsgefahren durch verseuchte Container (SPD-Antrag) – Drucksache 18/2863 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Antrag der SPD-Fraktion: Null Toleranz bei Waffenbesitz – Gesetz zur Erleichterung von Kontrollen nach Messern und anderen Waffen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Null Toleranz bei Waffenbesitz – Gesetz zur Erleichterung von Kontrollen nach Messern und anderen Waffen – Drucksache 18/2854 –]
Wer möchte Ziffer 1 des SPD-Antrags aus der Drucksache 18/2854 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 des SPD-Antrags zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: MS Cap San Diego – unverzichtbares maritimes Denkmal.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010 hier: MS Cap San Diego – unverzichtbares maritimes Denkmal – Drucksache 18/2866 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2866 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 41, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Einrichtung von Zimmern für die ElternMitaufnahme im Kinderkrankenhaus Wilhelmstift.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Einrichtung von Zimmern für die ElternMitaufnahme im Kinderkrankenhaus Wilhelmstift – Drucksache 18/2867 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2867 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 42, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Innovationsförderung für Luftfahrt, Maritime Technik und urbane Verkehrssystemlösungen im Rahmen des Clusters Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik.
[Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Innovationsförderung für Luftfahrt, Maritime Technik und urbane Verkehrssystemlösungen im Rahmen des Clusters Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik – Drucksache 18/2868 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Kompetenz-Cluster Erneuerbare Energien und Brennstoffzellentechnologie – Drucksache 18/2932 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/2932 zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 44, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Umbau des Kesselhauses auf dem Mediencampus Finkenau.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Umbau des Kesselhauses auf dem Mediencampus Finkenau – Drucksache 18/2870 –]