Protokoll der Sitzung vom 28.09.2005

Es bedarf einer zweiten Lesung.

Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 19 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2005/2006, Neubau eines Studiokomplexes für den Kunst- und Mediencampus Finkenau, hier: Erläuterung des Vorhabens, Nachforderung von Haushaltsmitteln gegen Deckung.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2303: Haushaltsplan 2005/2006 Neubau eines Studiokomplexes für den Kunst- und Mediencampus Finkenau hier: Erläuterung des Vorhabens, Nachforderung von Haushaltsmitteln gegen Deckung (Senatsantrag) – Drucksache 18/2884 –]

In Ziffer 1 seines Berichts empfiehlt der Haushaltsausschuss eine Kenntnisnahme. Diese ist erfolgt.

Wer möchte den Ziffern 2 und 3 der Ausschussempfehlung folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen passiert.

Es bedarf einer zweiten Lesung.

Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

A C

B D

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen angenommen und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20, Bericht des Haushaltsausschusses: Bereitstellung einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der Objektgesellschaft Molita Vermietungsgesellschaft mbH & Co., Objekt Klinikum Barmbek KG

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2813: Bereitstellung einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der Objektgesellschaft Molita Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Klinikum Barmbek KG zur Absicherung des KfW-Anteils an der Finanzierung des Neubaus des Klinikums Barmbek (Senatsantrag) – Drucksache 18/2885 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.

Es bedarf einer zweiten Lesung.

Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 20 a, Bericht des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2005/2006, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010".

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2623: Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Einrichtung eines Centrums für Angewandte Nanotechnologie (CAN) hier: Bereitstellung der erforderlichen Investitionen/ Nachforderung gegen Deckung aus dem Sonderinvestitionsprogramm (SIP) (Senatsantrag) – Drucksache 18/2914 –]

In Ziffer 1 seines Berichts empfiehlt der Haushaltsausschuss eine Kenntnisnahme. Diese ist erfolgt.

Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung.

Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 25 der Tagesordnung, Bericht des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit im Hamburger Hafen.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/2548: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit im Hamburger Hafen (Senatsantrag) – Drucksache 18/2881 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit im Hamburger Hafen aus Drucksache 18/2548 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung.

Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 28 der Tagesordnung, Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten in Hamburg.

[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/2622: Entwurf eines Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten in Hamburg (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2840 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz aus Drucksache 18/2622 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Zahl von Enthaltungen ist das mit Mehrheit beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung.

Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wer möchte das vom Rechtsausschuss empfohlene Berichtsersuchen an den Senat beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Punkt 29 der Tagesordnung, Bericht des Rechtsausschusses zur Öffnungsklausel im 1. Justizmodernisierungsgesetz und 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz: Aufgabenübertragungen von Richter/-innen auf Rechtspfleger/-innen.