Wer stimmt dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2875 zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei relativ mangelhafter Beteiligung vermutlich mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 50, dem Antrag der CDU-Fraktion: Zusammenlegung der Landesmedienanstalten sowie dem Antrag der GAL-Fraktion: Nordstaat und Medien, kein Staatsvertrag zulasten der Medienstadt Hamburg.
[Antrag der Fraktion der GAL: Nordstaat und Medien: Kein Staatsvertrag zu Lasten der Medienstadt Hamburg – Drucksache 18/2935 –]
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/2876 und 18/2935 an den Wirtschaftsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltun
Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/2935. Wer möchte dem zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2876 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 83/05, 281/05 und 434/05 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 253/05 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Zur Eingabe 448/05 hat die CDU-Fraktion eine Rücküberweisung an den Eingabenausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Eingabe zurücküberwiesen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1070/04, 401/05, 415/05 und 425/05 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 441/05 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben mit Ausnahme der Empfehlung zur Eingabe 428/05 an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung, der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema: Verbraucherpolitik in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 18/2322 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 8 der Tagesordnung, der Großen Anfrage der GAL-Fraktion zum Thema: Mehr Gemeinsamkeiten als das Wetter?! – Hamburgs Kontakte nach Großbritannien.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Mehr Gemeinsamkeiten als das Wetter?! – Hamburgs Kontakte nach Großbritannien – Drucksache 18/2660 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 18/2660 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 10, Große Anfrage der SPDFraktion zum Thema: Frühkindliche Bildung in Hamburg: Investitionen in die Kleinen lohnt sich für alle!
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Frühkindliche Bildung in Hamburg: Investitionen in die Kleinen lohnt sich für alle! – Drucksache 18/2703 –]
Wer stimmt dem zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.
Punkt 18 der Tagesordnung, der Bericht des Haushaltsausschusses über die Sanierung von pflegen & wohnen, Anstalt öffentlichen Rechts, Unterrichtung der Bürgerschaft, Antrag des Senats.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2075: Sanierung von pflegen & wohnen Anstalt öffentlichen Rechts – Unterrichtung der Bürgerschaft – Antrag des Senats (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2817 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung aus dem zweiten Spiegelstrich des Berichts an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.