Was ist bisher passiert? Die NORGENTA bekommt aus dem Innovationsfonds – man wird langsam rammdösig im Kopf, wenn man sich anschaut, welche Fonds Sie aufgelegt und, was weiß ich, welches Spielgeld Sie sonst noch haben, – Millionenbeträge, wie zum Beispiel 800 000 Euro aus den Forschungs- und Entwicklungsmitteln, und die Innovationsstiftung hat sich auf Anregung des Senats dazu verpflichtet, die Hälfte ihrer Projektförderungsmittel bereits jetzt für innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen auszugeben.
denn die Evaluierung ist – das schreiben Sie in Ihrem Antrag – nicht abgeschlossen, aber sie wollen noch einmal 750 000 Euro drauflegen, weil dies so ein nettes Thema ist. Außerdem hat der Investitionsfonds SIP auch noch ein bisschen Geld. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die CDU-Fraktion muss sich langsam einmal entscheiden, wofür sie dieses schöne Geld, das der Senat ganz offensichtlich für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hat, damit die Fraktion im Laufe des Jahres hübsche Anträge stellen kann, einsetzen will.
Es werden heute auf der Tagesordnung in schöner Beliebigkeit die verschiedenen Themen abgedeckt. Hier ein bisschen Life Science, da ein bisschen Cap San Diego, noch ein bisschen Wilhelmstift und was Sie in Ihrer beliebigen Investitionsplanung sonst noch so alles im Angebot haben. Von einer Linie, die wirklich den Standort Hamburg voranbringt, kann man wirklich nicht reden, sondern nur von beliebigen Hobbys der CDU-Abgeordneten, die sich hier durchsetzen, indem sie Geld in die Hand nehmen können, das sie in diesen Fonds bereit gestellt haben.
Wir haben kein Problem damit, Life Science und kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, die innovativ sind. Dazu haben die Sozialdemokraten die Innovationsstiftung einmal gegründet. Wir haben aber ein Problem damit, unreife Anträge hier schnell durchzuwinken, wenn Sie nicht einmal bereit sind, diese im Ausschuss zu diskutieren.
Das ärgert mich nicht, sondern ich halte es für die Pflicht von Parlamentariern, mit den Steuergeldern vernünftig umzugehen.
Wenn Sie in den letzten Tagen einmal die Zeitung gelesen hätten, Herr Beuß, dann hätten Sie vielleicht auch einen Artikel über das Schwarzbuch gefunden. Dann hätten Sie vielleicht auch gesehen, dass darin auch die Forderung stand, sehr genau hinzusehen. Einen Förderungsantrag von 750 000 Euro zu stellen, bevor der
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, ich kann mir leider nicht helfen. Bei vielen Ihrer Anträge habe ich so eine Art Déjà-vuErlebnis.
Sie erzählen, dass es jetzt vorangehen würde mit der Life Science in Hamburg. Das haben Sie vor einem Jahr, zwei oder drei Jahren fast mit dem gleichen Wortlaut auch schon getan.
Sie haben eben von den guten Voraussetzungen des Hamburger Standortes für Life Science geschwärmt. Letztendlich haben Sie aus einer Studie zitiert, die dem Senat am 7. Mai 2003 vorgelegt worden ist. Das ist nun auch schon zweieinhalb Jahre her. Was ist eigentlich seitdem passiert?
Wir wissen – das besagt die Studie –, dass Hamburg gute Chancen hat. Der Senat hat 2001 in seinem Regierungsprogramm – damals noch Schwarz-Schill-Gelb – beschlossen, dass dies ein wichtiger Bereich sei. Was ist seitdem passiert? – Eigentlich herzlich wenig. Auch wenn dieser Senat immer den Eindruck erweckt, ganz neue Ideen zu haben und dass etwas Neues passieren würde, muss man feststellen, dass er eigentlich immer nur neue Label für schon existierende Dinge findet.
Ganz offenkundig ist das bei der wachsenden Stadt. Hamburg wächst seit 20 Jahren und nicht erst, seitdem dieser CDU-Senat gewählt wurde.
Insbesondere hat er mittlerweile durch seine Familienpolitik erreicht, der erste Senat zu sein, der zwar immer von der wachsenden Stadt redet, es aber geschafft hat, so viele Familien aus der Stadt zu vertreiben, dass es erstmals seit vielen Jahren Quartale gibt, in denen mehr Menschen abwandern als zuwandern, also die Einwohnerzahl schrumpft.
Englische Begriffe sind immer etwas ganz Tolles. Sie haben im Bereich Life Science schon etwas vorgefunden. Bei der damaligen BAGS gab es eine Gesellschaft, die sich Imtec nannte. Diese sollte Venture Capital für kleinere und mittlere Unternehmen im Bereich Medizintechnik einsammeln, weil – das haben wir eben gehört –, dies ein zukunftsweisender Bereich ist. Was hat der Senat dann gemacht? Er hat 2003 die Imtec in iMed – Innovative Medizin – umbenannt. Weil es aber mit dem Venture Capital nicht so richtig funktioniert hatte, sollte sich iMed mehr um die Bildung von Netzwerken kümmern.
iMed sollte dort den Standort vermarkten, sollte die Institutionen zusammenführen und diese Venture-CapitalSache wurde fallen gelassen.
Nach einer Weile – eigentlich ist immer noch nicht viel passiert – kam der Senat auf die Idee, die Gesellschaft NORGENTA zu nennen. Man sieht, dieser wichtige Bereich wird von diesem Senat intensiv bearbeitet. Jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag und wollen mehr Mittel für Venture Capital bereitstellen. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren vom Senat und von der CDUFraktion. Sie sind jetzt genau da gelandet, wo diese Stadt 2000 unter Rotgrün schon einmal war, als die Gesellschaft Imtec genannt wurde. Das Label hat sich mehrfach geändert, getan hat sich nichts.
Das ist in diesem Bereich allerdings besonders fatal. Es ist ein zukunftsträchtiger Bereich, aber es ist nicht so, dass erst in weiter Zukunft die Früchte geerntet werden. Das sind alles Industrien, die soweit sind, dass dort jetzt schon Firmen und Arbeitsplätze entstehen. Jetzt wird der Markt bundesweit und international aufgeteilt. Seitdem Sie regieren, seit vier Jahren, ist in diesem Bereich im Gegensatz zu vielen anderen Regionen praktisch nichts passiert. Sie verspielen hier Zeit und wissen es auch selber. Mich erstaunt Ihre Ehrlichkeit, dass Sie das selber zugeben. Sie haben erkannt, dass eine Umwidmung von Imtec zu iMed und dann zu NORGENTA eventuell nicht so toll war und dass man das einerseits erst einmal evaluieren müsse. Sie sagen, die Evaluierung werde Anfang 2006 vorliegen, Sie wollen andererseits aber auch schon jetzt Mittel bereitstellen. Das ist nun wirklich der größte anzunehmende Unsinn. Man merkt, dieser Senat hat kein Konzept. Der Senat hat seit 2001 gesagt, das ist ein wichtiger Bereich. Gibt es denn jetzt überhaupt einen Senatsplan, wie dieser Bereich weiterentwickelt werden soll? Nein, den gibt es bisher noch nicht. Wenn wir es im Wirtschaftsausschuss ansprechen – darum wollen Sie den Antrag auch nicht überweisen –, wird immer gesagt, an der Drucksache wird gearbeitet, irgendwann wird es sie vielleicht auch einmal geben.
Genau das ist letztendlich Ihre Arbeitsweise. Der Senat verkündet tolle Ziele, erfindet gut klingende Label wie Life Science und Cluster. Passieren tut aber nichts, die Fraktion wird unruhig, die Fraktion fängt dann an, irgendwelche Einzelaktionen zu beschließen, aber ein Gesamtkonzept fehlt.
So, meine Damen und Herren, kann man mit diesem wichtigen Bereich und mit Steuergeldern nicht umgehen. Ich pflichte meiner Kollegin Frau Dräger voll und ganz bei. Dieser Antrag ist nicht entscheidungsfähig und darum werden wir uns bei diesem Antrag auch enthalten. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2869 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Überweisungswunsch abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 49, Antrag der CDU-Fraktion: Verlagerung des ICE-Bahnhofs Altona nach Diebsteich, Antrag der SPD-Fraktion: Bahnhof Altona und Antrag der GAL-Fraktion: Ursachen und Folgen einer möglichen Verlagerung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verlagerung des ICE-Bahnhofs Altona nach Diebsteich – Drucksache 18/2875 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Ursachen und Folgen einer möglichen Verlagerung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich – Drucksache 18/2934 –]
Es hat eine Vereinbarung der Fraktionen gegeben, dass auf die Debatte verzichtet wird. Wir müssen zur Abstimmung kommen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/2875, 18/2928 und 18/2934 an den Stadtentwicklungsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist abgelehnt.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2928. Wer möchte dem zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/2934 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2875 zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei relativ mangelhafter Beteiligung vermutlich mit Mehrheit angenommen.