pflichtung der Stadt, die Integration zu fördern, verantwortlich ist. Dazu sage ich: Unter dem Strich zählt der Erfolg. Das haben wir alle gemeinsam gemacht und ich stehe nicht an zu erklären, dass Sie auch immer wieder dem Ganzen einen Schub gegeben haben, wodurch wir gemeinsam in eine Diskussion eingetreten sind. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam auch weiter auf diesem Feld miteinander diskutieren und um die beste Lösung ringen.
Aber es ist eben auch nicht so, dass gesagt wird, es gäbe ein Zuwanderungsgesetz und alles würde jetzt von vornherein klappen. Es ist doch schwierig, dieses im Einzelnen zu gestalten. Das wissen Sie doch auch. Von daher gebührt einmal dem Senat ein Dank für das, was er bis heute umgesetzt hat.
Wir werden alle die Aufgabe haben, den Senat in dieser schwierigen Aufgabe mit zu unterstützen. Meine Fraktion wird das jedenfalls positiv gestalten und begleiten.
Wir haben schon oft – und werden dies auch noch oft tun – über das Thema Zuwanderung, Zuwanderungsgesetz, Verhalten der Mehrheitsgesellschaft gegenüber der Minderheitsgesellschaft und Integration, Sprachförderung und so weiter geredet. Wir reden über dieses Thema in den einzelnen politischen Fachbereichen – um es einmal so auszudrücken – in der Regel viel zu wenig. Wir reden darüber sehr viel bei der Schulpolitik, dass Integration Bildung bedürfe und Bildung ein wichtiges Hilfsinstrument auf dem Weg in Richtung Integration sei. Wir reden über dieses Thema aber viel zu wenig im sozialen Bereich, und zwar nicht nur, weil die Senatorin nicht da ist, sondern weil es für die Sozialbehörde nicht wirklich ein Thema ist.
Frau Güçlü hat dazu ganz viel gesagt. Die Bedeutung dieses Themas für die Innenbehörde hat auch noch einmal der Senator hervorgehoben. Wir haben dazu eine klare Linie, die nicht strittig ist, die ich aber trotzdem noch einmal an zwei Punkten deutlich machen möchte.
Das Thema der ausreisepflichtigen Flüchtlinge in dieser Stadt ist für uns kein Thema von Zahlen, auch kein Thema von Zielzahlen in Bezug darauf, dass so und so viele Personen pro Monat abgeschoben werden, sollen oder müssen, sondern es geht hier um Menschen, die über Monate oder teilweise Jahre in dieser Stadt leben. Es stellt sich die Frage, wie sie hier leben, was sie an Unterstützung brauchen beziehungsweise erwarten können und wo sie wohnen.
Wenn Frau Machaczek sagte, dass der Umzug nach Horst schon geplant und dies auch nicht so weit weg von Hamburg sei, dann kann ich dazu nur ganz deutlich sagen: Horst gehört auch zu den – so werden sie öffentlich genannt – Dschungelcamps, die schon längst abgeschafft gehören. Dass gesagt wird, in Hamburg wird das Wohnschiff beseitigt, die Menschen dafür aber 80 Kilometer von Hamburg entfernt sind, ist schon ein bisschen
perfide, denn sie verlieren jeden sozialen Bezug, den sie hier in Monaten oder Jahren aufgebaut haben.
Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Begehren nicht entsprochen worden.
Ich rufe den Punkt 43 auf, Drucksache 18/2869, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfond des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Ausbau des Kompetenz-Clusters Life Sciences, Projektförderung Life Sciences/NORGENTA
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Ausbau des Kompetenz-Clusters Life Sciences, Projektförderung Life Sciences/ NORGENTA – Drucksache 18/2869 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Frau Ahrons.
Vorher bitte ich aber dringend um Ruhe. Der Lärmpegel ist im Verlauf der letzten Debatte wieder größer geworden. Ich bitte Sie, zu mehr Ruhe zurückzukommen, damit wir der Rednerin ungestört zuhören können. Bitte, Frau Ahrons.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Der Senat hat im Rahmen des politischen Leitbildes Metropole Hamburg – Wachsende Stadt die Förderung des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums durch den Aufbau so genannter Komptenz-Cluster mit internationaler Ausstrahlung beschlossen.
Aufgrund unserer am Standort vorhandenen Potenziale und der prognostizierten Zukunftsperspektiven wurde dabei das Cluster Life Science – Lebenswissenschaften – als entwicklungsfähiger Bereich für Hamburg erkannt. Die Lebenswissenschaften zählen zu den Schlüssel- und Querschnittstechnologien des 21. Jahrhunderts. Ähnlich wie die Mikroelektronik wird sie fortschreitend in nahezu alle Bereiche unseres Lebens Einzug halten.
Die Weiterentwicklung biomedizinischer und gentechnischer Verfahren in Verbindung mit der Informatik, den Informations- und Kommunikationstechnologien bietet die Chance zur Entwicklung vielfältiger neuer Anwendung in den gesamten Bereichen wie Medizin, Pharmazie, Landwirtschaft, Lebensmittelherstellung, Umwelttechnik und vieles mehr. Damit wird dieser Bereich zu einer wesentlichen Qualitätsverbesserung unserer Lebensgrundlagen führen.
Science-Agentur NORGENTA im Jahre 2003 gegründet. Hier werden die Aktivitäten im Cluster Life Science koordiniert, Standortmarketing betrieben und nicht zuletzt innovative Projekte gemeinsam mit der Innovationsstiftung gefördert.
Obwohl der Startschuss dazu erst vor knapp zwei Jahren erfolgte, haben sich die Life-Science-Standorte Schleswig-Holstein und Hamburg zwischenzeitlich richtig profilieren können und eine gute Ausgangsposition im Wettbewerb mit anderen Life-Science-Regionen – wie zum Beispiel München, Rheinland, Rhein-Neckar und BerlinBrandenburg – in Deutschland geschaffen.
Schon heute arbeiten in den eben aufgezählten LifeScience-Sparten nach Angaben der Handelskammer mehr als 70 000 Menschen in fast 200 Firmen in Hamburg. Die Chancen für Wachstum und Beschäftigung stehen gut. Als Wissenschaftszentrum, als Standort renommierter, spezialisierter medizinischer Versorgungseinrichtungen sowie innovativer Unternehmen – Hamburg ist mit einem großen Angebot an Kapital, auch Venture Capital ausgestattet – hat Hamburg alle Voraussetzungen, hier ein Cluster mit großer Auswirkung zu schaffen.
Die in Hamburg ansässigen Globalplayer, wie zum Beispiel Philips, Beiersdorf, Eppendorf Instrumente, Olympus und Siemens, sorgen gemeinsam mit den hervorragenden Forschungseinrichtungen beim UKE oder bei DESY und unserer breit aufgestellten Krankenversorgung für ein besonders attraktives Feld für kleinere und mittelständische Unternehmen.
Als Beispiel genannt sei das Unternehmen Indivumed GmbH – eine Ausgründung aus dem Israelitischen Krankenhaus –, das eine Gewebedatenbank entwickelt hat und mit dem Innovationspreis ausgezeichnet wurde. Oder die Firma artus, eine Ausgründung aus dem BernhardNocht-Institut, die weltweit die ersten Nachweiskits für SARS erstellt hat und auch bei den BSE-Nachweisen erfolgreich ist. Diese Firmen sind Vorbilder für uns.
Die anwendungs- und technologieorientierte Projektförderung für Medizin- und Biotechnikunternehmen stellt ein unverzichtbares Element der Clusterförderung dar. Gerade bei diesen FuE-intensiven Firmen handelt es sich zumeist um kleinere und mittlere Unternehmen, deren Kundennähe und Innovationskraft ein wichtiger Bestandteil für die Konkurrenzfähigkeit des Gesamt-Clusters ist.
Die zunächst bis Ende 2006 vorgesehenen Fördermittel der NORGENTA von insgesamt knapp 4 Millionen Euro sind weitgehend verplant. Im Mittelpunkt der bisherigen Projektförderung stehen Kooperationsprojekte zwischen Firmen und Forschungseinrichtungen. Finanziell gefördert werden Forschungseinrichtungen kleinerer und mittlerer Unternehmen zu etwa gleichen Teilen.
Ziel des heutigen Antrages ist die Bereitstellung von weiteren 750 000 Euro an Fördermitteln für den Bereich Life Science. Die Aufstockung der vorhandenen Mittel ermöglicht das Auflegen eines ergänzenden Programms, das sich speziell an Hamburger Unternehmen richtet. Denkbar ist in diesem Rahmen die Förderung von potenziellen Zulieferern der genannten Globalplayer, so wie es im Luftfahrtcluster bereits geschieht.
So kann zum Beispiel ein kleines Unternehmen, das sich bis jetzt mit der Fertigung von Teilen im Elektronikbereich ohne eine gezielte Ausrichtung auf die Life Science befasst, durch eine entsprechende Produktveredlung sein
Angebot ausweiten. Im Rahmen des Förderprojektes kann die Firma ihr Geschäftsfeld erweitern, die im Bereich Medizintechnik besonders hohen Qualitätsanforderungen erfüllen und gleichzeitig die Standortattraktivität für die Kunden erhöhen.
Insbesondere ist bei kleinen und mittleren Firmen oft ein Einsatz von Fördermitteln unterhalb der europarechtlichen De-minimis-Schwelle von 100 000 Euro pro Projekt ausreichend. Der Genehmigungsaufwand im Rahmen des neuen Programms kann damit niedrig gehalten und gleichzeitig eine möglichst hohe Zahl von Unternehmen gefördert werden.
Die Konzentration der Vergabe von Fördermitteln in den Händen der Innovationsstiftung hat sich bewährt und daher ist es wünschenswert, wenn die Vergabe der Projektmittel wiederum im Rahmen des bestehenden Kooperationsvertrages mit der NORGENTA und der Innovationsstiftung in Hamburg gemeinsam erfolgt.
Ich bitte Sie sofort um Ihre Zustimmung. Darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren, denn der Antrag ist gut.
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich will zunächst einmal den Konsens hervorheben.
Erstens: Es ist völlig unbestritten, dass die Life-ScienceMedizintechnik – Medizin überhaupt, die verschiedensten Wellnessbereiche und anderes – zukünftig einer der größten Märkte sein wird und Hamburg an diesem Markt – so weit es irgend geht – auch teilhaben sollte.
Zweitens: Das Spannende an diesem Bereich ist, dass hier besonders viele kleine und mittlere Unternehmen aktiv sind und sehr viele Arbeitsplätze entstehen werden. Es ist gut, von diesen Arbeitsplätzen möglichst viele nach Hamburg zu holen. So weit reicht – glaube ich – der Konsens.
Ich muss aber auch wieder einmal Wasser in den Wein schütten, weil die heute vorliegende Beschlussvorlage einfach nicht beschlussreif ist.
Sie legen einen Antrag vor, in dem Sie am Schluss schreiben, dass gerade evaluiert werde, der entsprechende Evaluierungsbericht irgendwann am Ende des Jahres, aber vielleicht auch erst Anfang des nächsten Jahres kommen würde. Aber wir sagen jetzt schon einmal: Auf jeden Fall wird – vorbehaltlich dieses Berichts – mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Sie wollen diese Drucksache nicht an den Ausschuss überweisen, weil es Ihnen offenbar furchtbar dringend ist, dass wir heute einen Antrag beschließen, der irgendwann in der Zukunft wirksam werden soll. In dem Antrag steht, dass dies vorbehaltlich des vorzulegenden Berichts erfolgen soll. Ich verstehe nicht Ihre Eile. Haben Sie vielleicht Sorge, wir könnten im Ausschuss wirklich der Sache auf den Grund gehen, wie gut die NORGENTA funktioniert?