Ein weiterer Grund sind die zurückgehenden Rückführungen nach Serbien und Montenegro. Aus diesem Land gab es in den vergangenen Jahren eine hohe Zahl ausreisepflichtiger Personen, von denen ein großer Teil mittlerweile zurückgeführt werden konnte.
Natürlich ist auch das neue Zuwanderungsgesetz, über das wir heute reden, ein Grund für den Rückgang der Rückführungszahlen. Die gesetzlichen Neuregelungen sehen erweiterte Möglichkeiten vor – etwa bei Visaverstößen oder in Härtefällen –, von der Durchsetzung der Ausreisepflicht abzusehen und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Von dieser Möglichkeit hat Hamburg zum Beispiel mit der vom Senat beschlossenen Kinderbleiberechtsregelung unter Einrichtung der Härtefallkommission Gebrauch gemacht.
Sehr geehrte Abgeordnete von der SPD! Dass Sie Ihre klare Linie noch nicht oder überhaupt noch nicht gefunden haben, zeigt auch, dass Sie nicht nur einen angeblichen Stillstand bei der repressiven Seite des Ausländerrechts beklagen, den es in Wirklichkeit nicht gibt, sondern Sie kritisieren zugleich einen Entscheidungsstau bei der Umwandlung von Duldungen in Aufenthaltserlaubnisse.
Sie wollen also eine Umwandlung von Duldungen in Aufenthaltserlaubnisse. Das bedeutet wiederum, dass Sie das Recht nicht kennen. Das ist insbesondere für Sie, Herr Dr. Dressel, im Grunde genommen sehr peinlich. Speziell für Sie: Wer eine Duldung hat, ist ausreisepflichtig und hat daher keine Aufenthaltserlaubnis. Ich sage es Ihnen einmal ganz locker: Ein Blick ins Gesetz schützt vor Hektik, Unsinn und übereilter Kritik.
Noch ein Wort zur unklaren Haltung der SPD hinsichtlich ausreisepflichtiger Ausländer. Während Herr Dr. Dressel mehr Abschiebungen fordert – ihm bin ich nicht hart genug –, warnt Frau Özoguz bei jeder Gelegenheit vor weiteren Rückführungen. Ich möchte die Opposition einmal fragen: Was hätten Sie denn gerne?
Die Linie des Senats ist klar. Ausländer, die ausreisepflichtig sind und bei denen es keine Rückführungshindernisse gibt, müssen ausreisen. Klarer geht es nicht.
Dass für uns der Begriff Humanität nicht nur eine Floskel ist, zeigen von diesem Senat eingeführte Kinderbleiberechte und die Härtefallkommission.
Nun zum Stichwort: Mehr Personen mit ungeklärter Identität. Die Zahl der Ausreisepflichtigen mit ungeklärter Identität hat sich gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 64 Personen erhöht. Dieser Anstieg ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass wir im Rahmen der so genannten Passersatzbeschaffung zum Beispiel in den von Ihnen kritisierten Sammelinterviews festgestellt haben, dass die angegebene Staatsangehörigkeit falsch war, Frau Möller. In Sammelinterviews, die es in Hamburg übrigens auch schon unter Rotgrün regelmäßig und erfolgreich gegeben hat – seinerzeit haben Sie übrigens noch nicht kritisiert, wer welche Sonnenbrillen getragen hat, denn damals
waren Sie noch an der Regierung –, haben wir festgestellt, dass falsche Angaben gemacht wurden mit der Folge, dass hinter dem Begriff Staatsangehörigkeit schlicht und einfach ein Ungeklärt steht. Häufiger ergeben sich gerade durch diese Maßnahmen Hinweise auf die tatsächliche Staatsangehörigkeit. Das bedeutet einen regelmäßigen Fortschritt bei der Beendigung von Aufenthalten.
Ein weiteres Thema sind aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen gefährliche Ausländer. Hamburg kann sich bei den speziell gegen gefährliche Ausländer durchgeführten ausländerrechtlichen Maßnahmen sehen lassen. Sie kennen die Thematik aufgrund der beiden prominenten Fälle Mzoudi und Motassadeq. Beide Personen wurden von der Innenbehörde ausgewiesen. Mzoudi ist unmittelbar vor seiner drohenden Abschiebung lieber selbst ausgereist und Motassadeq sitzt im Gefängnis.
Aber auch bei sieben weiteren gefährlichen Ausländern hat die Innenbehörde vor allem in den Jahren 2004 und 2005 die verschiedensten ausländerrechtlichen Maßnahmen verfügt, um solchen Personen den Aufenthalt in Deutschland unmöglich zu machen. Ich lege Wert darauf, dass hier in Zukunft weitere Ausweisungen folgen werden.
An dieser Stelle gilt mein Dank besonders den Mitarbeitern vom Verfassungsschutz, Einwohnerzentralamt und dem Landeskriminalamt sowie anderen beteiligten Ämtern, speziell auch der Dienststelle Antiterrorkoordinator oder ATK. Sie führen die notwendigen Informationen zusammen, damit solche rechtlich sehr komplexen Ausweisungsverfügungen gegen gefährliche Ausländer Bestand haben. In Hamburg bleiben wir bei der Devise: Null Toleranz gegen Personen, die unsere Demokratie bedrohen.
Herr Dr. Dressel, auch Sie haben sich mit Ihrer vor kurzem geäußerten Kritik wieder einmal ins Abseits gestellt. Hören Sie doch endlich auf, ständig an der Arbeit der Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz und Einwohnerzentralamt herum zu kritisieren.
Ich weiß, dass diese Mitarbeiter und Kollegen in den beteiligten Abteilungen ihr Bestes für die Sicherheit dieser Stadt tun.
Zum Stichwort: Aufnahme von Flüchtlingen in Hamburg. Zu begrüßen ist die neue Verteilungsregelung für illegal eingereiste Ausländer. Sie werden heute nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Auch dies ist ein Ergebnis des Zuwanderungsgesetzes. Das begrüßen natürlich auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Aber diese Regelungen – hier spreche ich Frau Özoguz an – ist erst auf Betreiben des Bundesrates, insbesondere von Hamburg, in das Zuwanderungsgesetz eingeflossen. Daran sieht man, dass dies
eine Gemeinschaftsarbeit war. Die noch von Ihrer Partei geführte Bundesregierung hatte eine solche Regelung gar nicht vorgesehen. Aber, wie sagt man so schön: Besser eine spätere Einsicht als gar keine.
Ich komme zum Schluss. Insgesamt ist festzustellen, dass die Hamburger Ausländerverwaltung die Umsetzung der umfassenden Neuregelungen des Ausländerrechts durch das Zuwanderungsgesetz gut bewältigt hat. Hamburg wird auch in Zukunft die repressiven, aber auch die von mir eingangs betonten integrativen Teile des Zuwanderungsrechts für mehr Sicherheit und dadurch mehr Freiheit für die Bürger dieser Stadt nutzen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Senator, dass Sie sich während Ihrer Rede die Klatscher natürlich mit Begriffen wie Motassadeq und anderen extremen Situationen holen müssen, obwohl wir eigentlich versucht haben, sachlich über das Zuwanderungsgesetz zu sprechen, zeigt Ihre Haltung zu dieser ganzen Thematik. Es wird immer nur mit aushängenden Begriffen hantiert, die möglichst jedem Angst machen und sehr wenig auf die Inhalte eingegangen, die wir gemeinsam mit den Grünen angesprochen haben.
Ich möchte noch eine sehr deutliche Bemerkung dazu machen, was Herr Dr. Dressel ausgeführt hat. Herr Dr. Dressel hat Zahlen analysiert, die er im Verhältnis zu Ihren Bemerkungen gestellt hat, die Sie vorab gemacht haben. Man muss sich jetzt ernsthaft fragen, warum Sie das eigentlich so nervös macht, Herr Senator?
Wir haben uns grundsätzlich nie gegen Abschiebung ausgesprochen. Ich habe das von dieser Stelle aus noch vor wenigen Wochen unterstrichen. Wir wollen eine klare Linie auf Ihrer Seite. Wenn die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, dann haben wir uns noch nie dagegen gesperrt. Wir wollen aber, dass klare Voraussetzungen vorliegen. In allen anderen Fällen wollen wir eine sehr klare humane Einzelfallprüfung. Herr Ahlhaus sagt das immer wieder gerne, aber Sie tun es eben nicht. Wir vermissen in diesem Fall Ihre klare Linie.
Noch eine Bemerkung zu der von Ihnen genannten Gemeinschaftsleistung. Damit kann ich mich leider überhaupt nicht anfreunden. Eine Gemeinschaftsleistung besteht darin, dass man etwas gemeinsam plant, dieses gemeinsam umsetzt, gestaltet und so weiter. Das ist aber gar nicht der Fall gewesen. Herr Nagel, dass müsste Ihnen bewusst sein.
Es war so, dass die eine Seite geplant und gemacht und die andere Seite sich täglich überlegt hat, was sie bloß dagegen unternehmen, wie sie wieder torpedieren, blockieren und irgendwie aufhalten könnte. Das am Ende als Gemeinschaftsleistung hinzustellen, ist Euphemismus. Es war eine Blockade und Sie haben lediglich am Ende zugestimmt, weil Sie nämlich genau mit diesem Begriff tituliert in der Presse nicht mehr auftauchen wollten. Sie konnten überhaupt nicht mehr anders, als einen
Eines möchte ich noch zu Frau Machaczek sagen: Ich weiß nicht, ob es Naivität oder Gutmütigkeit ist. Es macht mich – ehrlich gesagt – sehr wütend, wenn sich jemand aus Ihrer Fraktion hier hinstellt und sagt: Die Kinder von den Müttern, die einen Sprachkurs besuchen, bekommen einen Kita-Gutschein. Somit ist doch alles in die Wege geleitet, dass die Kinder alle Deutsch sprechen können.
Ich sage Ihnen einmal etwas: Es gibt mehr Kinder in dieser Stadt als die, deren Mütter einen Sprachkurs besuchen. Es ist Ihrer Politik zuzuschreiben, dass Kinder in Stadtteilen wie Billstedt, die es aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse bitter nötig haben, zum Beispiel zur Vorschule zu gehen und genau dort diese Sprachkenntnisse nachzuholen, nicht mehr an den Vorschulen angemeldet werden. Deshalb können Sie das, was Sie eben gesagt haben, komplett vergessen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will dem, was schon gesagt wurde, nicht mehr viel hinzufügen, denn das, was unsere Fraktion dazu beizutragen hat, ist von Frau Bettina Machaczek erzählt worden.
Es hilft nicht weiter, wenn Sie die Geschichte des Zuwanderungsgesetzes hier noch einmal rekapitulieren. Das Gesetz ist da und wir sind alle verpflichtet, diesem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen. Sie sagen – ich weiß nicht, ob es Frau Özoguz oder Frau Güçlü gesagt hat –, dass die CDU die Chancen der geregelten Zuwanderung bisher nicht verstanden habe. Das ist nicht richtig. Sie haben die Antwort des Senats auf Ihre Große Anfrage bekommen. Ich glaube, dass das, was im Rahmen innerhalb eines dreiviertel Jahres geschafft werden konnte, auch gemacht worden ist. Das finde ich sehr vorbildlich.
Es führt natürlich auch kein Weg daran vorbei, dass eine ganze Menge an weiteren Aufgaben, die noch vor uns liegen, zu erfüllen sind. Die Voraussetzung für eine Integration ist vor allem zunächst einmal – ich weiß nicht, ob das bezweifelt oder wie es ausgedrückt wurde – das Erlernen der Sprache, sodass man sich miteinander unterhalten kann.
Dieses können wir doch auch im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes nicht erzwingen, sondern es bedarf einmal der – so möchte ich es einmal ausdrücken – Mithilfe der Zugewanderten, dass diejenigen die deutsche Sprache erlernen, die hier bleiben möchten, die hier bleiben dürfen und auch sollen. Zweitens – hier widerspreche ich Ihnen auch nicht – bedarf es der Unterstützung durch die Stadt. Ich glaube, auch hier sind wir auf einem guten Weg.
Sie haben dann auch danach gefragt, wer für den Erfolg der ersten Maßnahmen und die Erkenntnis über die Ver
pflichtung der Stadt, die Integration zu fördern, verantwortlich ist. Dazu sage ich: Unter dem Strich zählt der Erfolg. Das haben wir alle gemeinsam gemacht und ich stehe nicht an zu erklären, dass Sie auch immer wieder dem Ganzen einen Schub gegeben haben, wodurch wir gemeinsam in eine Diskussion eingetreten sind. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam auch weiter auf diesem Feld miteinander diskutieren und um die beste Lösung ringen.