Ein Wort zu Herrn Maier. Ich bin etwas erschreckt, weil uns eine Arroganz der Macht vorgeworfen wird.
Wie Sie hier einzelne Gruppen von Wählern diffamiert haben, indem Sie Unternehmern vorwarfen, auch wenn Sie gut seien und nicht den populistischen Ansprüchen genügen würden, könnten Sie hier nicht mitarbeiten. Das ist unerhört.
Noch spannender ist für mich – das zählt zum Punkt: Keine Inhalte –, dass es – so glaube ich – zulässig ist, Gesetze zu ändern. Es ist allemal zulässig, wenn ein Parlament dies tut. Es wäre fair, wenn alle, die hier im Parlament sitzen, auch inhaltlich ihre Meinung dazu sagen würden. Dem verweigern Sie sich konsequent seit fast einer Stunde.
Unsere Änderungen ermöglichen, dass auch bisher unbekannte, gute Nachwuchskräfte eine Chance erhalten, sich über die Listen der Parteien im Parlament einzubringen und ihre Arbeit zu machen. Wir brauchen kein Parlament, das nur aus Promis, Medienfüchsen und Wahlkreishelden besteht, auch wenn Herr Müller dieses gefallen würde.
Wir brauchen die Experten, die auch die Gabe haben, laut zu trommeln und dennoch parlamentarische Arbeit für die Menschen in dieser Stadt leisten, ohne dass sie ständig im Mittelpunkt stehen, um sich auf Listen hoch zu wählen.
Wir glauben des Weiteren, dass die Wahlkreise für die Bezirksversammlung einen Anschlag auf ein funktionierendes politisches Ehrenamt darstellen und auch die gute Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg, wie sie in vielen Kommunalparlamenten stattfindet, zukünftig in Frage stellen. Das wollen wir verhindern und deswegen auch hier unsere Änderung.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Nieting! – Jens Kerstan GAL: Da klatscht noch nicht mal Ihre eigene Fraktion!)
Wir sind uns sicher, dass wir das, was wir hier tun, im Sinne des Wählers ist. Wir sind ehrlich und stehen zu unseren Positionen. Wir stellen unsere Position spätestens bei der nächsten Bürgerschaftswahl zur Abstimmung. Ich bin mir sehr sicher, dass die Bevölkerung dann mit dem neuen Wahlrecht diese Position bestätigen. Dann werden wir wieder eine CDU als Regierungspartei erleben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bezirksreform, die die CDU als alleinige Regierungspartei plant, ist besonders bemerkenswert, wenn man sich anschaut, dass der Senat extra einen Staatsrat für diese Bezirksreform eingesetzt hat. Herr Dr. Gottschalck ist zuständig für die Bezirksreform und die Kultur.
Nach der Vorlage, die uns nun erreicht hat, kann ab 1. Oktober eine halbe Stelle Staatsrat gestrichen werden.
Ich möchte noch einige Sätze zu dem sagen, was die CDU im Rahmen der neuen Bezirksgrenzen plant. Ich selbst bin Bürgerschaftsabgeordneter aus Wilhelmsburg.
Sie argumentieren, dass der Sprung über die Elbe durch die Verschiebung der Bezirksgrenzen erleichtert würde. Die Wahrheit ist aber, der Channel Harburg und die HafenCity, die der Oberleuchtturmdirektor immer als zentrale Punkte des Sprungs über die Elbe definiert, sind nach wie vor durch eine Bezirksgrenze getrennt. Oder wollen Sie den Channel Harburg auch an den Bezirk Mitte geben?
Das heißt, es geht in Wahrheit nicht um den erleichterten Sprung über die Elbe, sondern um Machtpolitik für schwarze Koalitionsmehrheiten in Harburg und Altona.
Sie wollen auch im Jahre 2008 sicher sein, dass dort die jeweiligen Koalitionen passen. Deswegen darf Harburg etwas bürgerlicher werden und das zumeist rote Wilhelmsburg darf zum Bezirk Mitte gehören, der aus Ihrer Sicht ein ganz unerreichbarer Bezirk ist. Das bürgerliche Finkenwerder darf gegen seinen erklärten Willen nach Harburg und das grüne Schanzenviertel darf nach Altona kommen.
Ich empfehle Ihnen, ab 1. Oktober eine oder wenigstens eine halbe Stelle Staatsrat zu streichen. Dann können wir im Ausschuss weiter reden. – Danke.
wenn ich die Reden von heute – das ist das Stichwort, das gerade genannt wurde –, vor und nach der Wahl vergleiche. Wir haben keine Mauer, sondern einen antifaschistischen Schutzwall bekommen.
Ich brauche nur die zwei eifrigsten Redner der CDU zitieren, die am Anfang der Debatte gesprochen haben. Manfred Jäger sagte am 3. Juni dieses Jahres in der TAZ, dass dies kein Thema in der Fraktion sei. Im gleichen Monat, am 4. Juni, sagte Bernd Reinert, dass die CDU das neue Wahlrecht in Hamburg nicht ändern wolle.
Tatsächlich ändern Sie es, und zwar ganz erheblich. Ich will auch auf einige Punkte eingehen, die tatsächlich sehr erheblich sind, wo Sie an kleinen Stellen drehen, die sich aber ganz massiv auswirken werden.
Ein konkreter Punkt: Sie planen unter anderem die Änderung der Regelung, die die Initiative für das neue Wahlrecht bewusst eingeführt hat, nämlich die Reihung der Listen in den Wahlkreisen. Sie sagen, dass dies idiotisch sei, wenn dies davon abhänge, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste stehen. Das ist gar nicht idiotisch. Der Sinn der Übung ist nämlich der, dass alle Parteien einen Anreiz haben sollen, die höchst mögliche Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen und eben nicht die Möglichkeiten haben sollen, nur ein, zwei oder – wenn es aussichtsreich erscheint – drei Kandidaten aufzustellen, je nachdem, was man sich ausrechnet.
Nehmen wir das Beispiel eines Wahlkreises. Die CDU rechnet sich aus, aller Wahrscheinlichkeit nach zwei Kandidaten durchzubringen. Sie will sie nicht gefährden, also werden nur zwei aufgestellt. Davor hat die Initiative einen schlauen Riegel vorgeschoben. Wenn eine andere Partei – etwa die SPD – fünf Kandidaten aufstellen würde, dann stünde die SPD vorn und die CDU erst dahinter. Das würde die CDU verhindern wollen und insoweit die Auswahl anbieten.
Genau an diesem Punkt wollen Sie nicht dazu gezwungen werden, eine Auswahl für den Wahlkreis anzubieten. Ich glaube, das macht sehr deutlich, welcher Geist tatsächlich hinter diesen vielen kleinen Änderungen steht.
Herr Schira sagte, dass die Regelungen zur Wahlperiode bei den Bezirksversammlungen großen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt seien.
Sie haben das auch gesagt, Sie machen es sich auch zu eigen. Aber Sie reden hier – das muss ich deutlich sagen – auch unlauter. Tatsache ist, dass es Absicht der Initiative war, erstens die Wahlperiode auf fünf Jahre auszudehnen; das ist sicherlich überhaupt keinen Bedenken ausgesetzt, genauso wie für zweitens, die Wahlperiode abzukoppeln.
Sie fragen sich aber nicht, wie Sie diese schwierige Übergangssituation in den Griff bekommen. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht – das steht Ihnen ebenfalls frei –, der am Ende bei dem landet, was die Initiative wollte, nämlich die Abkopplung der Bezirksversammlungswahlen von den Bürgerschaftswahlen. Sie wollen diese Wahlen aber wieder gleichzeitig durchführen lassen. Die Stärkung der Bezirke, deren eigene Rolle mit eigenen Kompetenzen – das haben auch Sie vollmundig bei der Verwaltungsreform gesagt –, will die Initiative durch die Abkopplung der Wahltermine betonen. Genau das machen Sie wieder zunichte.