Von Anstalten öffentlichen Rechts übernommene Bürgschaften Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof – Drs 18/2947 (Neufassung) – 2127 D
Mehr Service und Sicherheit bei Hamburger Taxen – Imagever- besserung für Hamburg – Drs 18/2997 – 2128 A
Meine Damen und Herren! Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat, ich hatte Sie gerade gebeten, die Plätze einzunehmen – und jeder hat einen.
Die Sitzung ist eröffnet. Ich beginne zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen heute an unsere Kollegin Stefanie Strasburger.
Frau Strasburger, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 hat mir der Abgeordnete Markus Weinberg mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat mit sofortiger Wirkung niederlegt. Herr Weinberg war seit 9. November 2001 Mitglied der Bürgerschaft. Er wirkte während dieser Zeit in unterschiedlichen Ausschüssen mit, unter anderem im Sozialausschuss, im Schulausschuss, im Jugend- und Sportausschuss sowie im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss. Im Sonderausschuss Vernachlässigte Kinder bekleidete er das Amt des Schriftführers. Seit 29. März 2004 gehört er dem Vorstand der CDU-Fraktion als stellvertretender Vorsitzender an. Die Bürgerschaft dankt Herrn Weinberg für die geleistete Arbeit.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der CDU Herr Thorsten Kausch nachgerückt. Herr Kausch, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude bei Ihrer Arbeit.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 10, 24 und 33 zu vertagen. Es handelt sich dabei zum einen um die Drucksache 18/2926, eine Mitteilung des Senats, sowie um die Drucksachen 18/2945 und 18/3006, Anträge der SPD- und der GAL-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU und Sie persönlich, Herr Bürgermeister von Beust, haben Ihren Wahlsieg 2001 auch mit der Ankündigung einer effektiven, weil repressiven Verbrechensbekämpfung erkauft. Sie haben großspurig das Umsteuern bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität angekündigt. Ihr Stichwort gegenüber Kriminellen lautete: Null Toleranz. Aus Ihrem angeblichen Vorzeigeprojekt, mit Jugendkriminalität umzugehen, ist inzwischen ein Symbol des persönlichen und politischen Scheiterns geworden.
Das Desaster trifft Sie nun selbst, Herr von Beust, und Sie versuchen natürlich, Ihre angeschlagene Senatorin in Schutz zu nehmen, indem Sie gestern im "Hamburger Abendblatt" meinten – Zitat –:
Aber Sie, Frau Schnieber-Jastram, haben erst reagiert, als die Luft wirklich dünn wurde und Vorwürfe erst bestätigt, als Sie diese nicht mehr widerlegen konnten. Das ist keine politische und persönliche Stärke, sondern das ist Ihr persönliches und politisches Fehlverhalten.
"Ein Grund für einen Rücktritt liegt aus meiner Sicht dann vor, wenn es um persönliches oder politisches Fehlverhalten im höchsten Maß geht."
Frau Schnieber-Jastram, Sie haben erklärt, Sie seien keine Juristin, Sie sind aber auch keine Führungspersönlichkeit, denn dann würden Sie die persönliche und politische Verantwortung für die schwerwiegenden Missstände in der Feuerbergstraße übernehmen.
Stattdessen schreiben Sie einen absurden Brief an Ihre Mitarbeiterinnen. Wenn ich nicht sicher wüsste, dass dieser von Ihnen stammt, könnte ich denken, dass sich jemand einen Spaß erlaubt. Sie ziehen sich darauf zurück, dass Sie nicht über juristische Probleme aufgeklärt worden seien, und versuchen, Ihre Mitverantwortung abzuschieben. Dabei waren Sie es doch, die die Warnungen monatelang permanent ignoriert hat. Was Sie demonstrieren, ist doch vor allem eines: Es ist Ihnen egal, was in der Feuerbergstraße passiert. Es ist doch Ihre politische und persönliche Inkompetenz, es ist stillos und auch unredlich Ihren Weisungsbefugten gegenüber.
Die Dreistigkeit, mit der Sie Ihre persönliche und politische Verantwortung von sich weisen, wird dann noch gestern von Herrn von Beust im "Hamburger Abendblatt" überboten – Zitat –:
"Allerdings ging sie davon aus, dass es sich um rechtlich zulässige Maßnahmen handelte. … Für einen Nichtjuristen ist es eine zulässige Bewertung, sich zunächst darauf zu verlassen, dass rechtlich alles in Ordnung ist."
Herr von Beust, Sie sind Jurist und wollen uns weismachen, es sei legitim, dass a priori Maßnahmen wie die Verabreichung von Psychopharmaka, die HIV-Tests ohne Einwilligung, der Freiheitsentzug und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte rechtlich abgesichert seien. Frau Schnieber-Jastram ist keine Juristin, aber sie ist Behördenleiterin und Zweite Bürgermeisterin.