Im Übrigen habe ich die Hoffnung, dass der zurzeit im Bund auf Eis liegende Gesetzentwurf zur generellen Fluglärmreduzierung durch die Große Koalition zum Tragen kommen wird.
Ich muss natürlich bei dieser Gelegenheit die Antwort des Senates auf Ihre aktuelle Anfrage, Herr Kerstan, zur Sprache bringen, soweit es das Nicht-Überfliegen der AOL-Arena bei Veranstaltungen betrifft. Das mache ich, da ich dazu ja schon einen Schwall von Anfragen gestellt habe. Lassen Sie mich das Ergebnis so zusammenfas
sen: Von solchen Äußerungen, wie sie in der Antwort des Senates zu hören waren, sollten Sie in Zukunft Abstand nehmen, denn hinter vorgehaltener Hand geben Sie ja selbst zu, dass Ihre Möglichkeiten selbst bei einwandfreien Witterungsbedingungen bisher einfach nicht ausreichen, der privaten – ich betone privaten – deutschen Flugsicherung dieses zeitliche Flugverbot abzuverlangen.
Doch zurück zu Ihrer Begeisterung für die low cost carrier. Diese von Ihnen, Herr Dr. Mattner, von Senator Uldall sowie dem Präses der Handelskammer getragene Euphorie vergisst offensichtlich, was denn das kräftige Schwarzbrot des Hamburger Flughafens ist. Wer bringt denn die Massen von auswärtigen Fluggästen? Ich hatte mich schon als Teilnehmer am Hamburger Tourismustag Ende September gewundert, wie die Herren Uldall und Dreyer doch sehr einseitig auf die Billigflieger setzten. Diese Einseitigkeit setzt sich mit dieser bestellten Großen Anfrage fort. Natürlich wissen Sie, dass am Aufkommen des Hamburger Flughafens allein die Lufthansa mit 40 Prozent bei steigender Tendenz beteiligt ist, eine Unternehmensgruppe, die im Übrigen mit mehr als 10 000 Arbeitnehmern zum größten Arbeitgeber der Metropolregion Hamburg gehört, das damit einer der ganz großen Standorte der Lufthansa ist. Deshalb ist es schon ein Tritt vors Schienbein, wenn an diesem Tourismustag in den Begrüßungsreden nur Platz für Billigflieger war.
Eine weitere Peinlichkeit: Zum Zeitpunkt dieses Tourismustages war auf der Homepage der HamburgTourismus-GmbH allein die Fluggesellschaft "Air Berlin" als opener zu finden. Das ist inzwischen erfreulicherweise abgestellt worden.
Herr Mattner, ich will es an Ihrem Zahlenbeispiel Österreich deutlich machen: Natürlich ist es eine beachtliche Steigerung, wie Sie ja auch ausgeführt haben, wenn es jetzt bei den Verbindungen nach Österreich 30 000 Fluggäste mehr gibt. Aber Unternehmen wie Austrian Airlines oder Lufthansa, die die 60 000 transportiert haben und noch transportieren, müssen doch auch gepflegt werden. Das darf man nicht vergessen.
Ein Wort noch zur Ansiedlung der Fluglinie Emirates mit 15 Arbeitsplätzen, die es dann in Hamburg geben soll, der Gesellschaft, die aus welchem Grund auch immer ihren Jungfernflug nach Dubai immer wieder verzögert: Dieser Flug, wenn er dann zustande kommt, endet natürlich nicht in Dubai – dort soll nämlich ein Drehkreuz entstehen –, sondern geht dann weiter in Richtung Südostasien, in Richtung Indien oder China. Das heißt, es kann noch schwieriger werden mit dem immer wieder geforderten Direktflug Hamburg-Shanghai, mit welcher Linie auch immer. Darüber hinaus ist es allemal überlegenswert – trotz der mehr als 40 Flugzeuge, die diese Gesellschaft von Airbus kauft, was, kein Zweifel, sehr gut für Finkenwerder ist –, ob man im Moment Werbung für Drehkreuze außerhalb Deutschlands machen sollte und somit Arbeitsplätze für Deutschland gefährdet – da habe ich große Zweifel.
Mit Statistik – das haben wir eben von Herrn Dr. Mattner gehört – kann man viel beweisen oder Eindruck schinden. Was wollen Sie uns sagen, wenn Sie in der Anfrage beispielsweise die Zahlen von Köln nach Ungarn erwähnen? Ein Zuwachs von 99 Prozent, wenn als Ausgangspunkt eine äußerst geringe Zahl an Fluggästen zugrundegelegt wird. Ein weiteres Beispiel – das Sie, Herr Dr. Mattner,
nicht zu vertreten haben, das aber auf dem Tourismustag genannt worden ist – ist die Steigerungsrate für Air Berlin, 300 Prozent für den Flug Hamburg–Manchester. Mit den Flügen wurde im November begonnen und dann diese Passagierzahlen mit dem gesamten nächsten Jahr verglichen. Das ist schon Rosstäuscherei.
Wenn wir schon bei diesen Zahlenspielereien sind: Ich habe Schwierigkeiten, es rechnerisch nachzuvollziehen, wenn aus der Antwort des Senates bei einer Million mehr Fluggästen 1000 Plätze mehr zu verzeichnen sind, Sie aber in Ihrer Pressemitteilung erklären, 2000 Arbeitsplätze seien direkt mehr entstanden. Anstatt statistische Spielchen zu machen, sollten Sie lieber darüber nachdenken, wie weitere Verbesserungen am Flughafen erreicht werden können. Die Taxenproblematik ist ja bereits Legende. Wie werden sich die Billigflieger zum Flughafen-Kombiticket des ÖPNV stellen? Das ist doch eine wichtige Frage.
Fazit also: Es ist gut, wenn mehr Gäste nach Hamburg kommen, auch per low cost carrier oder vulgo "Billigflieger", aber die Randbedingungen müssen stimmen. Da haben wir im Moment Zweifel. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun meldet die CDU-Fraktion wieder einmal ein Thema aus ihrem – wie sie selbst immer behauptet – Kernkompetenzbereich an, nämlich der Wirtschaftspolitik. Ich muss feststellen, eigentlich wie fast immer herrscht gähnende Leere. Fast alle Abgeordneten verlassen fluchtartig den Saal. Wenn man diese Debatte verfolgt, versteht man auch, warum: Es drängt sich doch die Frage auf, wieso wir als Hamburger Politiker eigentlich darüber reden.
Es ist wahr, es kommen mehr Menschen mit Billigfliegern nach Hamburg, je mehr Menschen kommen, desto mehr Geld geben Sie hier aus. Davon profitieren die Hotels, der Einzelhandel und die Kultur. Die Hamburger Arbeitgeber haben bessere Reisebedingungen für ihre Beschäftigten und sparen dadurch Geld. Das ist ein Standortvorteil. Das sind alles positive Entwicklungen, die wir gar nicht in Abrede stellen wollen. Es stellt sich nur die Frage, wo denn da der Anteil der Politik ist. Haben Sie dazu beigetragen? Haben wir dazu beigetragen? Nein. Das ist eine Entwicklung, die auf dem Markt stattgefunden hat. Ob wir nun darüber reden oder nicht oder ob in China ein Stuhl umfällt, spielt überhaupt keine Rolle.
Darum ist es unsinnig, unter diesem Aspekt über dieses Thema zu reden. Spannend ist dabei natürlich, dass Sie mit diesen Jubelarien auf Billigflieger eins Ihrer Kernargumente entkräften, mit denen Sie – gerade Sie, Herr Mattner – einen zusätzlichen Großflughafen bei Kaltenkirchen fordern, da, wie Sie behaupten, am alten Standort kein Potenzial mehr sei. Das ist offensichtlich nicht der Fall, wie Sie selbst in der Anfrage festgestellt haben. Der Flughafen kann die zusätzlichen Gäste ohne Problem abfertigen und Fläche, Landebahnen und Terminals sind
Was Sie allerdings überhaupt nicht thematisieren, ist das einzig Spannende und das einzige, wo die Politik vielleicht eine Rolle spielen könnte: Wenn Billigflieger verstärkt fliegen, hat das zum Teil eventuell auch negative Auswirkungen auf die bisherigen, teuren Fluglinien. Es kann durchaus sein, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze abgebaut werden oder durch solche der Billigflieger ersetzt werden, die im Bereich Service, Wartung und Flugpersonal für die gleiche Arbeit weniger Personen stellen, sodass es letztendlich so einfach nicht sein wird, dass 2000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind. Verbindungen wie von Cuxhaven nach Harwich mit der Fähre fallen ganz weg. Das heißt, volkswirtschaftlich gesehen müsste man schauen, wie groß der Arbeitsplatzeffekt tatsächlich ist.
Den entscheidenden Punkt aber haben Sie nebenbei angesprochen, Herr Mattner. Sie sagten, Sie wollten diesen Bereich ja gar nicht subventionieren. Das tut die Politik aber ganz eindeutig. Alle anderen Verkehrsträger werden für den Einsatz ihrer Betriebsmittel, Öl und Benzin, besteuert. Interkontinentale Verbindungen und auch der internationale Flugverkehr zahlt diese Steuer nicht.
Ich rede gerade über die Rolle der Politik bei diesem Thema, die ich bei Ihrem Beitrag überhaupt nicht erkennen konnte, Herr Mattner.
Die Rolle der Politik wäre, sich diese Subventionierung anzuschauen, anstatt in Jubelarien auszubrechen. Warum ist es eigentlich so, dass man, wenn man in Hamburg zum Flughafen fährt, für das Taxi mittlerweile mehr ausgibt als für den Flug nach Budapest oder Istanbul? Ist das eine volkswirtschaftlich gesunde Entwicklung? Wenn man sieht, dass gerade der Flugverkehr Klimakonsequenzen hat und Flugzeuge in der Stratosphäre einen wesentlich größeren Effekt auf das Klima haben als Züge oder Schiffe, muss man sich die Frage stellen, ob Politik in diesem Bereich, anstatt einfach zu jubeln, nicht ganz andere Aufgaben habe und man sich – das ist kein Hamburger Thema, da gebe ich Ihnen Recht – nicht im Bundesrat dafür einsetze, dass die Bundesregierung – vielleicht auch die Große Koalition – es hinbekommt, den Kerosineinsatz im Flugverkehr künftig zu besteuern, sodass die Preise auch die ökologischen und weiteren Kosten widerspiegeln.
So einfach sollte man es sich nicht machen. Wenn ich ehrlich sein soll, fällt mir aus Hamburger Sicht zu diesem Thema nicht mehr ein. Wir sollten heute Abend auch
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur gemeldet, um klarzustellen, dass nicht der falsche Eindruck entstehen darf, Herr Schmidt, dass es eine besondere Vorliebe für die low cost carrier gebe und nicht die gleiche Liebe zu den anderen, – wenn ich das so sagen darf – traditionellen Fluggesellschaften. Hier besteht Einigkeit: Wir sind froh über das zusätzliche Verkehrsaufkommen, das sie low cost carrier nach Hamburg bringen. Wir sind aber darauf angewiesen, dass die großen, Linienfluggesellschaften weiterhin ihre Dienste von Hamburg so abwickeln. Ich möchte das in aller Klarheit sagen. Wenn Sie die Rede von Herrn Mattner aufmerksam verfolgt haben, Herr Schmidt, werden Sie bemerkt haben, dass er diesen Punkt auch herausgestellt hat.
Wenn es einen Anlass gibt, über eine Entwicklung in Hamburg zufrieden zu sein, sollten sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen einmal richtig freuen.
Herr Kollege, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede einige positive Dinge gesagt. Das soll nicht unterschlagen werden: Wir freuen uns über viele Touristen, die nach Hamburg kommen und zusätzliches Geschäft bringen, die zusätzliche Auslastung der tollsten Hotels bedeuten, die Einkäufe tätigen, die Taxen benutzen und die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Ich wünsche mir viele zusätzliche Touristen in Hamburg. Ich sage ganz frei: Ich freue mich um so mehr, je mehr Geld diese hier in Hamburg ausgeben, denn dies wirkt sich direkt auf die Arbeitsplätze hier in Hamburg aus.
Darüber sollte sich die GAL freuen, darüber sollten sich die Sozialdemokraten freuen. Die CDU-Abgeordneten freuen sich sowieso darüber.
Man sieht, dass sich der Hamburger Flughafen positiv entwickelt. Wir werden dieses Jahr wieder eine deutliche Steigerung bei den Fluggastzahlen bekommen. Dass wir einen neuen Terminal bekommen haben, Pier Süd, ist wunderbar. Wir haben Verbindungen nach Toronto und nach New York. Wir werden trotz Verschiebungen die Verbindung nach Dubai mit Emirates bekommen. Die große Sorge, die mir zu Beginn meiner Amtstätigkeit immer vorgetragen wurde, dass sich der Hamburger Flughafen zu provinziell entwickle, wird mir in den letzten zwei Jahren überhaupt nicht mehr vorgetragen.
Ich bin froh, dass wir Ihnen diese Sorge genommen haben. Wir freuen uns, dass Hamburg seine Bedeutung als Luftfahrtstandort ausbaut und dass viele neue Arbeitsplätze in Hamburg entstehen.