Protokoll der Sitzung vom 09.11.2005

Ich möchte mich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Planetariums wenden. Lassen Sie sich bei Ihren verständlichen Wünschen nach besseren Arbeitsbedingungen nicht vor das planlose Handeln des Kultursenats spannen. Auch an dem heutigen Standort sind sachgerechte Arbeitsbedingungen zu realisieren, wenn man denn will.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Ich will jetzt nicht den Schlenker zur Elbphilharmonie machen. Hier müsste ich dann doch ein paar Bemerkungen von Herrn Maier anführen, aber die bewahre ich mir auf sowie auch meine Argumente und vor allen Dingen eine schöne Übersicht.

Herr Maier hat in seiner letzten Debatte an die SPD gewandt gesagt: Bleibt Hamburg-Partei! Gegen die Wünsche des damaligen Ersten Bürgermeisters, Henning Voscherau, und der versammelten CDU-Opposition haben wir entschieden, dass das "Museum der Arbeit" nicht in der Speicherstadt, also in der heutigen HafenCity, landet, sondern in Barmbek. Dieses Museum hat sich einen Mythos erarbeitet und ist heute in der Museumslandschaft Hamburgs das Museum mit dem höchsten Kostendeckungsgrad aller Museen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

In dieser Kontinuität sagen wir daher als Hamburg-Partei hier und heute: Beenden Sie den geschichtslosen und kulturellen Beutezug durch Hamburg. Kurzfristige Investoreninteressen kommen und gehen. Das Planetarium bleibt dort, wo es für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu einer beliebten und anerkannten Kulturstätte geworden ist.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Das Wort bekommt Herr Rusche.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Rede soeben war ich mir nicht ganz sicher, ob ich lachen oder weinen sollte. Aber die Theatralik war wenigstens gekonnt. Das muss ich Ihnen lassen, Herr Dobritz.

(Bernd Reinert CDU: Das war aber auch das ein- zig Gekonnte!)

Ja, das war auch das Einzige.

Aber wie wäre es denn, wenn wir ein bisschen sachlicher über dieses Thema reden würden.

Worum geht es eigentlich? Hier ist von Ihnen und von Herrn Quast dargelegt worden, dass die Arbeitsbedingungen im Planetarium gar nicht so schlecht seien und mit gutem Willen alles noch zu regeln ist. Wer so redet, hat sich nicht die Mühe gemacht, sich mit der Thematik richtig zu befassen. Das ist Ihr Problem.

(Beifall bei der CDU)

Reden Sie doch einmal mit Herrn Kraupe.

(Petra Brinkmann SPD: Dass der das will, ist doch klar!)

Es wäre nett, wenn Sie auch mal zuhören würden!

Reden Sie doch einmal mit demjenigen, der hier als erfolgreicher Unternehmer ein Planetarium in unglaublich schneller Art und Weise nach vorn gebracht hat.

Sie haben sich doch offenbar mit der Thematik befasst, wie ich anfänglich entnehmen konnte, aber leider nicht gründlich genug. Hätten Sie das getan, dann wüssten Sie, dass dieses Planetarium nach dem erfolgreichen Start durch den Umbau jetzt wirklich an seine Grenzen gekommen ist. Wenn man das Planetarium für die Hamburgerinnen und Hamburger wirklich weiter und internati

onal beachtenswert entwickeln will, dann muss etwas geschehen. Dass das dort nicht geht, weiß jeder, der sich wirklich mit dieser Thematik befasst hat. Leider haben das offensichtlich ein Teil meiner Vorredner nicht getan. Hier hilft das Geschrei überhaupt nicht.

(Beifall bei der CDU)

Wer sich die Mühe macht, mit Herrn Kraupe hierüber einmal intensiv zu reden und das habe ich getan, der weiß, worum es hier geht.

(Glocke)

Herr Rusche, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich möchte jetzt nicht gestört werden. Vielen Dank. –

Wer sich mit diesem Thema befasst, weiß ganz genau, wie entwicklungsfähig diese Institution ist. Wer das nicht will, denkt provinziell und kleinkariert. Man kann das nicht nur aus der Sicht von Winterhude sehen. Man muss das über ganz Hamburg hinweg sehen.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Genau! – Katja Husen GAL: Global denken!)

Wenn sich hier die Chance ergibt, in der HafenCity gemeinsam mit einer anderen Institution nicht nur ein größeres Instrument zu bauen, sondern hierbei auch noch Kosten zu senken – verflixt noch einmal –, wer dann hier nicht zumindest an die Prüfung dieser Angelegenheit herangeht, dem ist wirklich nicht zu helfen. Wie wäre es, wenn die Kritiker einmal anfangen würden, etwas unternehmerischer zu denken.

Wir müssen hier nichts übers Knie brechen. Das ist nicht notwendig und ist auch deutlich gesagt worden. Wir müssen in Ruhe prüfen und jeder, der eine bessere Idee hat, sollte diese vortragen. Bisher ist aber noch keiner gekommen, sondern bislang ist Ihr Reden immer nur, dass alles beim Alten bleiben soll.

(Petra Brinkmann SPD: Wir haben das doch gera- de erst erfahren!)

So kommen wir nicht weiter.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt Herr Dr. Maier.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Wenn man Herrn Rusche, aber auch die Senatorin, hört, hat man den Eindruck, dass die Idee zu dieser Verlagerung aus den Entwicklungsbedingungen des Planetariums gekommen sei. Von daher sei die ganze Sache motiviert.

Wenn man die Entwicklung des Vorganges ansieht, hat man den Eindruck, dass die Motivation von ganz woanders herrührt. Und so stellen Sie das auch in Ihrer Drucksache dar. Die Motivation kommt daher, dass Sie den Plan, ein Science-Zentrum in der HafenCity zu verwirklichen, nicht ohne öffentliche Zuschüsse realisieren können. Daraufhin haben Sie überlegt, was man tun könnte. Könnte man vielleicht einen Frequenzgeber von außen einführen? Und jetzt erzählen Sie uns die ganze Zeit,

dass das sozusagen aus immanenten Motiven der Weiterentwicklung des Planetariums herrühren würde.

Die Verursachung liegt offenkundig ganz woanders. Und darin steckt ein dickes Problem, und zwar erstens ein sachliches Problem. Wenn der Frequenzbringer aus dem Stadtpark weggenommen wird und Sie, Herr Reinert, dann sagen, dass dort eine qualitativ hochwertige Einrichtung entstehen soll und kein Wellness-Center – hiermit höre ich, es soll eine Einrichtung sein, die auch einen öffentlichen Rahmen hat und kulturell bedeutsam ist –, dann haben Sie auch dort das Zuschussproblem. Das heißt, Sie haben bloß eine Verlagerung. Und ich erinnere Sie, wir haben schon einen Wasserturm mit einer fünfzehnjährigen Geschichte und Versprechen von kulturellen Nutzungen, städtebaulichen Verträgen sowie 50 Prozent Kultur.

(Bernd Reinert CDU: Aber was hatten wir damals für einen Senat!)

Hören Sie auf, das liegt nicht am Senat, sondern das liegt daran, dass für diesen Wasserturm keine selbsttragende kulturelle Entwicklung zu finden war, weswegen später dann eine kommerzielle hereingekommen ist und wir als Stadt sozusagen ein Ablassgeld erhalten haben, um das halbwegs zu akzeptieren.

(Olaf Ohlsen CDU: Das ist eine ganz andere Ge- schichte, Herr Maier!)

Das ist keine ganz andere Geschichte. Das ist die gleiche Sorte Wasserturm im Park.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Und hier im Stadtpark handelt es sich auch noch um ein Baudenkmal, wo Sie keine Dachverglasung vornehmen und ein Hotel hineinsetzen können.

Sie haben die entscheidende Aufgabe, das Problem der Finanzierung zu lösen. Sie verlagern jetzt das Problem von der HafenCity, wo keine Finanzierung steht, auf den Stadtpark, wo ebenfalls keine Finanzierung steht.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Hiermit zerstören Sie tatsächlich etwas im Stadtpark. Das ist Ihnen auch alles bewusst gewesen und hiermit komme ich wieder zur Informationspolitik des Senats.

Wie kann man hergehen, eine Großpressekonferenz veranstalten und ein tolles Projekt vorstellen, genau wissend, dass das mit einer Sache verbunden ist, die allen Hamburgern nahe gehen wird. Und diese Sache wird verschwiegen. Man verschweigt sie sogar der eigenen Fraktion, ja sogar dem eigenen Parteivorsitzenden gegenüber. Wenn das nicht extrem trickreich ist – das Wort Täuschung ist bereits erwähnt worden –, finde ich auch, dass das dermaßen trickreich ist, dass der Trick auf die Füße fallen muss.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Und ich fürchte noch etwas Schlimmeres. Der Vertrag mit dem Investor ist wahrscheinlich unter der Bedingung Planetarium schon vorher notariell unterschrieben worden.