Bundesratsinitiative zur Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem geschlossenen Heim der Jugendhilfe – Drs 18/3164 – 2265 A
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Es handelt sich um den Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 18/3238, der als Tagesordnungspunkt 30 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Das bisherige sozialpolitische Credo des CDU-Senats lautet immer: Wer unsere Hilfe wirklich braucht, wird sie bekommen.
Nach den Worten von Frau Schnieber-Jastram müsste es eigentlich lauten: Wer unsere Hilfe wirklich braucht und rechtzeitig Bescheid sagt, wird sie bekommen. Und nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate muss es lauten: Wer unsere Hilfe wirklich braucht, rechtzeitig Bescheid sagt, wird sie trotzdem nicht bekommen, weil dafür eben kein Geld da ist.
Herr von Beust hat seinen, Sie haben Ihren sozialpolitischen Grundsatz formuliert mit den Worten: Soziale Dinge können wir uns wieder leisten, wenn es uns besser geht. In der letzten Woche haben Sie uns auf Ihrem kleinen Parteitag wissen lassen, dass es der Ehrgeiz Hamburgs sein müsse, dass kein Kind in Hamburg durch den Rost falle, aber dies eben nur möglich sei, wenn es auch wieder finanzielle Spielräume gäbe. Damit machen Sie, Herr von Beust, erneut deutlich, dass Sie das Erfolgsmodell der wachsenden Stadt Hamburg eben nicht begriffen haben, nämlich die Balance, die wir halten müssen zwischen sozialem Fortschritt und Stabilität auf der einen Seite und dem wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt auf der anderen Seite.
Diese Balance war es, die Hamburg zu dem gemacht hat, was es immer oder zumindest jahrzehntelang war. Sie
Sie entdecken in Ihrer Politik, in Ihren Anträgen, in Ihren Beiträgen immer wieder neue finanzielle Spielräume für Leuchtturmprojekte. Nach Ihrer Auffassung können wir uns Jungfernstieg, Elbphilharmonie, Hafenquartier, ja, selbst vermutlich den unsinnigen Umzug des Planetariums immer wieder leisten. Keine finanziellen Spielräume entdecken Sie für Kinder- und Jugendpolitik. Im Gegenteil. Hier wird das Notwendige vorsätzlich nicht getan.
In einer menschlichen Metropole, in einer Stadt Hamburg, wie wir sie uns vorstellen, ist das Wohl der Kinder wichtiger als Marketingkampagnen, als Bamby-Verleihung und auch als die selbstgefällige Inszenierung von Senatspolitik. Unsere Leuchttürme für die Zukunftschancen unserer Stadt muss das Wohl der Kinder in unserer Stadt sein.
Wir haben die Verbindlichkeit der Vorsorgeuntersuchung vorgeschlagen, denn nur so können die Kinderärzte frühzeitig feststellen, welche Kinder von ihren Eltern nicht ordentlich behandelt werden.
Wir haben die Stärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes in den Jugendämtern vorgeschlagen, denn nur so können die Mitarbeiter ihre wichtige Aufgabe zum Schutz der vernachlässigten Kinder wirklich wahrnehmen.
Außerdem haben wir heute die Beendigung der sozialen Schieflage in unseren Kindertagesstätten vorgeschlagen.
Nur wenn wir diese drei Maßnahmen wirklich ergreifen – dazu haben Sie heute die Chance –, nur so, Herr von Beust, werden wir erreichen, dass eben keine Kinder mehr durch den Rost fallen.
Aber, es geht nicht nur um diesen letzten Rost. Wir haben in unserer Stadt viele – um Ihre Worte zu benutzten – Roste, durch die unsere Kinder tagtäglich fallen, in den Krippen, in den Kindertagesstätten, in den Schulen, in Universitäten oder auch in der Ausbildung. Das heißt, wir müssen für unsere Kinder und Jugendlichen eine starke und handlungsfähige Stadt sein, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, eine Stadt, in der Menschen wichtiger sind als vermeintlich prestigeträchtige Leuchtturmprojekte.
Vernachlässigte Kinder sind kein Imageschaden und kein Problem des Stadtmarketings. Wenn wir diesen Kindern und Familien wirklich helfen wollen, dann müssen wir finanzielle Spielräume öffnen und endlich auch den Mut finden, uns von diesen Lippenbekenntnissen zu verabschieden.
Herr von Frankenberg hat sich gemeldet, er wird sicherlich auf die angeblichen Sparbemühungen des Senats zu sprechen kommen. Ich will ein Zahlenbeispiel bringen, was es bedeutet, wie Sie argumentieren.
Nur zehn zusätzliche Stellen für unsere Jugendämter bedeuten keine 500 000 Euro pro Jahr, das sind weniger als 0,05 Promille des Gesamthaushaltes. Wer sagt, die